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Verwaltungsgericht weist Pfeiffer-Klage ab

Bürgermeister-Abwahl Mittenwalde Verwaltungsgericht weist Pfeiffer-Klage ab

Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters Uwe Pfeiffer (parteilos) gegen seine Abwahl im Februar 2016 abgewiesen. Dennoch musste das Gericht Fehler einräumen. Abgeordnete hätten nicht Einsicht nehmen dürfen in die Disziplinarakte von Pfeiffer. In Mittenwalde wurde das Urteil mit Erleichterung aufgenommen.

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Uwe Pfeiffer klagte erfolglos.

Quelle: G.I.

Mittenwalde. Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat die Klage vom ehemaligen Mittenwalder Bürgermeister Uwe Pfeiffer (parteilos) gegen seine Abwahl im Februar 2016 abgewiesen. Das teilte der Präsident des Verwaltungsgerichtes Thomas Lange mit.

Urteil und Begründung schriftlich zugestellt

Die Verhandlung hatte bereits Ende März stattgefunden. Ein Urteil war damals nicht verkündet worden. Urteil und Begründung gehen dem Kläger schriftlich zu. „Die Begründung wird derzeit noch schriftlich verfasst“, so Lange. Es sei keine einfache Verhandlung gewesen, die etwa anderthalb Stunden gedauert habe. Im Ergebnis aber folgte das Gericht nicht dem Ansinnen des Klägers.

Allerdings musste es einräumen, dass im Zuge der Abwahl tatsächlich Fehler begangen wurden, die aber dem Landkreis Dahme-Spreewald zugeschrieben werden müssen. So hätte der Landkreis nicht erlauben dürfen, dass Abgeordnete aus der Stadtverordnetenversammlung in Mittenwalde Einsicht in die Disziplinarakte von Pfeiffer nehmen. Das war mehrfach geschehen. Auch bei der Veröffentlichung von Fakten im Amtsblatt seien Fehler offenbar geworden. Hier hätte die Stadt das Neutralitätsgebot einhalten müssen. Das sei nicht passiert. „Das Gericht hat aber alles genau durchgeprüft und die Klage schließlich abgewiesen“, so der Präsident.

Abgeordnete zu dem Urteil

In Mittenwalde ist Erleichterung über das Urteil spürbar. Bürgermeisterin Maja Buße (CDU) sagte: „Das Gericht hat entschieden. Ich hoffe, dass auch die nächsten Verfahren zeitnah von den Gerichten entschieden werden.“ Im Fall Pfeiffer sind weitere Verfahren anhängig. Dabei geht es auch um Pensionsansprüche und andere Gelder aus der Stadtkasse sowie um ein Disziplinarverfahren.

Heydi Fischer (SPD) meinte, dass das Urteil ihren Erwartungen an den Rechtsstaat entspreche. „Es zeigt auch, dass Abgeordnete und Bürger mit der Abwahl richtig gehandelt haben“, erklärte sie. Frank Kausch (ebenfalls SPD) meinte, dass auch er nichts anderes erwartet habe. „Die Demokratie funktioniert“, sagte er und fügte hinzu: „Wir haben eine neue Bürgermeisterin und die Ära Pfeiffer ist damit endgültig zu Ende.“ Dirk Knuth (CDU und Ortsvorsteher von Mittenwalde) wollte sich nicht öffentlich zu dem Urteil äußern. „Mich hat eine persönliche Freundschaft zu Uwe Pfeiffer verbunden; bitte haben Sie Verständnis dafür“, sagte er. Sein Fraktionskollege Michael Schiballa sagte: „Das Urteil überrascht mich nicht. Ich habe es genauso erwartet.“

Zur Tagesordnung übergehen

Werner Hannig (Die Linke) meinte, er habe sich nicht vorstellen können, dass es auch ein anderes Urteil hätte geben können. Es sei verrückt gewesen, gegen eine ordnungsgemäß verlaufene Abwahl zu klagen. Mit Sorge aber blickt Hannig auf die weiteren Verfahren, die noch ausstehen. „Ich bin froh, wenn wir endlich zum Wohl der Stadt zur Tagesordnung übergehen können“, sagte er.

Von Andrea Müller

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