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Dahme-Spreewald Wieder Urteil gegen MAWV
Lokales Dahme-Spreewald Wieder Urteil gegen MAWV
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05:32 14.02.2017
Viele der Schulzendorfer Altanschließer ziehen gegen den MAWV vor Gericht. Auch Reinhard Bolduan (2.v.r.) wartet auf seinen Termin beim Verwaltungsgericht in Cottbus. Quelle: Andrea Müller
Schulzendorf

In Sachen Altanschließer gab es jetzt vor dem Verwaltungsgericht Cottbus einen weiteren Erfolg für einen Schulzendorfer Kläger, der sich vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) vertreten lassen hatte. Das Verwaltungsgericht hob den Beitragsbescheid des Altanschließers aus Schulzendorf auf. Der Märkische Wasser- und Abwasserzweckverband (MAWV) hatte sich geweigert, bei diesem Grundstückseigentümer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Altanschließerbeiträge vom November 2015 anzuwenden.

Der MAWV vertritt allgemein die Auffassung, dass die Karlsruher Entscheidung zur Altanschließerproblematik nicht auf ihn zutreffe, da der Verband ja erst im Jahr 2000 gegründet worden war. Die Verbandsversammlung hatte darum beschlossen, vorerst – im Gegensatz zu anderen Verbänden – keine Beiträge zurückzuerstatten. Auch jetzt sieht der MAWV das neue Urteil gelassen. Otto Ripplinger, kaufmännischer Leiter und Stellvertreter des Verbandsvorstehers Peter Sczepanski, sieht das aktuelle Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus als eines von mindestens 50, die bereits gelaufen sind. „Es ist kein Präzedenzfall“, so Ripplinger. Der MAWV kenne inzwischen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes. Deswegen erscheine auch kein Vertreter des MAWV mehr zu den Verhandlungen. So sei auch am vergangenen Donnerstag niemand vom MAWV in der Sache VDGN gegen MAWV anwesend gewesen. „In all diesen Fällen legen wir jedoch Revision beim Oberverwaltungsgericht ein“, so der stellvertretende Verbandsvorsteher. Darauf habe sich die Verbandsversammlung geeinigt. Sie gehe davon aus, dass sich – anders als das Verwaltungsgericht Cottbus – das Oberverwaltungsgericht eingehender mit der Problematik befasse und nicht allein dem Urteil der Bundesverfassungsgerichts folge. „Wir haben in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass die einzelnen Gerichte unterschiedlichen Rechtsauffassungen folgen“, erläuterte Ripplinger. Deswegen wolle der MAWV auf die Entscheidung des höheren Gerichtes warten. Er gehe davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht auch die Besonderheiten, wie sie beim MAWV vorliegen, mit berücksichtigt.

Bereits 800 Altanschließer-Klagen gegen den MAWV

Peter Ohm, Präsident des VDGN, sieht das Vorgehen des MAWV kritisch. „Der MAWV ignoriert in Donald-Trump-Manier die höchstrichterliche Rechtsprechung“, sagt er. Dazu habe er jetzt eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Nach Auffassung von Pressesprecher Holger Becker sei es der Anfang vom Ende, so zu tun, als ob es das höchste Gericht in Karlsruhe nicht gäbe. Der Pressesprecher betont, dass es beim MAWV rund 4000 Altanschließer-Vorgänge mit noch nicht bestandskräftigen Bescheiden gebe. Bei ihnen bestehe nach der Karlsruher Entscheidung in jedem Falle eine Rückzahlungspflicht. Außerdem seien schon jetzt 800 Alt­anschließer-Klagen gegen den MAWV anhängig. „Die Betroffenen werden geradezu in Prozesse getrieben“, so Becker. Dies sei verantwortungslos und stelle aus der Sicht des VDGN einen groben Amtsmissbrauch dar, der nicht nur den Bürgern zuwiderlaufe, sondern auch den im Zweckverband zusammen- geschlossenen Kommunen. „Es ist an der Zeit, dass die gewählten Volksvertreter diesem Treiben ein Ende setzen“, fordert Becker.

In Mittenwalde sollte am Montagabend die Bürgermeisterin Maja Buße (CDU) einen entsprechenden Auftrag erhalten. Sie soll in der Verbandsversammlung dafür sorgen, dass das Urteil von Karlsruhe durchgesetzt wird. Reinhard Bolduan, Alt­anschließer – er wartet noch auf seine Verhandlung gegen den MAWV – aus Schulzendorf, verweist auch auf einen Beschluss des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin und Brandenburg vom 16. Januar dieses Jahres. Danach könne sich der MAWV nicht mehr damit herausreden, das Urteil aus Karlsruhe sei für ihn nicht bindend, da er erst 2000 gegründet worden war.

Die nächste Verbandsversammlung des MAWV soll am 9. März stattfinden. Es gibt rund 30 000 Anträge auf Beitragsrückerstattung.

Von Andrea Müller

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