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Zeuthener Haushalt wird erst nächstes Jahr beschlossen

Zeuthen Zeuthener Haushalt wird erst nächstes Jahr beschlossen

Deutliche Kostensteigerungen bei Personal und Bauprojekten plant die Zeuthener Verwaltung beim Haushalt 2018 ein. In den derzeit laufenden Beratungen kritisieren Gemeindevertreter die mangelende Informationspolitik des Rathauses. Wegen vieler offener Fragen soll der Haushalt erst Anfang nächstes Jahr beschlossen werden.

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Die Kita in der Maxim-Gorki-Straße 2 muss grundhaft saniert werden. Im Vordergrund steht die Erneuerung des Brandschutzes.

Quelle: Foto: Oliver Becker

Zeuthen. Derzeit laufen in Zeuthen die Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2018. Beklagt werden von Gemeindevertretern diverse Kostensteigerungen im Haushaltsentwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat. In der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses wurde dieser vorgestellt. Konkret geht es um deutliche Mehrkosten etwa beim Personal, der Turnhallensanierung oder Kitaneubau in Miersdorf. Fraktionsübergreifend wird die mangelnde Informationspolitik des Rathauses kritisiert. Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) weist die Kritik zurück.

Viele Kostensteigerungen

„Die Haushaltsberatungen standen kurz vor dem Abbruch, da die Verwaltung so schlecht vorbereitet war“, sagte Karl Uwe Fuchs (Grüne/FDP). Der gesamte Hauhalt weist ein Minus von rund 200 000 Euro aus“, so Fuchs weiter. Kommentarlos mitgeteilt worden seien ein Anstieg der Personalkosten auf über 550 000 Euro, ebenso eine Kostensteigerung beim Kitaneubau in Miersdorf – anstelle von 2,4 Millionen Euro wird dieser nun 1,3 Millionen teurer. „Wegen der vielen Problem- und Spannungsfelder haben sich die Fraktionen dahingehend verständigt, dass der Haushalt dieses Jahr nicht mehr verabschiedet wird“, sagte Fuchs.

„Wir haben ein generelles Problem mit dem Haushalt. Wir haben Großprojekte mit deutlichen Kostensteigerungen, die einmal anders beschlossen wurden“, sagte Nadine Selch (CDU). Unerklärlich sei etwa, warum die Reparatur des Daches der Turnhalle nicht wie angedacht 1,4 Millionen, sondern nun 1,9 Millionen Euro kosten solle. „Da müsste man uns erst einmal erklären, wo wir plötzlich 500 000 Euro mehr hernehmen“, so Selch. Auch der Mensabau auf dem Grundschulcampus solle teurer werden. „Wir reden von einer Kitasanierung in der Maxim-Gorki-Straße, von der vorher nicht die Rede war. Und plötzlich steht im Investitionsplan für die nächsten zehn Jahre ein neuer Rathausbau, über den wir noch nicht einmal gesprochen haben“, so die CDU-Frau. Deshalb sei der Haushalt „nicht rund“. Personal würde teurer werden, weil dort Lohnanpassungen stattfinden. Aber auch Neueinstellungen und Umgruppierungen kosteten. „Wen er einstellt, solle aber der neue Bürgermeister selbst entscheiden“, sagte Selch.

Mangelnde Informationspolitik

„Für mich ist das Hauptproblem die mangelnde Informationspolitik“, sagte Karin Sachwitz (BfZ). Es gebe erheblichen Klärungsbedarf. Es seien Posten aufgetaucht, wo niemand wisse wieso, weshalb und warum. „Das kritisiere ich“, so Sachwitz. „Bis Anfang 2018 wird der Haushalt in der jetzigen Form mit Sicherheit nicht beschlossen werden“, sagte die Vorsitzende der Gemeindevertretung. „Der neue Haushalt wird auf keinen Fall vor Januar beschlossen – da sind wir uns mit den anderen Fraktionen einig“, sagte Inge Seidel (Linke). „Wenn nicht deutlich gesagt wird, wie die Kostensteigerungen bei verschiedenen Projekten zustande kommen, dann werden wir dem nicht zustimmen“, sagte Seidel.

Preisanstieg in der Baubranche

„Viele Projekte sind keine Unbekannten“, sagte Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger. Die Mehrkosten seien Folge des Preisanstiegs auf dem Baumarkt. „Bei kaum einem Bauprojekt reicht die ursprüngliche Kostenkalkulation daher aus“, so Burgschweiger. Bei der Turnhalle habe man zurzeit nur Kostenschätzungen und wisse nicht, wie viel das Bauvorhaben wirklich koste. Daher plane die Verwaltung einen Puffer von rund 500 000 Euro ein. „Wenn die Gemeindevertreter das nicht wünschen, machen wir das nicht“, so die Bürgermeisterin. Der Anstieg bei den Personalkosten beruhe auf den Lohnanpassungen nach Tarifverhandlungen etwa im Kitabereich. Ziel bei der Kita in der Maxim-Gorki-Straße sei die grundhafte Sanierung des Gebäudes. „Bei einer Begehung ist festgestellt worden, dass hier saniert werden muss, um das Gebäude nachhaltig brandschutztechnisch zu sichern“, so Burgschweiger. Hierzu habe man Fördermittel des Landes beantragt.

Der wegen mangelnder Kapazitäten erforderliche Rathauserweiterungsbau sei bereits seit zehn Jahren in der mittelfristigen Investitionsplanung und immer wieder von den Gemeindevertretern verschoben worden, so Burgschweiger. Eine Kreditaufnahme für Bauvorhaben schließt Burgschweiger nicht aus. Am 25. Januar wird erneut zum Haushalt beraten.

Von Oliver Becker

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