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Verfolgungsdruck für Straftäter wächst

Amtsgericht Königs Wusterhausen – Bilanz 2015 Verfolgungsdruck für Straftäter wächst

Für das Geschehen am Amtsgericht Königs Wusterhausen kann der dortige Leiter Matthias Deller nach drei Jahren endlich wieder Entwarnung geben. Die von ihm noch vor einem Jahr konstatierte Gefahr für den Rechtsstreit scheint gebannt. Die Anzahl der eingehenden Strafsachen ist 2015 wieder deutlich gestiegen. Der Verfolgungsdruck für Straftäter wächst wieder.

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Matthias Deller, Leiter des Amtsgerichts.

Quelle: Franziska Mohr

Wildau. „Das Ermittlungstal der Vorjahre ist durchschritten. Für das Geschehen am Amtsgericht Königs Wusterhausen kann ich Entwarnung geben“, stellt Direktor Matthias Deller aufgrund der vorliegenden Daten für 2015 erleichtert fest. Noch im Vorjahr konstatierte er eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat, weil die Anzahl der eingehenden Strafsachen im Amtsgericht innerhalb von vier Jahren um 29 Prozent gesunken war. Und dies, obwohl seiner Auffassung nach die kriminelle Energie der Täter in den letzten Jahren keinesfalls nachgelassen hat und die Welt insgesamt nicht friedlicher geworden ist.

Die Zahl der 2015 im Amtsgerichts eingetroffenen Strafsachen gibt ihm – fast möchte man meinen leider – recht. Sie erhöhte sich binnen zwölf Monaten von 1039 im Jahr 2014 auf 1217 im Vorjahr. Das ist ein Anstieg von 17 Prozent. Bei den Jugendstrafverfahren ist sogar ein Plus von 31 Prozent zu verzeichnen. Deller bewertet dies als gutes Zeichen: „Bei jungen Menschen ist es besonders wichtig, dass der Rechtsstaat ein klares Signal setzt, dass er Straftaten wie Diebstahl, Körperverletzung oder Drogenhandel nicht toleriert.“ Die spürbar höheren Eingänge bei Strafsachen sind für ihn aber auch ein Indiz, dass nach der Polizeireform sowie den Umstrukturierungen bei der Justiz die Ermittlungsarbeit wieder deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Der ursprünglich geplante weitere Personalabbau sei zumindest vorerst gestoppt. „Der Verfolgungsdruck für Straftäter vom Diebstahl bis zur Körperverletzung wächst wieder“, sagt der Jurist.

Mit 26 Prozent bezieht sich am Amtsgericht Königs Wusterhausen übrigens mehr als ein Viertel aller Strafsachen auf Verkehrsdelikte. Das Fahren unter Alkoholeinfluss rangiert dabei weit oben. Auf Diebstahl und Unterschlagung entfallen 15 Prozent aller Strafsachen, auf Körperverletzungen 8,5 Prozent. Drogendelikte schlagen mit 3,3 Prozent zu Buche und politische Straftaten wie das Tragen von nationalsozialistischen Symbolen mit zwei Prozent. Lediglich vier Verfahren, das sind 0,4 Prozent aller Strafsachen, bezogen sich 2015 auf Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Meist handelte es sich um illegale Einreisen.

Einen rasanten Anstieg bei den Zivilverfahren sagt Deller für 2016 voraus. Für ihn ist sogar eine Erhöhung um fast ein Drittel denkbar, weil sich fast die Hälfte aller Verfahren in diesem Bereich auf die Entschädigung von Fluggästen bei Verspätungen bezieht. Der Flugverkehr in Schönefeld steige rasant. Außerdem sei es für Fluggäste sehr komfortabel geworden, ihre Ansprüche geltend zu machen. „Meist reichen schon ein paar Klicks im Netz, weil Firmen professionell und effizient diese Forderungen der Reisenden inzwischen als Geschäftsmodell entdeckt haben“, sagt Deller. Zumal es noch immer Fluggesellschaften gebe, die die berechtigten Forderungen der Reisenden erst anerkennen, wenn sie tatsächlich verklagt werden.

Von Franziska Mohr

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