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Dahme-Spreewald Windkraft und Straßen erhitzen die Gemüter
Lokales Dahme-Spreewald Windkraft und Straßen erhitzen die Gemüter
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00:18 05.03.2016
Im Königs Wusterhausener Rathaus flogen die Fetzen. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Königs Wusterhausen

Der Besucherandrang bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments war so groß, dass die Stühle im Rathaussaal nicht ausreichten. Stehend verfolgten einige Einwohner die Bürgerfragestunde, in der vor allem Mitglieder der Bürgerinitiative Wernsdorf erbost Auskünfte darüber forderten, warum die Stadt Königs Wusterhausen zugunsten des Unternehmens Abo Wind „der Rodung des Waldes in Uckley“ zugestimmt habe. Nach Auffassung von Monika und Joachim Schulz handle es sich um einen eklatanten Verstoß gegen das Gemeinsame Strukturkonzept des Flughafen-Umfeldes. Das Großprojekt des Windparks sei im Rathaus einfach als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ deklariert worden, um die Einbeziehung der Bürger auszuhebeln. Außerdem wollte die BI wissen, ob sie bei einer Klage auf eine finanzielle Unterstützung der Stadt hoffen könne.

Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) entgegnete, dass er als Hauptverwaltungsbeamter geltendes Recht umsetzen müsse, ansonsten würde er grob fahrlässig handeln. „Ich kann daher keine finanzielle Unterstützung der Stadt bei einer Klage zusagen.“ Außerdem verwies er darauf, dass diese Windkraftanlagen nicht von der Stadt, sondern vom Landesamt für Umwelt genehmigt wurden (die MAZ berichtete). Im Stadtparlament habe es einst lediglich eine qualifizierte Mehrheit für das Windeignungsgebiet rund um Uckley gegeben, um noch schlimmere Szenarien zu verhindern.

Zu einem Eklat führte die Wortmeldung der Anwohner aus der Mittelstraße in Zernsdorf, die noch in diesem Jahr ausgebaut werden soll. Der Bürgermeister erklärte den Anwohnern, dass das Bauprogramm jüngst noch einmal modifiziert wurde, so dass sie jetzt mit geringeren Kosten belastet werden. Den Anwohnern reichte dies aber nicht, sie forderten, dass ihr Rechtsanwalt das Wort erhält. Das aber erteilte ihm der Stadtverordnetenvorsteher Heinz-Georg Hanke (SPD) mit Hinweis auf die Geschäftsordnung der Stadt nicht. Danach dürfen in der Einwohnerfragestunde grundsätzlich nur Bürger mit Wohnsitz in Königs Wusterhausen das Wort ergreifen. Der Anwalt reagierte empört und verwies auf das seiner Meinung nach übergeordnete Bundesrecht. Hanke aber blieb dabei und erteilte ihm trotz zahlreicher Unmutsbekundungen von Bürgern nicht das Wort.

Von Franziska Mohr

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