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Dahme-Spreewald „Wir für KW“ zieht Vorlage zurück
Lokales Dahme-Spreewald „Wir für KW“ zieht Vorlage zurück
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04:28 13.05.2016
Eine öffentliche Uferzone in Neue Mühle. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Königs Wusterhausen

Die Uferzonen in der Stadt Königs Wusterhausen sollen trotz des Zuzugs weitgehend von Bebauung freibleiben und im Interesse der Allgemeinheit öffentlich zugänglich sein beziehungsweise wieder werden. Dieses Grundanliegen wird von allen Stadtverordneten mitgetragen und wurde in den vergangenen Jahren bei Bebauungsplänen auch weitgehend umgesetzt.

Angesichts der immer dichteren Bebauung brachte die Fraktion „Wir für KW“ daher jetzt im Stadtparlament einen Beschlussvorschlag ein, wonach der Bürgermeister eine Uferzonen-Satzung erarbeiten lassen sollte. „Der freie Zugang zu allen Gewässern, die Veräußerung, die gesellschaftliche Nutzung und das Bauverbot für Uferzonen“ sollten darin festgesetzt werden. Das Schwemmland wurde ausdrücklich einbezogen, wobei ein Vorkaufsrecht und gegebenenfalls der Ankauf dieser Flächen durch die Stadt verankert werden sollte, um eine öffentliche Nutzung zu ermöglichen.

Ins Spiel gebrachte Regelungen seien unflexibel

Anfangs forderte der Fraktionschef von „Wir für KW“, Michael Reimann, dazu in der Diskussion sogar eine namentliche Abstimmung. Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) aber ließ keinen Zweifel, dass ihm dieser Vorschlag viel zu weit geht. „Das kommt einem Angriff auf bestehendes Eigentum gleich.“ Ähnlich äußerte sich Tobias Schröter (SPD). Die Regelungen seien unflexibel und ließen keine Einzelfallprüfung zu. „Diese Satzung ist nicht umsetzbar und kommt einer Enteignung gleich.“ Schröter kündigte an, dass die SPD-Fraktion dazu auf der nächsten Sitzung einen eigenen Vorschlag einbringen wird. Reimann lenkte ein und zog im Interesse einer weiteren ergebnisoffenen Debatte die Vorlage zurück.

Die Diskussion zeigte unmissverständlich, dass die Umsetzung dieser Satzung eine bisher in der Stadt einzigartige Klagewelle hervorrufen würde. Die Stadt Königs Wusterhausen weist 80 Kilometer Uferbereich auf, davon befinden sich 47 Kilometer im Außenbereich, der ohnehin nicht bebaut werden darf. Weitere neun Kilometer bilden Biotope.

Von Franziska Mohr

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