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Dahme-Spreewald Verwaltung soll Zahlen vorlegen
Lokales Dahme-Spreewald Verwaltung soll Zahlen vorlegen
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11:45 28.07.2016
Rund wie das Seniorenheim in Bestensee könnte auch das neue Rathaus einmal aussehen. Quelle: Andrea Müller
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Bestensee

Nachdem die Kommunalaufsicht die Beschlüsse der Bestenseer Gemeindevertretung bezüglich des geplanten Rathaus-Neubaus vom Dezember für nichtig erklärt hat, kamen in dieser Woche die Gemeindevertreter zusammen. Grund für die Entscheidung der Kommunalaufsicht war nicht die angeblich mangelnde Wirtschaftlichkeit des Gebäudes, wie es Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf (parteilos) beanstandet hatte, sondern ein Verfahrensfehler. Die Öffentlichkeit sei im Dezember nicht hinreichend informiert worden.

Nun sollten die Gemeindevertreter darüber abstimmen, ob ein unabhängiges Ingenieurbüro prüft, welcher Standort für einen Rathausneubau am wirtschaftlichsten ist – die Hauptstraße oder die Motzener Straße. Aber die Fraktion der Unabhängigen Bürger Bestensee-Pätz (UBBP) hat diese Vorlage abgelehnt. Gemeindevertreter Andreas Scholz verwies darauf, dass schon am 16. Juli 2015 ein einstimmiges Votum gefallen sei, den Kauf des Grundstücks in der Hauptstraße 11 vorzubereiten. „Und dieser Beschluss ist noch gültig“, sagte er.

UBBP fordert Finanzierungskonzept

Der neue Antrag, den die UBBP dann gestellt hat, fordert einen Kassensturz. Die Verwaltung soll in der Sommerpause ein Finanzierungskonzept erarbeiten, aus dem detailliert hervorgeht, wie viel das Rathaus, die Erweiterung der Schule, der Kita-Neubau und die Sanierung des Schropsdorfhauses in Pätz kosten. Für alle Objekte wurde eine Obergrenze festgelegt, die nicht überschritten werden soll: für das Rathaus liegt sie bei sechs, für Schule und Kita bei jeweils drei Millionen Euro. „Die Frage der Finanzierbarkeit ist umfassend zu klären“, heißt es in dem UBBP-Antrag, zumal die Kommunalaufsicht explizit auf die anderen Baumaßnahmen hingewiesen habe. Von dem Ergebnis sind alle weiteren Schritte abhängig. Vorrang, da waren sich die Gemeindevertreter einig, hätten Schule und Kita.

Dem vorangegangen war eine Debatte, die man als Aufarbeitung der vergangenen zwölf Monate sehen kann. Seitdem sind weder Gemeindeverwaltung noch -vertretung einen Schritt vorangekommen. Man steht vor einem Scherbenhaufen. Viele Gemeindevertreter sehen den Bürgermeister als Schuldigen, der mit seiner Beanstandung das Bauprojekt seit Januar blockiert hat. Wolfgang Krüger (parteilos) meinte, er würde an Quasdorfs Stelle zurücktreten: „Erst haben Sie es nicht geschafft, innerhalb von drei Monaten ihre Beanstandung schriftlich zu begründen. Dann stellt sich heraus, dass lauter Verfahrensfehler gemacht wurden.“ So sieht es auch der Vorsitzende des Rathausausschusses, Jürgen Ostländer.

Quasdorf selbst beruft sich auf den Leitungswechsel in der Kommunalaufsicht, der im März stattgefunden hat. „Bisher war die Verfahrensweise nie ein Kritikpunkt. Aber die neue Leiterin hat offensichtlich eine andere Rechtsauffassung“, sagt er.

Von Dietrich von Schell

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