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Vorwurf der Blockadehaltung zurückgewiesen

Zeuthen Vorwurf der Blockadehaltung zurückgewiesen

Die Vorsitzenden der Zeuthener Gemeindevertretung weisen in einem öffentlichen Brief den Vorwurf der Blockadepolitik zurück. Damit wenden sie sich gegen Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD), die ihren Verzicht auf eine weitere Kandidatur mit der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Gemeindevertreter begründet hatte.

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Karin Sachwitz

Quelle: Gerlinde Irmscher

Zeuthen. In einem offenen Brief haben sich am Montag die Vorsitzenden der Gemeindevertretung in Zeuthen, Karin Sachwitz (BfZ) und Jonas Reif (Grüne/FDP), an den SPD-Ortsverband gewandt. Darin weisen sie den Vorwurf der Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) zurück, die Gemeindevertretung nehme gegenüber der Verwaltung eine Blockadehaltung ein.

Streit um Verzichtserklärung zur Kandidatur

Mit ihrem Brief reagieren Sachwitz und Reif auf Äußerungen Burgschweigers und der SPD-Ortsverbands-Chefin Martina Mieritz in einem MAZ-Artikel vom Februar und einem Beitrag auf der Internetseite der SPD Zeuthen. Hierin erklären die SPD-Frauen den Verzicht Burgschweigers auf eine neuerliche Kandidatur um das Bürgermeisteramt und die Nominierung von Mieritz. Konkret sprachen beide von einer extremen Blockadehaltung, anhaltenden Diffamierungen, unsachlichen Angriffen und einer schwieriger gewordenen Kommunikation.

Jonas Reif

Jonas Reif

Quelle: Uta Schmidt

„Wir möchten ganz klar dieser Behauptung widersprechen. Es gab und gibt keine Blockadehaltung“, so Sachwitz und Reif zur MAZ. „Es hat berechtigte Kritik und Anfragen gegeben, aber keine unsachlichen Angriffe und Diffamierungen“, sagt die Vorsitzende. Die Fraktionen hätten Arbeitsabläufe der Verwaltung nicht behindert. Streitigkeiten und Verzögerungen wie in anderen Gemeinden habe es nicht gegeben. „Seit Frau Burgschweiger Bürgermeisterin ist, kann ich mich nicht erinnern, dass ein Haushalt nicht pünktlich um den Jahreswechsel herum verabschiedet wurde“, so Reif.

In ihrem Brief schreiben beide, dass die Gemeindevertretung – anders als behauptet – immer versucht habe, Entscheidungen zu beschleunigen, etwa mit der Bildung temporärer Sonderausschüsse wie zum Kitaneubau. Dort sei binnen weniger Wochen ein Grundsatzbeschluss zur Kitaerweiterung in Miersdorf gefallen. Dass derartige Projekte dennoch für die Gemeinde kostspielig verzögert wurden, sei der Bürgermeisterin anzulasten. Die anhaltende Kritik der Opposition sei eine Kritik an Burgschweigers Arbeit.

Schlechte Informationspolitik kritisiert

Die Kommunalpolitiker kritisieren auch die unzureichende oder stark verzögerte Weitergabe von Informationen an die Gemeindevertreter, zudem ein nicht ausreichendes Handeln in wichtigen Angelegenheiten – genannt werden die niveaufreie Bahnquerung und die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Verwaltungsabläufe seien gefährdet worden, weil Stellen nicht zeitnah besetzt worden seien. Zudem seien Gemeindevertreterbeschlüsse nicht immer umgesetzt worden. „Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, mit einem ,Nein’ bei den Satzungsänderungen des MAWV abzustimmen und hat sich enthalten“, so Sachwitz.

Beide Vorsitzende beklagen, dass Bürgermeisterin Burgschweiger in möglichen Gefahrensituationen nicht sofort gehandelt habe. „Offiziell ist die Turnhalle der Grundschule am Wald sofort gesperrt worden. Zuvor hat dort jedoch noch eine Veranstaltung stattgefunden und sie wurde erst nach Vorliegen eines Gutachtens gesperrt“, so Sachwitz. Beide fordern den SPD-Ortsverband auf, seine Aussage zurückzunehmen.

Von Oliver Becker

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