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Dahme-Spreewald Werbeverbot für NPD bestätigt
Lokales Dahme-Spreewald Werbeverbot für NPD bestätigt
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14:18 28.10.2013
Der Pfarrer von Märkisch Buchholz, Jürgen Behnken, wehrte sich mit einem Aufkleber gegen NPD-Werbung. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Märkisch Buchholz

Die rechtsextreme NPD darf in Märkisch Buchholz ihre Werbung nicht allen Haushalten zumuten. Das hat jetzt das Landgericht Potsdam bestätigt. In Märkisch Buchholz hatten sich einige Anwohner mit Aufklebern gegen die NPD-Werbung gewehrt. Die Partei hielt sich nicht daran und warf ihre Flyer trotzdem in den Briefkasten. Die Anwohner wehrten sich und klagten. Mit Erfolg. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen gab den Anwohnern in einem Verfahren vor etwa einem Jahr recht. Die NPD wollte das Urteil nicht akzeptieren zog vor das Landgericht Potsdam.

Das bestätigte nun aber das Urteil aus Königs Wusterhausen. Die NPD darf Anwohner nicht mit ihrer Werbung belästigen. Besonders bitter für die Partei: Sie muss auch die Anwältin der Gegenseite bezahlen. Die will ihr Honorar spenden: An Waisenkinder in Afrika.

Von Andrea Müller

Mehr dazu lesen Sie am Dienstag in der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

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