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Zweierlei Maß beim MAWV

Neubescheidung von Grundstücken Zweierlei Maß beim MAWV

Bis zum letzten Tag des Jahres verschickte der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) Bescheide für den Anschluss von Grundstücken. Zuletzt erhielten auch Bürger von Mittenwalde ihre Bescheide. Allerdings nicht alle, sondern nur die aus den Ortsteilen Schenkendorf und Brusendorf. Das wird bei den Betroffenen als ungerecht und ungerechtfertigt empfunden.

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Mit der Idylle in Brusendorf ist es vorerst vorbei. MAWV-Bescheide sind daran schuld.

Quelle: Andrea Müller

Mittenwalde. Mittenwalde hat acht Ortsteile. Die wurden vom Märkischen Abwasser- und Wasserverband (MAWV) beim Verschicken der neuen Bescheide jetzt sehr unterschiedlich behandelt. Genau genommen haben – bis auf einige Ausnahmen – nur Bürger aus den Ortsteilen Schenkendorf-Krummensee und Brusendorf mit Boddinsfelde Bescheide erhalten. Die Bewohner in den anderen Ortsteilen einschließlich der Stadt Mittenwalde selbst erhielten keinen Brief vom MAWV.

„Das ist nicht richtig“, sagt Frank Kausch, der Stadtverordneter für die SPD in Mittenwalde ist und in Brusendorf über Weihnacht

„Doch, das ist richtig“, widerspricht Otto Ripplinger. Er ist kaufmännischer Leiter im MAWV und Stellvertreter von Verbandsvorsteher Peter Sczepanski. Denn die Ortsteile, die in diesem Jahr vom MAWV nicht neu beschieden worden seien, hätten in den 90er Jahren eigene Anlagen zur Wasserver- und -entsorgung errichtet, eigenes Geld investiert, Fördermittel erhalten, selbst eine Satzung aufgestellt, ihre Preise kalkuliert und schließlich auch eigene Bescheide verschickt. „Alles vor der Zeit des MAWV“, so Ripplinger. Der ist 1994 gegründet worden. Deswegen seien diese Orte jetzt rechtlich vom MAWV zu trennen, begründet der kaufmännische Leiter das Vorgehen des Verbandes.

Anfang des Jahres 2015 habe das noch ganz anders geklungen, behaupten Frank Kausch und Heydi Fischer (SPD). Sczepanski wie Ripplinger hätten in der Stadtverordnetenversammlung eindeutig gesagt, dass auch Mittenwalde beschieden wird. Dann habe sich der jetzt suspendierte Bürgermeister Uwe Pfeiffer (parteilos) der Sache angenommen, mit dem Ergebnis, dass die Bürger der Kernstadt nun nichts bezahlen müssen. Ripplinger verweist in dem Zusammenhang auf einen Beschluss der Verbandsversammlung, der nicht nur Mittenwalde, sondern auch andere Kommunen beträfe. Wann dieser genau gefasst wurde, ist allerdings nicht zu erfahren.

Mittenwalde gehörte vor dem MAWV dem MWVE an. Telz und Gallun seien außen vor, weil sie sogenannte „Müllgemeinden“ seien und ihnen deswegen Förderung zugestanden habe, sagt Kausch. Motzen und Töpchin gehörten dem KMS an. Ragow habe seine Abwasseranlagen ebenfalls selbst errichtet, bevor es dem MAWV beigetreten war.

„Wir aber haben den MAWV mit aufgebaut und müssen nun doppelt bluten“, empört sich Kausch. Brusendorf war 1996 dem MAWV beigetreten, hatte aber eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet, die für die Errichtung der Anlagen zur Wasserversorgung verantwortlich zeichnete. Der Ort hatte damals 1,1 Millionen Euro Fördergelder erhalten; die Einwohner hatten über eine Million Euro für den Anschluss ihrer Grundstücke bezahlt. 2,8 Millionen Euro habe, so Kausch, die gesamte Anlage gekostet.

„Es hat sich also fast getragen“, so der Politiker. Er sieht nicht ein, dass der MAWV hier ein derart unterschiedliches Maß anlegt, zumal alle Ortsteile heute die Anlagen des MAWV nutzen. „Wir werden das notfalls juristisch prüfen lassen“, kündigt Kausch an. Er hofft allerdings, dass die Bescheide ohnehin hinfällig werden durch das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember.

Von Andrea Müller

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