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Dahme-Spreewald Wieder eine Rüge für den Bürgermeister
Lokales Dahme-Spreewald Wieder eine Rüge für den Bürgermeister
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00:33 17.07.2015
Christopher Murawski von der Winterdienst-Gesellschaft Süd-Ost beim ersten Schnitt am Montag in der Waldstraße. Quelle: Andrea Müller
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Schulzendorf

Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) hat bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung auf Antrag von Winni-fred Tauche (Linke) eine Rüge erhalten. Acht Gemeindevertreter pflichteten ihr in einer Blitzabstimmung bei; fünf – inklusive des Gemeindechefs - waren dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Hintergrund für die Bestrafung ist die Ausschreibung und Vergabe der Mahd öffentlicher Grünflächen durch das Schulzendorfer Rathaus an eine Berliner Firma. Sie hatte mit knapp 56 000 Euro das beste Angebot für zwei Schnitte im Jahr unterbreitet und den Zuschlag erhalten. Der Zweitbietende lag mit seinem Angebot bei rund 152 000 Euro.

„Ich beantrage eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Beschluss der Gemeindevertretung“, hatte Tauche ihren Antrag begonnen. Denn der Gemeinderat habe mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung eindeutig beschlossen, wie die Ausschreibung zu erfolgen habe. Es sollte das Standardleistungsverzeichnis benutzt werden. Dabei wollte Hans-Georg Bäumer (Linke) Hilfe leisten. Dies habe Mücke nicht beachtet, stattdessen auf seine Weise die Arbeiten ausgeschrieben und vergeben. Darüber habe er nicht einmal in den Ausschüssen informiert, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt habe.

Tauche listete die Termine genau auf und stellte nun den Antrag, dass der Hauptverwaltungsbeamte – also Mücke – eine Rüge erhält. Warum sie zum Schluss von der Dienstaufsichtsbeschwerde zur Rüge wechselte, blieb unklar.

Markus Mücke hatte während der Sitzung keine Möglichkeit, den Sachverhalt zu erklären oder sich zu rechtfertigen. Auch Jörg Sonntag, Geschäftsbereichsleiter Bau, wurde dazu nicht angehört, obwohl er die Ausschreibung und Vergabe direkt mit vorbereitet und durchgeführt hatte. „Das ganze erinnert an ein Tribunal“, so Mücke. Er habe nicht anders handeln können. Sonntag bestätigte, dass das zitierte Standardleistungsverzeichnis sogar einbezogen wurde. „Dieses dient eher als Formulierungshilfe für die Ausschreibung“, erklärte Sonntag. Man müsse, so Mücke, aber beachten, dass in Schulzendorf keine einheitlichen Flächen auszuschreiben gewesen seien, sondern Flächen mit besonderen Anforderungen. So müsse etwa um Laternen und Verkehrsschilder herum oder in Mulden gemäht werden.

Schon zuvor hatte das Thema für reichlich Aufregung gesorgt. Die Gemeindevertretung hatte dem Rathaus versagt, mehr Personal für den Bauhof einzustellen, damit dessen Mitarbeiter den Grünschnitt je nach Anforderung selbst erledigen können. Nach dem „Nein“ verlangte die Verwaltung mehr Geld. Doch auch dies verwehrte die Gemeindevertretung, so dass unterm Strich 110 000 Euro für das ganze Jahr zur Verfügung stehen.

Mit dem jetzigen Auftrag wurden an die Winterdienst-Gesellschaft Süd-Ost aus Berlin zwei Schnitte vergeben. Der erste davon begann am Montag in der Waldstraße auf dem Eichberg der Gemeinde. Insgesamt müssen in Schulzendorf 287 658 Quadratmeter gemäht werden; ein Großteil davon auf kleinen Flächen mit Mulden. Für beide Schnitte stehen 575 316 Quadratmeter Grünfläche auf dem Programm.

Von Andrea Müller

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