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Zeuthen Auszahlung an alle Altanschließer gefordert
Lokales Dahme-Spreewald Zeuthen Auszahlung an alle Altanschließer gefordert
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18:17 31.05.2018
Peter Sczepanski, MAWV-Verbandsvorsteher, reist in den kommenden Wochen durch die Kommunen, um Rede und Antwort zu stehen. Quelle: Frank Pawlowski
Zeuthen

Ein Rechtsfrieden in Sachen Altanschließerbeiträge scheint kurzfristig nicht in Sicht. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 17. April rumort es weiter im Verbandsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV).

Dass noch Klärungsbedarf herrscht, wurde kürzlich im Regionalausschuss der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf offensichtlich. Fraktionsübergreifend forderten die Mitglieder mehr Transparenz bei der Aufklärung, etwa darüber, wo das Geld aus den vereinnahmten Beiträgen geblieben sei. Man war sich einig, dass der MAWV den Altanschließern ihr Geld zurückzahlen soll – und zwar allen, unabhängig davon, ob sie Widerspruch gegen Bescheide eingelegt haben oder nicht.

Bürgermeister Herzberger soll mehrheitsfähige Position finden

Zuletzt verlangte Bestensee die Auszahlung an alle Betroffenen. Einen Beschluss haben nun auch die Gemeindevertreter in Zeuthen gefasst. Eingereicht hatten die Vorlage Grüne und FDP. Nachträglich schlossen sich alle Fraktionen an. „Im Gegensatz zu anderen Verbänden in Brandenburg, welche bereits alle erhobenen Altanschließerbeiträge zurückgezahlt haben, beabsichtigt der MAWV, nur die nicht bestandskräftigen Bescheide zurückzuzahlen. Dies ist jedoch gegenüber den betroffenen Bürgern ungerecht, da es teilweise von Zufälligkeiten abhing, ob ein jeweiliger Bescheid bestandskräftig (damit anfechtbar) wurde oder nicht“, heißt es zur Begründung in dem Papier. Die Zeuthener Gemeindevertreter fordern ihren Bürgermeister deshalb auf, in der nächsten Verbandsversammlung „darauf hinzuwirken, dass mindestens eine vollständige Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge erfolgt“. Sven Herzberger (parteilos) soll sich dabei mit anderen Mitgliedskommunen abstimmen und „eine mehrheitsfähige Position“ finden.

Im Raum stehen 250 Millionen Euro, die der MAWV nach eigenen Angaben zurückzahlen müsste. Es handelt sich dabei laut Verbandsvorsteher Peter Sczepanski um die Summe aller vereinnahmten Anschlussbeiträge, die sowohl einzelne Bürger als auch Investoren betreffen. Demgegenüber stünden 360 Millionen Euro, die der MAWV über 25 Jahre in neue Anlagen und Leitungen im Verbandsgebiet investiert hat.

Erneuter Widerspruchsbescheid sorgt für Irritationen

Für viele Gemeindevertreter geht diese Rechnung nicht auf. Es sei nicht sauber gerechnet worden, so der Vorwurf. Auch Karl-Uwe Fuchs (FDP) bezweifelt die genannte Summe von 250 Millionen Euro. In Brandenburg gebe es 75 Abwasserverbände. Alle zusammen betrachtet, so Fuchs, kommen Schätzungen zufolge auf ein Rückzahlungsvolumen von 500 Millionen Euro. Der MAWV ist der größte Wasserverband im Land.

Für Irritationen im Vorfeld der Debatte sorgte am Mittwoch der Vortrag von Alexander Dietz. Seit Jahren kämpft der Zeuthener um die Rückerstattung gezahlter Beiträge. Am 22. Mai erreichte ihn erneut ein Widerspruchsbescheid – „ein Skandal“, findet Dietz. Herzberger nannte den Vorgang eine „Unverschämtheit“ und sprach von „Vertrauensbruch“. Mit Blick auf eine am 17. Mai geschlossene Vereinbarung habe der MAWV zugesichert, alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem OVG-Urteil ruhen zu lassen. Sczepanski bestätigte dies. „Nur klare Verfahren werden aktuell weiter bearbeitet“, sagte er am Donnerstag auf MAZ-Anfrage. Möglicherweise sei der Fall „durchgerutscht“ und schon vor dem 17. Mai abzeichnet worden, sagte der Verbandsvorsteher. Die nächste Verbandsversammlung findet Ende August statt. In Eichwalde und Schulzendorf werden aktuell ähnliche Beschlüsse vorbereitet.

Von Josefine Sack

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