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Ungeplante Mehrausgaben belasten Haushalt

Schulzendorf Ungeplante Mehrausgaben belasten Haushalt

Ungeplante Mehrkosten von rund 264 000 Euro belasten den Haushalt in Schulzendorf in diesem Jahr. Kreisumlage und Schulkostenbeitrag sind gestiegen, Nachforderungen für 2016 wurden vom Kreis gestellt. Das Rathaus hat gegen die Bescheide des Landkreises Widerspruch eingelegt. Ein Nachtragshaushalt ist noch nicht im Gespräch.

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Grundschule in Schulzendorf: Mehrabgaben, die der Landkreis fordert, belasten den Haushalt. Auch der Schulkostenbeitrag steigt.

Quelle: Oliver Becker

Schulzendorf. Ungeplante Mehrkosten von rund 264 000 Euro belasten den Haushalt in Schulzendorf in diesem Jahr. Grund sind eine höhere Abgabe bei der Kreisumlage, der gestiegene Schulkostenbeitrag für 2017 und weitere Nachforderungen für das Jahr 2016. Ein Nachtragshaushalt ist noch nicht im Gespräch.

Kommune Schulzendorf hat vorsorglich Widerspruch eingereicht

„Wir haben uns neben dem Bescheid über die Kreisumlage auch die Änderung des Schulkostenbeitrags näher angeschaut und können den Anstieg nicht erklären“, sagte Markus Mücke (parteilos). Letzterer sei fast doppelt so hoch, wie ursprünglich geplant. Auch gebe es eine Nachforderung für das Jahr 2016. „Das trifft uns vollkommen überraschend“, sagte Mücke. Man habe daher den Landkreis gebeten, die Steigerung zu erläutern. Bislang warte das Rathaus noch auf eine Antwort. Der Landkreis überprüfe derzeit die Forderung. Wesentlicher Punkt seien die nachträgliche Berechnung von Schulkosten für Schulzendorfer Schüler in der Oberschule in Schönefeld für 2016 und die Höhe des Schulkostenbeitrages je Schüler. Die Kommune Schulzendorf hat gegen den Bescheid vorsorglich Widerspruch eingelegt.

„Wenn diese Forderungen bestehen bleiben, kann es durchaus sein, dass über die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes nachgedacht werden muss“, sagte das Gemeindeoberhaupt. Die Frage sei, ob man über das Budget einen Ausgleich für die dann entstehenden Verluste schaffen könne.

„Da gibt es keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.“

„Bei der Kreisumlage hat man keine Chance, etwas zu machen. Das ist eine Forderung, die zu begleichen ist“, sagte Herbert Burmeister (Linke). Die Mehrkosten kämen immer dann zustande, wenn die Kommune ein Jahr lang mehr Steuern einnehme. „Da gibt es keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Das sind die realen Kosten, die man tragen muss und wozu wir verpflichtet sind“, sagte Burmeister. Beim gestiegenen Schulkostenbeitrag sei dies genau das gleiche. Die Kosten könne man vorher nur schätzen. Wenn sich Veränderungen ergeben, müsse man die Kosten erhöhen. „Das Geld können wir aus der Rücklage nehmen. Ein Nachtragshaushalt wird bei der Größenordnung noch nicht fällig“, sagte der Linken-Politiker.

Höhere Kreisumlage wegen höherer Steuereinnahmen

„Die Kreisumlage ist seit mehreren Jahren mit 39,5 Prozent konstant geblieben. Dass dieses Jahr die Abgabe höher ausfällt, hat mit den höheren Steuereinnahmen zu tun“, sagte Joachim Kolberg (CDU). Auch er ist der Meinung, dass man über einen Nachtragshaushalt im Moment noch nicht nachdenken müsse.

3,2 Millionen Euro hat die Gemeinde Schulzendorf dieses Jahr an Kreisumlage zu zahlen. Die 56 000 Euro Mehraufwendungen sollen über Mehrerträge in der allgemeinen Schlüsselzuweisung gedeckt werden. Sie wurde dieses Jahr vom Kreis auf 145 000 Euro höher festgesetzt, als zur Haushaltsplanung noch gedacht. Gegenstand des Kreisumlagebescheides ist auch der Schulkostenbeitrag für Schulzendorfer Schüler, die weiterführende Schulen besuchen. Der Landkreis hat für das laufende Jahr rund 202 000 Euro festgesetzt. Im Haushalt sind jedoch nur 130 000 Euro eingeplant. Darüber hinaus erhebt der Landkreis für 2016 Nachforderungen von 136 000 Euro.

Von Oliver Becker

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