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Dahme-Spreewald Windkraftgegner wollen weitermachen
Lokales Dahme-Spreewald Windkraftgegner wollen weitermachen
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05:35 13.07.2016
Sechs Monate lang hatten Aktivisten zu Unterschriften für das Volksbegehren aufgerufen. Quelle: Friedrich Bungert
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Dahmeland-Fläming

Ein zu schwieriger Zugang, Politikverdrossenheit, Desinteresse oder die Befürwortung von Windkraftenergie: Was auch immer die Gründe waren – das landesweite Volksbegehren Windkraft der Initiative „Rettet Brandenburg“ ist gescheitert. Sechs Monate lang hatten Bürgerinitiativen aus ganz Brandenburg aufgerufen, ein Volksbegehren zur Beschränkung von Windkrafträdern im Land zu unterschreiben.

Mindestens 80 000 Unterschriften hätten bis zum 6. Juli zusammenkommen müssen, doch nur etwas mehr als 45 000 wurden es. Die meisten Vertreter der unterstützenden Bürgerinitiativen aus der Region Dahmeland-Fläming wundert das nicht. Ihren Kampf gegen Windparks und andere Windkraft-anlagen werden sie aber trotz des Ergebnisses nicht aufgeben.

Bürgerinitiativen sehen Volksbegehren noch nicht als gescheitert an

Dazu, wie es nach dem Volksbegehren weitergehen soll, haben sich einzelne Vertreter der insgesamt 96 zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen in dieser Woche per Telefonkonferenz ausgetauscht. Wie Thomas Jacob, Sprecher der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ mitteilte, sehen sie das Volksbegehren noch lange nicht als gescheitert an.„Wir werden in jedem Fall weiter gegen den unkontrollierten Bau von Windkrafträdern kämpfen“, sagte Jacob auf MAZ-Anfrage. „Für die Gesundheit der Menschen und zum Schutz unserer Natur.“

Die genaue Strategie steht noch nicht fest, doch auf jeden Fall will die Initiative weiter auf die Landesregierung einwirken und gesetzliche Vorgaben wie ein Verbot von Windrädern in Wäldern sowie einen Mindestabstand zu Häusern von einem zehnfachen der Windradhöhe erkämpfen. Der Abstand würde laut Jacob dann bei etwa 2000 Metern liegen. Aus seiner Heimat in Märkische Heide kennt er Beispiele, wo Anwohner in nur 500 Metern Entfernung von Windrädern leben.„Eine gesundheitliche Belastung“, sagt er.

Ein gutes Dutzend Initiativen unterstützten das Volksbegehren

In der Region Dahmeland-Fläming unterstützt ein gutes Dutzend der lokalen Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen die landesweite Volksinitiative. Sehr engagiert ist Helga Ehresmann von der Initiative „Freier Wald Zossen“. Nach dem Ergebnis vor zwei Wochen schickte sie ihren Mitstreitern eine Mail, in der sie erklärte, dass das Volksbegehren nicht gescheitert sei. Vielmehr hätte sie sogar vereinzelt Zuspruch aus der Landesregierung erhalten.

Auch Tilo Kannegießer von der Bürgerinitiative Angerdorf Groß Ziescht sieht das Ergebnis keineswegs als große Niederlage an. „Aber es ist natürlich sehr schade“, sagt er. Seiner Meinung nach sind die geforderten 80 000 Unterschriften aufgrund bürokratischer Hürden nicht zusammengekommen. Um zu unterschreiben, mussten die Bürger direkt ins Rathaus gehen oder Briefwahlunterlagen beantragen. „Hätten wir auf öffentlichen Veranstaltungen wie Dorffesten Unterschriften sammeln können, hätte das Ergebnis sicher anders ausgesehen“, sagt Kannegießer.

Kritik: Abstimmung wurde den Bürgern zu schwer gemacht

Dennoch blickt er optimistisch in die Zukunft: „Der Widerstand gegen Windräder wird größer und die Flächen dafür werden immer kleiner.“ Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum Jahreswechsel rechnet Kannengießer ohnehin damit, dass Windkraft für die Lobby unattraktiver wird.

Karin Schwitalla von der Wernsdorfer Initiative ist ebenfalls der Meinung, dass den Bürgern die Abstimmung zu schwer gemacht wurde. Sie ist froh darüber, dass überhaupt 45 000 Stimmen zusammengekommen sind – immerhin 12 000 Unterschriften mehr als bei der Abstimmung im vorigen Jahr. „Ich denke, dass noch viel mehr Menschen gegen Windkrafträder sind“, sagt sie. Ihrer Meinung nach sind aber viele desillusioniert und hätten deshalb nichts getan. „Die denken, dass Widerstand nichts bringt und Politiker sowieso machen, was sie wollen.“ Das Volksbegehren habe dafür gesorgt, die Menschen umfassend zu informieren und über die Folgen von Windkraftanlagen aufzuklären.

Hintergrund

Die Forderungen des Bündnisses „Rettet Brandenburg“ betreffen den Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern und das Verbot des Baus im Wald.

Der Abstand soll laut Volksinitiative mindestens der zehnfachen Höhe des Windrades entsprechen. Bei einem 200 Meter hohen Windrad wären das 2000 Meter.

Windräder in Wäldern sollen aus Klimaschutzgründen verboten werden. Wälder sind effektive CO2-Speicher und Kühlsysteme, deshalb sollen sie laut den Aktivisten erhalten bleiben.

Würden die Forderungen umgesetzt, stünde Brandenburg eine deutlich geringere Fläche für den Windkraftausbau zur Verfügung.

Damit wäre die Energiestrategie 2030 der rot-roten Landesregierung nicht umsetzbar. Auch die Grünen sagten im Vorfeld, dass die Energiewende forciert werden müsse. Das hätte der Pariser Klimagipfel gezeigt.

Im Landtag wurde das Volksbegehren von CDU, AfD und BVB/Freie Wähler unterstützt.

Das sieht auch Hans-Georg Nerlich von der Initiative „Widerstand gegen den Windpark Illmersdorf/Rietdorf“ in der Gemeinde Ihlow im Amt Dahme so. Die Initiative will sich erst einmal weiter um lokale Angelegenheiten kümmern, denn im Amt Dahme gibt es Planungen für insgesamt 220 Windräder, etwa 130 davon stehen schon. „Die Volksinitiative haben wir eher nebenbei unterstützt“, sagt Nerlich. Gesetzesvorgaben auf Landesebene hätten natürlich auch auf lokaler Ebene geholfen.

Die Bilanz, die Hans-Georg Nerlich nach der jüngsten Abstimmung zieht: „Beim nächsten Mal achten wir darauf, dass die Zugangshürden niedriger liegen.“

Von Anja Meyer

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