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Dahme-Spreewald Unsicherheit bei Altanschließern bleibt
Lokales Dahme-Spreewald Unsicherheit bei Altanschließern bleibt
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14:13 17.03.2016
Frank Kausch Quelle: Dietrich von Schell
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Brusendorf

Das Chaos um die Alt-anschließergebühren bleibt Thema in Brusendorf. Frank Kausch, SPD-Fraktionschef in der Mittenwalder Stadtverordnetenversammlung, hat allen Betroffenen Hoffnung gemacht. Er unterstützt die 400 Einwohner dabei, gegen die Zahlungsforderungen des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) vorzugehen. In einer Einwohnerversammlung hat er jenen Bürgern einen Ausweg aufgezeigt, die ihre Kanalanschlussbeiträge gezahlt haben. „Die Gesetzeslage gibt es her, einen unanfechtbaren Bescheid zurücknehmen zu lassen, wenn er aufgrund eines falschen Gesetzes erlassen wurde und sich die Sachlage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat“, sagte er.

Wer seine Bescheide kurz vor Weihnachten vom MAWV erhalten und Widerspruch eingelegt hat, sei aus dem Schneider. „Aber es gibt Leute, die schon im Sommer zur Zahlung der Beiträge aufgefordert wurden und die sie, ohne Widerspruch einzulegen, geleistet haben“, sagt Frank Kausch. Ob diese Leute ihr Geld zurückerhalten, ist fraglich. Das betrifft die Alt-anschließer ebenso wie die Grundstückseigentümer, die vor Ende 1999 ans Abwassernetz gegangen sind.

Sollte Kausch Recht haben, könnte es eng werden für den MAWV. Es geht um viel Geld, die Rede ist von einer halben Milliarde Euro, die die Bürger auf Grund falscher Bescheide zurückfordern könnten. Allein der MAWV hat 220 Millionen Euro an Anschlussgebühren erhoben. Damit wurden Investitionen in Kläranlagen und Kanalisation finanziert. Wenn das Land Brandenburg dafür nicht gerade steht, rollt die Rückforderungslawine auf Verbände und Kommunen zu.

Seit Jahren schwelt ein Streit um die Verjährungsfristen. Das Land Brandenburg hat 2004 eine Änderung im Kommunalabgabengesetz vorgenommen, so dass alle Bescheide aus der Zeit vor Ende 1999 gültig blieben. Damit hätten die acht Brandenburger Wasserzweckverbände Beiträge aus dem 19. Jahrhundert nachfordern können. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht indirekt gekippt. Rückwirkende Zahlungen stufte es als verfassungswidrig ein. „Das Land ist aber für das Wirrwarr verantwortlich und versucht jetzt, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, sagt Frank Kausch. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat erklärt, dass die Kanalanschlussbeiträge Bestand haben werden, wenn gegen sie kein Widerspruch eingelegt wurde.

Bei der Verbandsversammlung des MAWV am Donnerstag wurden Erwartungen gedämpft. Schnelle Rückzahlungen wird es nicht geben, wenn die Bescheide bestandskräftig sind, also kein Widerspruchsverfahren läuft (die MAZ berichtete). Otto Ripplinger, Vize-Vorsteher beim MAWV, sagt, dass im Moment keine Rechtssicherheit bestehe. Es gebe eine Reihe von Beschlüssen der Karlsruher Richter und eine Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, die die Bescheide über Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten für unzulässig erklären. Doch für Ripplinger sind das Einzelfälle. „Die Masse unserer Bescheide ist bestandskräftig. Was ist, wenn die Gerichte später wieder zugunsten der Verbände entscheiden, wie sie es lange Zeit getan haben?“ Das Innenministerium wird in den nächsten Monaten ein Gutachten erstellen, dann sind wieder die Gerichte gefragt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung, so Ripplinger, kann es noch Jahre dauern.

Von Dietrich von Schell

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