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Vorschlag in der Diskussion über Kita-Beiträge

Kinderbetreuung in Schönefeld Vorschlag in der Diskussion über Kita-Beiträge

Die Schönefelder CDU-Fraktion will mittels einer Sonderförderung bis zum Jahr 2020 eine moderate Steigerung der Kita- und Hort-Beiträge in der Gemeinde erreichen. Damit sollen die bestehende Finanzierungslücke geschlossen und zugleich die betroffenen Eltern entlastet werden.

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Hans-Georg Springer.

Quelle: Uta Schmidt

Schönefeld. Nachdem 1600 Schönfelder Eltern von Kindern im Kita- und Hortalter eine Petition gegen die angekündigte Erhöhung von Kita- und Hort-Beiträgen in der Gemeinde unterschrieben haben, ist jetzt Bewegung in das umstrittene Thema „Elternbeitragssatzung“ gekommen. Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts erarbeitet und dabei die Berechnungen der Verwaltung genau unter die Lupe genommen.

„Wir haben errechnet, dass wir eine moderate Steigerung der Beiträge ab dem kommenden Jahr hinbekommen und trotzdem die Finanzierungslücke in diesem Bereich etwas schließen können“, informierte Hans-Georg Springer (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeindevertretung. Und so sieht der Vorstoß aus: Die Gemeinde entschließt sich zur Bereitstellung einer Sonderförderung in Höhe von 105 000 Euro im kommenden Jahr und von 70 000 Euro im Jahr 2018. In den folgenden Jahren wird diese Unterstützung weiter runtergefahren, bis ab 2020 gleiche Beitragsstaffelungen für Eltern von Kita- und Hortkindern gelten.

Gemeinde bezuschusst Hortplatz derzeit 4000 Euro

Derzeit bezuschusst die Gemeinde einen Hortplatz mit 4000 Euro im Jahr. Dadurch klafft eine Finanzierungslücke im Haushalt von drei Millionen Euro. Das könne sich die Gemeinde auf Dauer nicht leisten, so Springer. Beitragserhöhungen müssten sein, nur eben sozialverträglich. Er räumt ein, dass die Gemeinde Schönefeld seit mehreren Jahren aufgelaufene Kostensteigerungen nicht durch angepasste Satzungen aufgefangen und nachgesteuert habe. „Da wurde fünf Jahre nicht nachgerechnet. Das hat die Verwaltung verbockt“, so Springer zur Protestwelle der Eltern, die mit Kostensteigerungen im Hortbereich von bis zu 400 Prozent – und das rückwirkend zum Jahresbeginn – konfrontiert waren (die MAZ berichtete). 2011 sei eine neue Kita-Beitragssatzung verabschiedet worden, die den Hortbereich eindeutig bevorzugt habe. Das müsse wieder ausgeglichen werden.

Neujustierung der Eltern-Einkommensstufen sei nötig

Nachdem die Verwaltung zwei Entwürfe zur Neuregelung der Kostenerhebung auf den Tisch gelegt hat, ist der Unmut bei Eltern dennoch unvermindert groß. „Beitragssteigerungen bis 300 Prozent sind aus unserer Sicht immer noch unzumutbar für die Eltern“, meint Springer. Daher bedürfe es des Kompromissvorschlags in Gestalt der Sonderförderung. Nötig bei der Neujustierung sei zudem eine Erweiterung der Eltern-Einkommensstufen auf bis 66 000 Euro pro Jahr. Mehr als 20 Prozent der Eltern hätten Einkommen von mehr als 51 000 Euro Jahresnettoeinkommen angegeben, erklärt Springer.

Am 28. Juni wird der Sozialausschuss über den CDU-Vorschlag zur Sonderförderung diskutieren und eine Empfehlung abgeben. Stimmt diesem später die Gemeindevertretung zu, könnten die Beiträge für die Eltern niedriger als bislang angekündigt ausfallen. Beispiel: In der höchsten Einkommensstufe steigen sie um 253 Prozent von jetzt 40 auf 141 Euro (vorher 179 Euro). Überlegt werden zudem Nachlässe im Falle der Betreuung von mehreren Kindern.

Von Uta Schmidt

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