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Vorerst keine Erstattung bei Streik

Kita-Gebühren in Schulzendorf Vorerst keine Erstattung bei Streik

Der Gemeinderat von Schulzendorf entschied Mittwochabend nicht darüber, ob künftig Kita-Gebühren bei Streik an die Eltern zurück gezahlt werden. Der Beschlussvorschlag von der Fraktion SPD, pur, Grüne wurde zurück in die Ausschüsse verwiesen.

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In Schulzendorfer Kitas wurde nicht gestreikt.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Schulzendorf. Die Gemeindevertreter von Schulzendorf haben am Mittwochabend keinen Beschluss gefasst, wonach die Kita-Gebühren im Streikfall erstattet werden. Eingebracht worden war der entsprechende Vorschlag von der Fraktion SPD/Schulzendorf pur/Grüne. Nun soll erst einmal im Sozial-, Finanz- und Hauptausschuss dazu beraten werden.

Andreas Hoffmann von der einreichenden Fraktion war der Ansicht, dass der Arbeitskampf nicht zu Lasten der Eltern stattfinden sollte. „Deswegen wollen wir ein Zeichen setzen“, sagte er. Winnifred Tauche (Linke) sagte, dass das Anliegen eines Streiks untergraben würde, falls die Gebühren an die Eltern zurückgezahlt würden. Joachim Kolberg (CDU) sprach von Goodwill gegenüber den Eltern. Er war es auch, der vorschlug, den Beschluss in die Ausschüsse zu verweisen. Sabrina Anlauf (Bürgerbündnis freier Wähler) hätte gern einen Notfallplan. Der sollte Mitarbeitern, die nicht am Streik beteiligt sind, die Möglichkeit geben zu arbeiten. Gleichzeitig könnten Kinder von Eltern betreut werden, die keine Chance haben, ihre Sprösslinge anderweitig unterzubringen. Herbert Burmeister (Linke) war nicht gegen eine Erstattung, fand aber den damit verbundenen Aufwand für Eltern wie Verwaltung zu groß. „Wenn Erstattung, dann bitte ohne extra Antrag“, sagte er. Thomas von Salm-Hoogstraeten (CDU) fand die Idee der Erstattung sehr gut. Seine Fraktion hatte sich schon vor der Sitzung dazu bekannt. Die Verwaltung schlug vor, die Kita-Satzung zu überarbeiten und den Streik-Fall zu berücksichtigen.

Von Andrea Müller

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