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Dahme-Spreewald „Wir wollen nicht über Ziel hinausschießen“
Lokales Dahme-Spreewald „Wir wollen nicht über Ziel hinausschießen“
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00:21 03.02.2018
Markus Mücke (l.) und Bernd Speer im Rathaus Eichwalde. Quelle: Oliver Becker
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Eichwalde

Die BER-Umlandgemeinden wünschen sich vom Landkreis Dahme-Spreewald eine Senkung der Kreisumlage von zwei Prozent. Um ihre Position und das weitere Vorgehen zu beraten, trafen sich die Bürgermeister von Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen und Wildau im Rathaus von Eichwalde. Gemeinsam wollen sie in den kommenden Wochen weitergehende Gespräche mit Vertretern des Kreises und Landrat Stephan Loge (SPD) führen. Schulzendorfs Gemeindechef Markus Mücke sowie der scheidende Eichwalder Bürgermeister Bernd Speer (beide parteilos) sprechen im MAZ-Interview über die Position der ZEWS-Gemeinden.

Warum fordern Sie die Senkung der Kreisumlage?

Bernd Speer: Die Position vertreten vier Gemeinden. Damit würde der Landkreis die Kommunen unterstützen, dass sie ihre Herausforderungen im BER-Umfeld gut meistern können. Damit bei uns etwas ankommt, das uns finanziell weiterhilft, muss es mehr sein als die diskutierten 0,5 Prozent. Wir wissen, die Diskussion ist kein Wunschkonzert. Einigen wir uns auf zwei Prozent, werden wir eine niedrige sechsstellige Summe zusätzlich pro Haushaltsjahr haben. In Eichwalde wären das 120 000 Euro Entlastung pro Jahr. Das würden wir spüren. Wir hätten dann andere Spielräume und Möglichkeiten. Allein für Großvorhaben, die für die Entwicklung Eichwaldes als Gemeinde im Flughafenumfeld notwendig sind – wie Schule, Kita, Hort, Verkehrsinfrastruktur –, werden wir in den nächsten Jahren bis zu 15 Millionen Euro benötigen. Dass diese Summe eine kleine Gemeinde nicht schultern kann, ist nachvollziehbar. Deshalb hätten wir gerne etwas mehr Geld, um Freiräume zu haben.

Markus Mücke: Es geht darum, dass der Landkreis durch die Kommunen einen Überschuss erwirtschaftet hat. Die Kreisumlage, die wir zahlen, um den Kreis zu unterstützen, sollte nun zwei Prozentpunkte zurückgefahren werden. So hätten wir wieder mehr Geld, um unseren Aufgaben im Bereich der sozialen Infrastruktur besser gerecht zu werden. Dabei soll das Geld nicht für bestimmte Projekte abgerufen werden dürfen, die gerade anstehen, sondern es soll ihnen für ihre Aufgaben zur Verfügung stehen, die sie erledigen müssen. Das können ganz unterschiedliche Projekte in den verschiedenen Gemeinden sein.

Warum eine Senkung von nur zwei Prozent?

Speer: Wir wollen das System der Kreisumlage nicht revolutionieren oder abschaffen. Wenn wir sagen würden, das was in den Kommunen erwirtschaftet wird, bleibt in den Kommunen, dann bräuchten wir keinen Landkreis mehr. Wir wollen im Rahmen einer laufenden Diskussion, bei der man um ein anders Niveau einer Kreisumlage nachdenkt, partizipieren. Wir wollen zum richtigen Zeitpunkt eine sachgerechte Forderung stellen, die aber nicht die Wirtschaftlichkeit des Landkreises infrage stellt. Wir wollen nicht über das Ziel hinausschießen, sondern in einer Situation, wo es dem Kreis gut geht, den Kuchen etwas anders verteilen. Auch der Landkreis hat Aufgaben und Leistungen, die den Kommunen zugute kommen, die Geld kosten.

Mücke: Die Senkung sollte viele Jahre beibehalten werden, damit das für uns verlässlicher, planbarer ist.

Sollte der Nachlass nur für den Norden des Kreises gelten oder für alle Kommunen?

Mücke: Der Überschuss des Kreises wurde vornehmlich durch die nördlichen Gemeinden erwirtschaftet. Wenn wir aber über die Senkung der Kreisumlage sprechen, kommt es allen Kommunen zugute – auch denen im Süden des Kreises. Wir wollen keine Diskussion, die einen Unterschied zwischen dem Norden und Süden macht. Wir verstehen uns nach wie vor als Gesamtheit, als Familie in der Region. Es ist wichtig, dass der Süden unterstützt wird.

Müssten zudem Überschüsse, die das Land durch die Kreisumlage hat, aber nicht sofort benötigt würden, an die Gemeinden zurückgezahlt werden?

Speer: Ich kenne die Position. Das ist ein anders Einzelproblem, das später besprochen werden sollte. Wir sollten beide Dinge nicht mit einander vermischen, weil sonst am Schluss gar nichts mehr herauskommt. Wir knüpfen erst einmal an die derzeitig laufende Diskussion an und stellen uns die Frage: Wenn was kommt, wie viel müsste das dann sein?

Ist der Schulterschluss mit mehr Gemeinden im BER-Umfeld bei diesem Thema eine Möglichkeit, stärker gegenüber dem Landkreis aufzutreten?

Mücke: Sie sitzen schon mit uns in einem Boot, nur waren sie hier nicht mit am Tisch. Die Überzeugung wird geteilt. Auch Schönefeld und Königs Wusterhausen haben dieselben Probleme wie wir. Auch sie müssen ihre Schulen, Kitas und Horte bauen. Wir wissen voneinander, dass das Interesse besteht.

Wie laufen die Gespräche mit dem Landkreis zum Thema?

Mücke: Wir haben demnächst ein Treffen mit dem Landrat, wo wir unsere Position vortragen wollen. Wir haben aber auch in unseren Gemeindevertretungen Mitglieder des Kreistags, die diese Überzeugung wahrnehmen. Wir gehen davon aus, dass sie entsprechende Entscheidungen auf dieser Ebene mittragen.

Speer: Innerhalb des Kreises wird bereits diskutiert. Aber wir stehen ganz am Anfang der Diskussion. Jetzt sammeln wir erst einmal die Positionen und schauen wo wir hinkommen.

Von Oliver Becker

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