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Dahme-Spreewald Viel Konsens im fünften Regionalausschuss
Lokales Dahme-Spreewald Viel Konsens im fünften Regionalausschuss
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14:15 06.10.2017
Am Donnerstag trafen sich Vertreter der drei Gemeindevertretungen aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf zum Austausch. Quelle: Foto: Oliver Becker
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Eichwalde

Viel Übereinstimmung beim fünften Zusammentreffen der drei Regionalausschüsse aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf. Gerade die Einrichtung einer gemeinsamen zentralen Vergabestelle wurde von allen Seiten begrüßt. Weitere Themen waren die künftige Aufnahme Wildaus in den ZES-Ausschuss, der angedachte gemeinsame Grundschulneubau sowie das Problem fehlender Fahrradstellplätze in Eichwalde. Ziel des gemeinsamen Regionalausschusses ist es, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und Großprojekte ortsübergreifend anzupacken. Der Ausschuss kann nur Empfehlungen aussprechen. Beschlüsse fassen weiter die einzelnen Gemeindevertretungen.

Gemeinsame Vergabestelle

Einstimmig verabredet wurde die Schaffung einer gemeinsamen Vergabestelle. Mit ihr sollen künftig von einer zentralen Stelle aus Ausschreibungsverfahren für Bauleistungen und für Liefer- und Dienstleistungen in Auftrag gegeben und gesteuert werden. Angesiedelt sein soll sie in Schulzendorf, da in Eichwalde bereits das gemeinsame Standesamt und in Zeuthen das Rechnungsprüfungsamt sind. Die Vorteile lägen auf der Hand – so Christian Strohscheer, zuständig für die Vergabekoordination in Eichwalde: Doppelte Personalkosten würden eingespart, komplexes Rechtswissen nur an einer Stelle gebündelt, die Abwicklung von Vergaben beschleunigt. Auch die Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt würden durch eine Vereinheitlichung der Unterlagen vereinfacht, sowie günstigere Preise bei der Beschaffung von Büromaterialien und Mobiliar erzielt. Geschätzte 166 000 Euro soll die neu zu schaffende Vergabestelle kosten plus zusätzlicher einmaliger Anschaffungskosten für die notwendige Software. Geplant ist ferner die Einstellung von zwei neuen Mitarbeitern für die Abwicklung der Vergaben. „Wir in Zeuthen geben erhebliche Mittel für Rechtsgutachten aus. Sinnvoll wäre es, diese Kosten mit der Einstellung eines Volljuristen zu senken“, sagte Karl Uwe Fuchs (FDP) – der Vorschlag wurde von vielen Abgeordneten geteilt.

Wildaus Teilnahme weiter unklar

Ob künftig auch Wildau Teil des Regionalausschusses sein soll, blieb weiter offen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte per Beschluss ihren Willen für einen Beitritt zuvor bekundet. „In Wildau muss zuerst ein eigener Regionalausschuss gegründet werden und dieser Kontakt mit den Ausschüssen der ZES-Gemeinden aufnehmen“, so der Ausschussvorsitzender Wolfgang Burmeister (Grüne) aus Eichwalde. Den Stadtverordneten aus Wildau wurde aber auf Wunsch vieler ein qualifiziertes Gast- und Rederecht angeboten. Obwohl der Vorstoß Wildaus überwiegend positiv aufgenommen wird, gibt es auch verhaltene Skepsis. „Die ZES-Gemeinden sitzen in einem Boot, während die Stadt Wildau einen anderen Auftrag hat – nämlich die Mitversorgung von uns“, sagte Eichwaldes Bürgermeister Bernd Speer (parteilos). Die traditionellen Verflechtungen zwischen Zeuthen und Wildau gebe es mit Eichwalde und Schulzendorf nicht. Befürchtet wird, dass der gemeinsame Ausschuss mit Wildau zu groß werden würde, Entscheidungsprozesse zu langwierig würden. Vorstellen können sich daher viele Abgeordnete vorerst nur eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen – unabhängig von einer Aufnahme Wildaus.

Neue Standortsuche für Grundschulneubau

Beim Thema gemeinsamer Grundschulneubau hakt es weiter. Während sich Zeuthen für das Projekt stark macht, die Standortsuche zuletzt ausgeweitet hat und nun auch den Eichwalder Bauhof als möglichen Baugrund prüfen will und sich Eichwalde wegen klammer Kasse dem Projekt gegenüber aufgeschlossen zeigt, will Schulzendorf zunächst seinen Erweiterungsbau umsetzen. Der Neubau sei nur ein mögliches Zukunftsprojekt, aber kein Muss.

Fehlende Fahrradstellplätze sind in Eichwalde ein Thema. Mit den künftigen Bauarbeiten der Bahn am S-Bahnhof würden zahlreiche Stellflächen wegfallen, was auch viele in den Nachbargemeinden betreffe. Die gemeinsame Schaffung neuer Flächen mit den Nachbarkommunen wird voraussichtlich nicht verfolgt.

Von Oliver Becker

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