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Dahme-Spreewald Wenig Jubel für Schröters Hilfspaket
Lokales Dahme-Spreewald Wenig Jubel für Schröters Hilfspaket
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12:10 22.09.2016
Die Landesregierung will Verbände mit zinslosen Darlehen unterstützen.
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Dahmeland-Fläming

Die Wasser- und Abwasserverbände in Dahmeland-Fläming haben zurückhaltend auf das angekündigte Millionenhilfspaket der Landesregierung für die Beitragsrückzahlung für Altanschließer reagiert. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) hatte bis zu 250 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre in Aussicht gestellt. Davon sollen 200 Millionen Euro als zinslose Darlehen Kommunen und Zweckverbände zur Verfügung gestellt werden.

Hintergrund

Das Land Brandenburg will hilfsbedürftigen Kommunen zinslose Darlehen bis zur Gesamthöhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Mit weiteren 50 Millionen Euro will sich das Land an zusätzlichen Aufwendungen wie Verwaltungs- und Gerichtskosten beteiligen. Dazu zählen auch Zinsen des Darlehensprogramms.

Landesweit sind etwa 20 der rund 100 Wasserzweckverbände im Land Brandenburg von den Rückzahlungen betroffen.

Laut Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) unterstützt das Land nur Zweckverbände, die Anschlussbeiträge zurückzahlen müssen, weil Bescheide durch Widerspruch keine Bestandskraft erlangt haben.

In der kommenden Woche könnte das Hilfspaket laut Schröter von der Landesregierung beschlossen werden.

Peter Sczepanski, Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV), kann das Hilfsangebot des Ministers derzeit noch nicht abschätzen. „Es kommt auf die Bedingungen an“, sagte Sczepanski. Es sei aber ein wichtiges Zeichen der Landesregierung. „Nun ist klar, dass auch die Landesregierung bestandskräftige Bescheide als bestandskräftig ansieht. Das gibt uns Sicherheit und bestätigt uns in unserer bisherigen Betrachtung“, sagt Sczepanski. Im Verbandsgebiet des MAWV, das vorwiegend des Altkreis Königs-Wusterhausen umfasst, sind etwa 5000 Grundstücke betroffen. Für sie sind Anschlussbeiträge erhoben worden. Nach Schröters Ankündigung habe aber noch niemand der Betroffenen beim Verband nachgefragt, so Peter Sczepanski.

Auch beim Zweckverband Komplexsanierung Mittlerer Süden (KMS) in Zossen haben sich noch keine betroffenen Bürger mit Nachfragen zur angekündigten Hilfe der Landesregierung gemeldet. Die Gemeinden Am Mellensee und Rangsdorf, weite Teile von Zossen, Trebbin und Dahlewitz gehören zum Verbandsgebiet. Sabine Kretzschmar, die stellvertretende Verbandsvorsteherin, teilte mit: „Wir begrüßen, dass das Land sich auch an nicht gebührenfähigen Kosten beteiligen will, denn diese würden letztlich zu Verbandsumlagen führen und die Haushalte der Gemeinden belasten.“

Ralf Napiwotzki, stellvertretender Verbandsvorsteher und Technischer Leiter beim Wasserver- und Abwasserentsorgungszweckverband Region Ludwigsfelde (Warl), will erst einmal ein offizielles Schreiben mit Informationen des Landes Brandenburg an den Verband abwarten. „Wir haben das auch alles aus der Presse erfahren.“ Trotzdem stellt er schon jetzt fest: „Wir freuen uns, dass sich das Land Brandenburg positioniert hat.“ Neben Ludwigsfelde umfasst das Verbandsgebiet mehrere Ortsteile von Großbeeren und Trebbin und den Zossener Ortsteil Nunsdorf.

Zum Gebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow (WAZ) gehören unter anderem Altanschließer in Blankenfelde, Jühnsdorf, Mahlow und Diedersdorf. Verbandsvorsteher Matthias Hein zu den angekündigten zinslosen Darlehen: „Wenn überhaupt eine Darlehensaufnahme notwendig ist, dann können das die Banken derzeit auch zu sehr günstigen Konditionen und ohne Förderrichtlinie anbieten.“ Beim Trinkwasser wurden die Beiträge 2012 abgeschafft. Alle gezahlten Anschlussbeiträge habe man zurücküberwiesen und die Kosten komplett über die Wassergebühr refinanziert. Beim Schmutzwasser will der WAZ voraussichtlich noch bis Ende des Jahres eine Entscheidung zum zukünftigen Finanzierungssystem treffen.

Ilona Driesner, Verbandsvorsteherin des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Jüterbog-Fläming, wollte am Mittwoch noch nichts zum Hilfspaket der Landesregierung sagen. Altanschließer ihres Verbandes gibt es vor allem in der Stadt Jüterbog.

Der Eigenbetrieb Wabau ist für Baruth und die Ortsteile zuständig. Werkleiter Frank Zierath hält von den angekündigte Darlehen nicht viel. „Viel wichtiger wären Handlungsrichtlinien gewesen, wie wir als Zweckverband mit Altanschließern zukünftig umgehen sollen.“ Mitglieder des Verbandes treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in Potsdam zur Verbandsversammlung und entscheiden dort über das weitere Vorgehen.

Von Thomas Seifert

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