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Dahme-Spreewald Uwe Pfeiffer nur eingeschränkt entlastet
Lokales Dahme-Spreewald Uwe Pfeiffer nur eingeschränkt entlastet
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05:31 09.07.2016
Der abgewählte Bürgermeister Uwe Pfeiffer. Quelle: Gerlinde Irmscher
Mittenwalde

Der ehemalige Bürgermeister von Mittenwalde, Uwe Pfeiffer (parteilos), ist im zweiten Anlauf nur eingeschränkt für den Jahresabschluss 2011 entlastet worden. Dieser Beschluss fiel in der Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Donnerstag einstimmig. Damit bleiben die Schadensersatzansprüche, die an den früheren Bürgermeister gestellt werden, aufrechterhalten.

2011 war es erstmals zu Unregelmäßigkeiten in der Haushaltsbilanz gekommen. Irritationen hatte es gegeben, weil das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss von 2011 bestätigt und damit auch Uwe Pfeiffer entlastet hatte (die MAZ berichtete). Die amtierende Bürgermeisterin Hedda Dommisch hatte sich diese Ansicht zu Eigen gemacht und beim ersten Teil der SVV am 27. Juni eine entsprechende Beschlussvorlage eingereicht. Inzwischen hat sie die wieder zurückgenommen. Begründung: „Das Rechnungsprüfungsamt hat nur stichprobenweise geprüft. Darum wurde wohl nicht alles erfasst.“

Rechnungsprüfungsamt hatte Pfeiffers Verfehlungen nicht im Blick

Werner Hannig, Vorsitzender des Finanzausschusses, war erstaunt, dass die Behörde Pfeiffers Gesetzesübertretungen bei der Prüfung nicht im Blick hatte. Finanz- und Hauptausschuss hatten von Anfang an eine zweite Beschlussvorlage verlangt, die Pfeiffer in die Pflicht nimmt. „Wenn die Stadt Schadensersatzansprüche gegen Pfeiffer erhebt, wäre es ja unsinnig, ihn gleichzeitig zu entlasten“, so Hannig.

Hedda Dommisch argumentierte, es fehle die Begründung für die teilweise Entlastung, die die Brandenburger Kommunalverfassung in solchen Fällen vorschreibt. Doch die hatte Hannig geliefert.

Stadt entstand ein Schaden von 34 000 Euro

Im Kern geht es darum, dass Pfeiffer 2011 eine Baufirma bezahlt hat, obwohl sie die entsprechenden Arbeiten noch nicht abgeschlossen hatte. Kurz darauf ging die Firma Pleite. Der Stadt entstand ein Schaden von 34 000 Euro. Im Juni vergangenen Jahres wurde Pfeiffer dafür rechtskräftig wegen Vorteilsnahme und Untreue im Amt verurteilt. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Die Amtsgeschäfte übernahm seine Stellvertreterin Hedda Dommisch.

Hannig hat zudem den Beschluss der SVV ergänzt. Nun ist Kämmerin Hedda Dommisch beauftragt, Schlussfolgerungen aus dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu ziehen und den Stadtverordneten zu übermitteln. Der Bericht enthalte zahlreiche kritische Hinweise. „Die Kämmerin war der Bitte des Finanzausschusses von Anfang Juni nicht gefolgt“, so Hannig, „der SVV diese Schlussfolgerungen vorzulegen.“

Von Dietrich von Schell

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