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Dahme-Spreewald Verkaufsstopp für kommunale Grundstücke
Lokales Dahme-Spreewald Verkaufsstopp für kommunale Grundstücke
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05:07 11.08.2017
Forstweg 30 soll in Erbbaupacht gegeben werden. Ein freier Kita-Träger aus Eichwalde hat Interesse bekundet. Quelle: Oliver Becker
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Zeuthen

Die Zeuthener Gemeindevertretung beschloss auf ihrer jüngsten Sitzung einen Verkaufsstopp für kommunale Grundstücke. Teltower Straße 10 und Forstweg 30 bleiben damit vorerst in Gemeindehand. Den Forstweg nutzten lange Zeit Senioren und Heimatfreunde. Zuletzt war im Gespräch, das Gebäude für Schule und Hort zu nutzen, was die Schulleitung jedoch ablehnte.

Erbbaupachtvertrag im Gespräch

„Es ist eine politische Willensbekundung, mehr nicht“, sagte Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD). „Am Ende muss man bei jedem Grundstück hinterfragen, ob es nicht doch verkauft werden sollte, weil die Gemeinde nur erhöhte Kosten damit hat“, sagte sie. Beim Forstweg 30 soll eine mögliche Nutzung im Rahmen eines Erbbaupachtvertrags angeboten werden. Diskutiert wird eine Ausschreibung zur Kinderbetreuung. Ein freier Kita-Träger aus Eichwalde hat Interesse bekundet. „Man muss nur wissen, dass es viel Geld kostet, das Grundstück herzurichten“, sagte Burgschweiger. „Der Beschluss hat eine Signalwirkung. Wir haben uns dazu bekannt, dass uns der Erhalt der gemeindeeigenen Flächen wichtig ist“, sagte Nadine Selch (CDU). „Wir können nicht mehr die Grundstücke zugunsten des Haushalts verhökern.“ Die Gemeindevertretung sei – wie zuvor auch – bei Grundstücken ab einem Verkaufswert von 25 000 Euro zustimmungspflichtig.

Flächen für sozialverträglichen Wohnungsbau werden benötigt

„Ein alleiniges Handeln der Gemeinde ist hier bei nicht möglich“, sagte sie. Im Moment könnten gar keine Flächen verkauft werden – das schließe den Forstweg mit ein. Es werde aber Ausnahmen geben – etwa wenn beim Straßenausbau Randflächen angekauft werden müssten oder ein Grundstück für den gemeinsamen Schulneubau benötigt werde. „Man könnte den Beschluss als Resolution begreifen, wie wir künftig unsere Politik ausgestalten wollen“, sagte Karl Uwe Fuchs (Grüne/FDP). „Denn daran, dass die Gemeindevertretung über Grundstücksverkäufe entscheidet, ändert der Beschluss nichts“, sagte er. Dass Grundstücksverkäufe zur Finanzierung des Haushalts genutzt würden, sei falsch. Günstiger sei es, sie in Erbbaupacht zu geben. „Wir haben 25 Jahre lang jedes Jahr fünf bis sieben Häuser verkauft, um den Haushalt zu sanieren“, sagte Martina Mieritz (SPD). Die Gemeinde benötige aber Flächen für den sozialverträglichen Wohnungsbau. „Wir müssen schauen, dass wir das künftig anders handhaben“, sagte Karin Sachwitz (BfZ). Ansonsten habe die Gemeinde bald kein Eigentum mehr „und es bleibt für unsere Enkel nichts mehr übrig“, betonte sie.

Von Oliver Becker

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