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Dahme-Spreewald Was beim Schulweg entscheidend ist
Lokales Dahme-Spreewald Was beim Schulweg entscheidend ist
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06:45 13.09.2016
Wer in Brandenburg mit dem Schulbus fahren will, dessen Schulmuss bestimmte Anforderungen erfüllen. Quelle: dpa
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Zeuthen

Schulbeginn in Brandenburg. Banner am Straßenrand rufen die Autofahrer zu besonderer Vorsicht auf. Schulanfänger kreuzen mitunter die Fahrbahn. Um ihnen den Schulweg zu erleichtern, können Eltern einen Antrag auf Schülerbeförderung stellen. So wie Familie Simon aus Zeuthen.

Mutter Ina Simon beantragte für ihre sechsjährige Tochter Clara den Transfer. Kurz darauf erreicht die alleinerziehende Mutter von drei Kindern die Ablehnung. Begründung: die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sei wirtschaftlicher.

Eine Unmöglichkeit, wie Mutter Ina (46) findet. „Die Sicherheit unser Kinder leidet“, empört sie sich. Ina Simon sieht sich im Recht. Gemäß Paragraf 3, Absatz 1 der Schülerbeförderung hat ihre Tochter einen Anspruch auf die Schülerbeförderung, da der Schulweg länger als die für die Beförderung nötigen zwei Kilometer ist. Dieser Anspruch steht jedoch im Gegensatz zum Paragraf 4, Absatz 3 und 4, der besagt, dass der Landkreis, als Träger der Schülerbeförderung, über die „wirtschaftlichste Art und den Umfang der Beförderung“ entscheidet.

Ina Simon stellte für ihre Tochter Clara einen Antrag auf Schülerbeförderung. Der Antrag wurde abgelehnt. Quelle: privat

Im Ablehnungsschreiben an Familie Simon, das der MAZ vorliegt, schreibt der Landkreis Dahme-Spreewald, dass die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel Vorrang hat, sobald diese Art der Beförderung „für den Landkreis die geringsten Kosten zur Folge hat“. Die Verwaltungsmitarbeiterin ist der Ansicht, dass die Erstklässlerin unter „zumutbaren Bedingungen den Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen kann.“

Trotzdem möchte Ina Simon ihr jüngstes Kind nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren lassen. „Sie kommt gerade in die Schule und kann noch nicht lesen“, gibt die besorgte Mutter zu bedenken. „Was ist, wenn Clara in die falsche S-Bahn steigt, zumal sie mehrmals umsteigen müsste“, sorgt sich die Mutter. „Ein sicherer Schulweg sollte Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben“, schrieb sie an den Landkreis.

Zum Schulbeginn versicherte Stephan Loge (SPD), Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, in einer Pressemitteilung, dass „die Verkehrssicherheit für Schulkinder unser größtes Anliegen ist“. Ina Simons Widerspruch fruchtet letztlich – allerdings mit Einschränkungen: Der Schulbus fährt nur bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2016/2017. Abermals eine finanzielle Entscheidung?

Die Pressestelle des Landkreises Dahme-Spreewald erklärte in einer Stellungnahme an die MAZ, dass Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) im Gespräch mit Landrat Stephan Loge um die Fortführung des bereits eingesetzten Schulbusses des Schuljahres 2015/16 gebeten hat. Außerdem wolle sie sich um eine Finanzierungsbeteiligung des Busses auf Gemeindeebene ab dem zweiten Schuljahr bemühen. Weiter heißt es, dass es in den kommenden Tagen dazu ein Gespräch zwischen Bürgermeisterin und dem Bildungsdezernten geben soll. Bliebt abzuwarten, wie der Fall fortgeführt wird.

Von Lisa Neumann

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