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Dahme-Spreewald Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke
Lokales Dahme-Spreewald Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke
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00:18 16.07.2017
Das Grundstück in der Teltower Straße 10 wollte die Gemeinde verkaufen. Quelle: Foto: Oliver Becker
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Zeuthen

Es gibt vorerst keinen Verkauf weiterer kommunaler Grundstücke in Zeuthen. Die Gemeindevertretung votierte auf ihrer letzten Sitzung gegen den Verkauf des 730 Quadratmeter großen Grundstücks in der Teltower Straße 10. Bis Ende 2016 war es verpachtet. Der Pächter hatte das Vertragsverhältnis beendet. Der Mindestkaufpreis wurde auf 95 000 Euro festgesetzt. Bereits zwei weitere Grundstücke in ähnlicher Größe waren in der Vergangenheit von der Gemeinde verkauft worden. Wie bereits der Hauptausschuss, sprach sich nun auch die Gemeindevertretung generell für ein Umdenken im Umgang mit Grundstücken der Gemeinde und für einen generellen Verkaufsstopp aus.

Umdenken notwendig

„Die Gemeindevertreter haben nicht ganz Unrecht mit der Aussage, Grundstücke verkauft man nicht, man behält sie als langfristige Wertanlage im Eigentum der Gemeinde“, sagte Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD). „Da ist ein grundsätzliches Umdenken notwendig, weil die Kommune in den letzten Jahren immer wieder das ein und andere Grundstück verkauft hat“, sagte sie. „Wir haben Grundstücke verkauft, um größere Investitionsprojekte zu finanzieren, aber auch, um die Entwicklung des Ortes in eine von uns bestimmte Richtung zu lenken“, sagte Burgschweiger. Größere Grundstücke seien so an Ein-Familien-Haus-Besitzer verkauft worden und nicht an Investoren, um große Bauvorhaben zu unterbinden und den Charakter Zeuthens beizubehalten. Der Wunsch nach einem Verkaufsstopp müsse bei der Haushaltsplanung mit berücksichtigt werden, weil damit die Einnahmen geringer ausfielen.

Haushaltssanierung mit Grundstücksverkäufen

„Es ist definitiv wichtig, die Grundstücke in kommunaler Hand zu behalten“, sagte Nadine Selch (CDU). „Wir müssen allerdings bei all den Projekten schauen, die wir angehen wollen, wo wir das Geld hernehmen“, sagte die CDU-Frau. Die Diskussion hätten die Gemeindevertreter viel früher führen müssen. „Dann hätten wir unseren Haushalt sicher ganz anders aufgestellt“, sagte sie. Man plane für jedes Jahr bestimmte Grundstücksverkäufe ein. „Sollten wir die nicht realisieren, reißt das irgendwann ein Loch in den Haushalt“, so Nadine Selch.

„Man hat in der Vergangenheit immer wieder das Tafelsilber verkauft, um den Haushalt auszugleichen“, sagte Jonas Reif (Grüne/FDP). Das müsse anders werden. Bald solle eine Studie zum Thema sozialverträglicher Wohnraum in Auftrag gegeben werden. „Da macht es Sinn, geeignete Flächen nicht zu früh zu verkaufen“, so Reif. Ausnahmeregelungen bestünden – etwa wenn die Gemeinde triftig darlege, dass sie bestimmte Flächen nicht mehr benötige, weil es um Kleinstgrundstücke ginge, die nicht bebaubar sind.

Erbbaupacht als Lösung

„Wir haben 25 Jahre lang jedes Jahr fünf bis sieben Häuser verkauft, um den Haushalt zu sanieren“, sagte Martina Mieritz (SPD). Die Gemeinde benötige aber Flächen für den sozialen und preiswerten Wohnungsbau. Der Wohnungsmarkt sei „leergefegt“. „Wir brauchen die Grundstücke nicht für Berliner, sondern die Zeuthener, die hierbleiben möchten – Senioren wie junge Leute. Auch vom Desy ziehen bald viele Wissenschaftler in die Region und brauchen eine Wohnung“, sagte Mieritz. Der vorgeschlagene Verkauf der Teltower Straße 10 habe sie geärgert. „Das waren ursprünglich sechs Grundstücke nebeneinander auf einem Streifen. Dort hätte man 30 Wohneinheiten errichten können“, sagte Mieritz. Das Stoppsignal sei wichtig, um zu überlegen, wie nun der Ort weiter entwickelt werden soll. Im nächsten Jahr will sie das Thema aktiv begleiten und eine Leitbilddiskussion anstoßen.

„So viele Grundstücke sind es nicht mehr. Wir müssen schauen, dass wir das künftig anders handhaben“, sagte Karin Sachwitz (BfZ). Ansonsten habe die Gemeinde bald kein Eigentum mehr „und es bleibt für unsere Enkel nichts mehr übrig“, betonte sie. Man habe andere Möglichkeiten, mit den Grundstücken zu verfahren – etwa die Erbbaupacht.

Von Oliver Becker

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