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Wasserverband trifft auf Widerstand

MAWV will Urteil des Bundesverfassungsgerichts für sich nicht hinnehmen Wasserverband trifft auf Widerstand

Bei der Sitzung der Mittenwalder Stadtverordnetenversammlung kamen auch Peter Sczepanski und Otto Ripplinger vom MAWV zu Wort. Sie stellten ein Thesenpapier vor. Sie trafen bei den Abgeordneten auf Widerstand. Die warfen dem Verbandsvorsteher und Stellvertreter vor, am Bundesverfassungsgericht vorbei Beiträge erheben zu wollen.

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Otto Ripplinger (li.) und Peter Sczepanski vom MAWV vor den Abgeordneten.

Quelle: Andrea Müller

Mittenwalde. Bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten von Mittenwalde ging es hoch her, weil Peter Sczepanski und Otto Ripplinger vom Märkischen Wasser- und Abwasserverband (MAWV) das neue Thesenpapier vorstellten. Das hatte erst kürzlich die Verbandsversammlung beschlossen. Damit will der MAWV sichern, dass seine Bescheide bestandsfähig bleiben. Er will auch künftig Anschlussbeiträge erheben und Mengengebühren erheben.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende 2015. In der Reaktion darauf hatte der MAWV erst einmal alle Bescheide außer Kraft gesetzt. Er wollte abwarten, wie sich das Land Brandenburg zu dem Urteil positioniert. Beim MAWV, so Sczepanski, waren nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes rund 26 500 Widersprüche gegen die Bescheide eingegangen mit einem Volumen von rund 20 Millionen Euro. „Darüber hinaus liegen Klagen in einem Umfang von acht Millionen Euro vor“, erklärte Verbandsvorsteher Sczepanski. Aus der Stadt Mittenwalde und dem Ortsteil Brusendorf waren beim Verband 348 Widersprüche mit einem Umfang von 1,2 Millionen Euro eingegangen. Diese und alle anderen Schreiben aus dem Verbandsgebiet, so legte der Verbandsvorsteher dar, würden derzeit geordnet, sortiert und bestimmten Fallgruppen zugeordnet. Gleichzeitig erhielten die Bürger Antwortschreiben. Darin werde ihnen die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide mitgeteilt. Bis auf Widerruf.

Die MAWV-Thesen

Es wurden acht Thesen formuliert:

Als wichtigstes Ziel wird darin ein einheitliches Beitrags- und Gebührengebiet genannt.

Künftig sollen weiterhin Beiträge und Gebühren erhoben werden.

Entscheidungen werden nach Ortsteilen und Jahresabschnitten gefällt.

Bescheide sollen erst dann endgültig bearbeitet werden, wenn sich eine rechtssichere Lösung gefunden hat.

Bürger und Kommunen sind umfassend zu informieren.

Für die entstandenen Mehrkosten, finanziellen Verluste und Finanzierungslücken des Verbandes sollen keine Umlagen von den Kommunen erhoben werden.

Ein Zusammenschluss mit anderen Zweckverbänden erfolgt erst, wenn das Altanschließer-Problem gelöst ist.

Der MAWV beschreitet mit den Kommunen einen neuen Weg, der auf Solidarität und einvernehmlicher Lösung beruht.

Derzeit werde mittels eines Gutachtens geprüft, ob Beiträge zurückerstattet werden. Zudem werde, um Rechtssicherheit zu erlangen, eine Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts vorangetrieben. Sczepanski teilte auch mit, dass geprüft werde, ob die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts auch dann gültig sind, wenn man diejenigen, die vor 2000 dem Verband beigetreten sind, so betrachtet, als käme es einer Neugründung gleich.

Im Anschluss an die Darlegungen kam es zu einem Disput zwischen dem MAWV und den Stadtverordneten. Frank Kausch (für die SPD) legte noch einmal die besondere Situation der Brusendorfer dar. Die hätten bereits in den 90er Jahren bezahlt. „Wir haben Vertrauensschutz“, so der Abgeordnete. Dirk Knuth (CDU) wiederholte an dieser Stelle, dass die Mittenwalder bereits beschieden worden seien und nicht noch einmal beschieden werden dürfen. Hedda Dommisch, stellvertretende Bürgermeisterin (parteilos), bestätigte, dass die Stadt Mittenwalde damals Satzungsrecht hatte und die Erschließung selbst vorgenommen hat. Lutz Krause (Unabhängige Bürger) zeigte sich sehr unzufrieden mit den Ausführungen vom MAWV. Heydi Fischer (SPD) echauffierte sich über das Bild des Verbandes, das er mit seinem Thesenpapier entworfen hatte. Otto Ripplinger, kaufmännischer Leiter und stellvertretender Verbandsvorsteher, versuchte noch einmal, den Ansatz des MAWV klarzumachen, nämlich die Gleichbehandlung aller. Darüber konnten die Abgeordneten jedoch nur bitter lachen. „Wir sind nicht gekommen, um uns beschimpfen zu lassen, sondern um Sie zu informieren“, platzte Sczepanski schließlich der Kragen. „Sie sollten aber anerkennen, bestimmte Dinge nicht richtig gemacht zu haben“, erwiderte Kausch.

Von Andrea Müller

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