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Dahme-Spreewald Vandalismus an Wahlplakaten
Lokales Dahme-Spreewald Vandalismus an Wahlplakaten
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12:14 08.09.2017
Mit groben Verunstaltungen ihrer Plakate muss sich CDU-Kandidatin Schimke auseinandersetzen. Quelle: privat
Dahmeland-Fläming

Wahlkampf auf den Straßen: Knapp zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl geht er in der Region Dahmeland-Fläming in die heiße Phase. Außerdem stehen Bürgermeisterwahlen in acht Orten – darunter Luckenwalde und Königs Wusterhausen – bevor, so dass die Kommunen mit vielen Klein- und Großplakaten geschmückt sind.

Dass nicht jeder Wähler mit jeder Partei einverstanden ist, ist für ein demokratisches System normal. Auch der Wettstreit um den besten Platz am Laternenpfahl ist legitim. Wenn jedoch die Abneigung gegen Parteien oder Einzelkandidaten in Zerstörungswut umschlägt, ist das strafwürdiger Vandalismus. In den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald haben Politiker und ihre Parteien in den vergangenen Wochen immer wieder beschädigte, beschmierte und gestohlene Wahlplakate zu beklagen – die Täter sind kaum zu identifizieren.

„Die Plakatierer kommen kaum hinterher“

„Es ist massiv“, sagt CDU-Kandidatin Jana Schimke. Von 40 ihrer Großflächenplakate seien bis auf wenige Ausnahmen alle beschädigt worden. „Wir haben 15 Plakate nachgedruckt, die sind inzwischen ebenfalls restlos zerstört worden oder verschwunden – also haben wir erneut nachdrucken lassen. Ich hoffe, dass sie reichen.“ Beschädigungen von CDU-Plakaten seien bisher im gesamten Wahlkreis 62 vorgekommen. „Die Plakatierer kommen kaum hinterher“, sagt die Politikerin. Die Kosten liegen bei ihr. Dank eines guten Spendenaufkommens und der Kreispartei im Rücken werde sie dabei etwas unterstützt.

„Weil wir früh plakatiert haben, dachte ich zuerst, dass sich die Zerstörungen und Beschmierungen auf mich fokussieren“, meint Schimke. In den meisten Fällen seien die Plakate mit politischen Botschaften versehen oder abgerissen worden. „Man merkt, dass sich die Aggressivität wiederholt“, sagt Schimke. Persönlich dürfe man solche Angriffe aber nicht nehmen.

Wöchentlich neue Meldungen über Beschädigungen

Die Ausdrücke„Volksverräter“, „Volkstod“ und auch Hakenkreuze fanden Vertreter der SPD bereits auf ihren Wahlplakaten. „Tendenziell hat der Vandalismus zugenommen“, berichtet Ludwig Scheetz, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landkreis Dahme-Spreewald, „wir haben teilweise ganze Straßenzüge entlang mit Beschädigungen unserer Plakate zu kämpfen.“ Ein beliebtes Ziel seien besonders die Großflächen, die beschmiert und umgestoßen werden. „Leider gehören diese Dinge dazu und man muss damit zurechtkommen“, sagt Scheetz. Im Wahlkreis 62 hat die SPD 4000 kleine Plakate aufgehängt und 70 Großflächenplakate aufgestellt, zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen werden noch 20 weitere ergänzt.

„Wir bekommen wöchentlich Meldungen über Beschädigungen aus allen Bereichen, Luckenwalde, Mittenwalde, Jüterbog, Blankenfelde-Mahlow. Es gibt keinen Ort, an dem besonders viel zerstört wird, der Vandalismus zieht sich gleichmäßig durchs gesamte Gebiet“, so Scheetz weiter. Diebstähle, Beschmierungen und Zerstörung bringe die SPD in jedem Fall zur Anzeige. Die meisten Verfahren werden aber eingestellt, da die Täter selten ermittelt werden. „Bis zur Bundestagswahl sind es noch zweieinhalb Wochen“, sagt Scheetz. „Ich glaube schon, dass wir weiterhin mit solchen Fällen rechnen müssen.“

„Die Beschmierungen haben zugenommen“

AfD-Bundestagskandidat Dietmar Ertel, der mit seiner Partei schon Anfang August mit dem Plakatieren begonnen hatte, beklagt in Luckenwalde einen Verlust der Plakate um 80 Prozent nach nur einem Tag. „Es gibt Gegenden, wo die Beschädigung extrem ist, aber genau so auch Orte, an denen die Plakate seit dem ersten Tag unversehrt hängen“, berichtet er. Man habe sich in der Partei darauf geeinigt, beschmierte Plakate hängen zu lassen – die Zugehörigkeit zur AfD könne man trotzdem weiter erkennen. „Zerstörte oder verschwundene Plakate plakatieren wir sofort nach“, sagt Ertel.

Ein Nebeneffekt der Plakat-Einbußen sei, dass sich Menschen solidarisieren und die Partei mit Spenden unterstützen. „Ich denke nicht, dass der Vandalismus gegen mich als Person gerichtet ist“, meint Ertel. Die 1000 Plakate, die der Bundestagskandidat der AfD für den Wahlkampf geordert hatte, würden sukzessive aufgehängt.

Geld-und Haftstrafen für Täter

Mit der Taktik, verhältnismäßig spät mit dem Plakatieren zu beginnen, ist die Linkspartei bisher gut gefahren: Seit dem Aufgängen des ersten Plakats zu Monatsbeginn sei erst ein einziges Schild heruntergerissen worden. „Wir haben uns für die späte Hängung entschieden, weil wir möchten, dass die Plakate möglichst lange in Erinnerung bleiben“, sagt der Direktkandidat der Linken, Carsten Preuß. Er registriere jedoch den Vandalismus an anderen Wahlplakaten im Straßenbild und sehe, dass dieses Problem viele betreffe. „Aus subjektiver Sicht würde ich sagen, dass die Beschmierungen zugenommen haben“, sagt Preuß.

Das Zerstören von Wahlplakaten wird mit Geld- und Haftstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft. Besonders hoch fällt die Strafe beim Nutzen verfassungsfeindlicher Symbole wie etwa Hakenkreuzen aus.

Von Christina Koormann

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