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Dahme-Spreewald Vertrag gekündigt, nun fehlt das Geld für die Wartung
Lokales Dahme-Spreewald Vertrag gekündigt, nun fehlt das Geld für die Wartung
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20:15 03.05.2017
Quelle: Pixabay
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Zeuthen

2015 kündigte der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) viele Wartungs- und Instandhaltungsverträge von Kunden mit Hauspumpwerken im Versorgungsgebiet – hunderte könnten betroffen sein. Die Hausbesitzer müssen seither die anfallenden Kosten von bis zu 700 Euro pro Jahr selber tragen – ein Skandal, wie Alexander Dietz, betroffener Anwohner am Zeuthener Pulverberg findet. Auch sein Vertrag wurde gekündigt.

2002 wurde die Straße Am Pulverberg ausgebaut. Wegen der geografischen Gegebenheiten liegen die Grundstücke weit von der Grundstücksgrenze entfernt und sehr tief am Hang. Das Schmutzwasser seines Hauses muss mit einem Hauspumpwerk den Hang hoch zum Abwasserkanal an der Straße gepresst werden. Der MAWV wollte damals aus Kostengründen aber nicht so tief graben, um einen Abwasserkanal an der Straße zu legen und baute eine Druckentwässerungsleitung gleich für mehrere Häuser im Straßenzug. Sie liegt höher und befördert das Abwasser ähnlich wie bei der Hauspumpe per Druck weiter.

Der MAWV in Königs Wusterhausen. Quelle: Josefine Sack

Unterscheidung von Hauspumpen mit Folgen

Mit neuer Satzung vom Dezember 2016 unterscheidet der MAWV zwischen beiden Varianten von Hauspumpwerken. Jene, die an ein Druckentwässerungssystem an der Straße angeschlossen sind, werden künftig als Hebeanlagen begriffen – bei denen die Nutzer die Kosten für Wartung und Instandhaltung selbst tragenmüssen. Bei Hauspumpen, die in einen normalen Abwasserkanal an der Straße einspeisen, werden die Kosten übernommen. Anschlussnutzer mit letztgenannter Variante wurden zum 1. Januar 2017 mit Nutzern gleichgestellt, die keine Hauspumpwerk benötigen und ohne Vorrichtung ihr Abwasser in den Kanal einleiten.

Kritik am Vorgehen des MAWV

„Das DIN-Institut unterscheidet nicht zwischen Hauspumpen- und Hebewerk“, sagt Dietz. Zudem habe es eine Bauabnahme seitens des MAWV gegeben, in der explizit ein Hauspumpwerk abgenommen worden sei. Begrifflichkeiten würden einfach verändert. Der MAWV würde damit seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Vertrag hätte wegen Fehlens eines wichtigen Kündigungsgrundes nicht aufgelöst werden dürfen. „Der Vorgang ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und Vertrauensschutz, da der MAVW allen seinen Kunden mit Hauspumpen zugesichert hat, die Wartungskosten kostenfrei zu übernehmen und einen Stromzuschlag zu zahlen“, sagt Dietz.

„Die Unterscheidung ist irritierend und muss möglicherweise revidiert werden. Wir werden uns das von einem MAWV-Vertreter erklären lassen“, sagt Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD). „Letztlich wird hier eine Unterscheidung gemacht, die es real so gar nicht gibt. Die Eigentümer haben nach wie vor eine Hauspumpe“, sagt Karl Uwe Fuchs (Grüne/FDP).

Rechtssicherheit geschaffen

Peter Sczepanski, Verbandsvorsteher des MAWV, sagt: „Die Thematik Hauspumpwerke musste geregelt werden. Mit der Satzung haben wir Rechtssicherheit geschaffen und definiert, wo die Leistungen des MAWV aufhören.“ Es könne nicht Aufgabe des Verbands sein, die Entwässerung zu übernehmen, wenn die Eigentümer das Haus 30 Meter hinter der Grundstücksgrenze gebaut haben. „Bis Ende 2016 haben wir an Anlagen, die uns gar nicht gehören, Wartungs- und Reparaturarbeiten vorgenommen.“ Künftig werde das nur noch an verbandseigenen Pumpen geschehen – alle anderen müssten bezahlen.

Am Freitag gab es ein erstes Gespräch zwischen MAWV und der Zeuthener Bürgermeisterin. Im Mai soll das Thema im Hauptausschuss und der Gemeindevertretung diskutiert werden.

Von Oliver Becker

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