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Zeuthen Kompromiss im Streit um Kurpromenade
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00:23 16.02.2019
Sitzung der Gemeindevertreter in Zeuthen am 13.02.2019: So voll ist es selten. Der Hausmeister muss vor Beginn der Sitzung noch weitere Stühle heranschaffen. Quelle: Josefine Sack
Zeuthen

Mehrfach musste die Vorsitzende der Gemeindevertretung in Zeuthen, Karin Sachwitz (Bürger für Zeuthen), klingeln, um für Ruhe im Zuschauerraum zu sorgen. So aufgeladen wie am Mittwochabend dürfte die Stimmung bei einer Sitzung der Gemeindevertreter schon lange nicht mehr gewesen sein.

Zahlreiche Anwohner aus der Ost- und Westpromenade waren gekommen. Auf der Tagesordnung standen zwei Anträge zum umstrittenen Grünstreifen, der sogenannten Kurpromenade, den die Gemeinde zwischen den beiden Anliegerstraßen in Miersdorf plant. Beim ersten Antrag zum Thema handelte es sich um die Korrektur eines Formfehlers: In dem ursprünglichen Beschlusstext, der bereits im November beschlossen worden war, waren Flurstücke falsch bezeichnet worden.

Blick in den Zuschauerraum um 20.50 Uhr: Nach dem Beschluss zur Bürgerbeteiligung beim Thema Kurpromenade ist der Sitzungssaal plötzlich leer. Quelle: Josefine Sack

Anwohner fühlen sich übergangen

Der zweite Antrag von der Fraktion FDP/Grüne aber hatte es in sich und bat allerhand Stoff für Diskussionen. Zum Hintergrund: Im November hat die Gemeindevertretung entschieden, den knapp 8500 Quadratmeter großen Grünstreifen in Miersdorf für die Allgemeinheit zu öffnen. Die bestehenden Pachtverträge sollen demnächst auslaufen. Die Anwohner fühlten sich von dem Beschluss übergangen. Sie hatten zum Teil erst aus dem Amtsblatt davon erfahren und kritisieren, dass sie nicht im Vorfeld mit einbezogen wurden.

FDP-Politiker Karl Uwe Fuchs bemühte sich daraufhin mit einem Antrag um Schadensbegrenzung. Ursprünglich ging es Fuchs darum, den bestehenden Beschluss vorübergehend auszusetzen, die Anwohner anzuhören, um danach gegebenenfalls erneut zu entscheiden. Weil seine Fraktion nicht mitzog, beantragte er lediglich eine nachträgliche Informationsveranstaltung mit den betroffenen Anliegern. Als Kompromiss beinhaltete der Beschluss zudem einen Passus, wonach sich die Gemeindevertreter dazu verpflichten, die betroffenen Bürger bei ähnlichen Entscheidungen künftig in den Prozess einzubinden.

Hitzige Debatte und viele Zwischenrufe

„Durch die Nichtbeteiligung der Bürger ist ein politischer Schaden entstanden. Wenn wir Bürgerbeteiligung ernst nehmen, müssen wir den Beschluss aussetzen“, sagte Fuchs und erntete dafür Applaus im Zuschauerraum. Bis auf die SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Tetzlaff wollte diesen Vorstoß niemand in der Gemeindevertretung unterstützen.

Nach einer hitzigen Debatte mit vielen Zwischenrufen der anwesenden Anwohner stimmten die Gemeindevertreter für das Kompromisspapier von FDP/Grüne. Man einigte sich darauf, die betroffenen Anwohner bis zum Herbst zu einer Dialogveranstaltung zum geplanten Grünstreifen zwischen der Ost- und der Westpromenade einzuladen.

Kompromiss ist schwacher Trost für Anwohner

Bis dahin soll ein konkretes Konzept für die öffentliche Grünfläche auf dem Tisch liegen. „Ich hoffe, dass wir diese Flächen dann mit Ihnen gemeinsam gestalten“, sagte Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) in Richtung der Anwohner. „Die Einwendungen der Bürger nehmen wir ernst, sie werden im Abwägungsprozess berücksichtigt.“ Dies könne auch bedeuten, dass der Beschluss noch einmal revidiert werde, so Herzberger.

Für die meisten Anwohner war das ein schwacher Trost. „Der gefasste Beschluss ist sehr unbefriedigend“, sagte Wolfgang Zimmermann. Die Gemeindevertreter hätten nicht verstanden, worum es ihm und den anderen Anliegern geht. Auch FDP-Mann Fuchs war enttäuscht: „Mich ärgert das. Aber auch das gehört zur Demokratie.“

Von Josefine Sack

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