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Dahme-Spreewald Wer zahlt Schäden durch Flüchtlinge?
Lokales Dahme-Spreewald Wer zahlt Schäden durch Flüchtlinge?
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18:14 11.10.2016
Mit dem Auto gegen das Fahrrad: Wenn alle Verletzten versorgt sind, taucht schnell die Frage nach der Haftpflicht-Versicherung auf. Quelle: : dpa
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Dahmeland-Fläming

Vor drei Wochen hatte der 12-jährige Sohn der Familie Yassin aus der MAZ-Serie „In der neuen Heimat“ einen Fahrradunfall. Auf dem Heimweg fuhr ihn in Ludwigsfelde ein Auto an, angeblich ist der Junge bei Rot über die Straße gefahren. Der erste Schock war groß: Krankenhaus, Bein gebrochen – in einigen Wochen wird aber laut den Ärzten alles heilen. Der zweite Schock. Wer kommt für den Auto-Schaden auf?

Ein Unfall, wie er jedem passieren kann und dessen Folgen normalerweise die Haftpflichtversicherung regelt. Doch die syrische Familie ist nicht haftpflichtversichert – so wie es wohl die wenigsten in der Region lebenden Flüchtlinge sind.

Flüchtlinge wissen nichts von Haftpflichtversicherungen

Wer neu in Deutschland ankommt, hat den Kopf mit ganz anderen Dingen voll: Asylantrag stellen, sich zurechtfinden, die fremde Sprache lernen. Von allein kommt wohl kein Asylbewerber auf die Idee, sich um die freiwillige Haftpflichtversicherung zu kümmern. Das sperrige Wort lernen Betroffene meist erst, wenn der Schaden schon passiert ist und mit ihm umgegangen werden muss.

Private Haftpflichtversicherungen gehören in Deutschland zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt, sie kommen für Schäden am Eigentum Dritter auf. Laut Statistischem Bundesamt sind jedoch nur rund 85 Prozent aller Deutschen versichert, unter den Arbeitslosen sind es nur 60 Prozent. Ist der Schadenverursacher mittellos – so wie im Fall der meisten Flüchtlinge und Arbeitslosen – bleibt der Geschädigte selbst auf den Kosten sitzen.

Versicherer entdecken Angebotslücke

In den vergangenen Monaten haben daher einige Versicherungsanbieter das Thema für sich entdeckt. So bietet die Allianz eine Gruppenhaftpflicht für alle in der Gemeinde untergebrachten Flüchtlinge an – für drei bis fünf Euro pro Person und Monat. Laut Allianz-Sprecher Kai Kunte müssen die Kommunen die zu versichernden Flüchtlinge einmal im Monat bei der Allianz melden. Doch die hiesigen Kommunen lehnen eine solche Versicherung ab.

Ludwigsfeldes Bürgermeister Andreas Igel (SPD) sieht diese Art von Gruppenversicherung als rein wirtschaftliches Instrument von Versicherern. Er selbst erkennt keine Notwendigkeit, einen Sammelvertrag für Flüchtlinge abzuschließen. „Das ist eine rein freiwillige Leistung“, sagt er. „Würde die Stadt die Haftpflicht für Flüchtlinge übernehmen, würde sie ja andere Bürger wie Hartz IV-Empfänger benachteiligen.“ In allen anderen von der MAZ angefragten Kommunen hat man sich mit der Versicherungsfrage für Flüchtlinge noch nicht beschäftigt und verweist auf die Landkreise.

Sozialamtsleiter: Keine „Besserstellung von Flüchtlingen“

Doch auf Kreisebene sieht es genauso aus. Dahme-Spreewalds Sozialamtsleiter Harald Lehmann sagt: „Eine Gruppenversicherung wäre eine Besserstellung von Flüchtlingen.“ Christiane Witt, Integrationsbeauftragte von Teltow-Fläming, rät Kommunen sogar von einer Gruppenhaftpflicht für Flüchtlinge ab. „Spätestens wenn sie in eigenen Wohnungen untergebracht sind, sind sie selbst für die Absicherung von Haftpflichtschäden verantwortlich“, sagt sie. Deshalb müsse die Eigenverantwortung von Anfang an durch Information gefördert werden.

Allianz-Sprecher Kai Kunte betont, dass es der Versicherung bei dem Gruppentarif nicht nur um wirtschaftlichen Gewinn geht. „Wir übernehmen damit gesellschaftliche Verantwortung: Wenn die Menschen auf dem Schaden sitzen bleiben, schadet das dem sozialen Miteinander“, sagt er. Um den sozialen Frieden zwischen Flüchtlingen und Einheimischen zu wahren, haben einzelne Kommunen – als erste das bayerische Fischbachau – einen Gruppenhaftpflicht für Asylbewerber abgeschlossen.

Verbraucherschützer: „Für die Geschädigten wäre das sinnvoll.“

Die Frage nach solch einer Versicherung ist laut Erk Schaarschmidt, Referent der Brandenburger Verbraucherzentrale, sehr  schwierig zu beantworten. „Für die Geschädigten wäre das sinnvoll“, sagt er. „Die Kommunen werden aber immer sagen, es sei kein Geld dafür da.“ Daher komme es allein auf den guten Willen der öffentlichen Hand an.

Für die Bürger in der Region gibt es eine andere Möglichkeit, im Schadenfall glimpflich davonzukommen: Viele Versicherer bieten für eine höhere Police einen sogenannten Forderungsausfallschutz an. Der greift, wenn der Schadenverursacher nicht versichert ist.

Von Anja Meyer

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