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Datenschutz-Skandal im Mittenwalder Rathaus?

E-Mails für alle Datenschutz-Skandal im Mittenwalder Rathaus?

In der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung von Mittenwalde erkundigte sich ein Bürger nach einer möglichen Missachtung des Datenschutzes im Rathaus. Es bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter die E-Mails der Kollegen und Abgeordneten mitlesen können. Doch eine Antwort gab es im öffentlichen Teil nicht.

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Der historische Pulverturm von Mittenwalde. Heute gibt es eher „Sprengstoff“ in der Verwaltung der Stadt.

Quelle: Andrea Müller

Mittenwalde. Schon wieder ein Datenschutz-Skandal in Mittenwalde? Dieses Mal sollen ein oder mehrere Mitarbeiter im Rathaus die E-Mails der Kollegen und Stadtverordneten mitgelesen haben.

Sven Nielsen, ein Bürger aus Mittenwalde, stellte dazu in der Einwohnerfragestunde der Sitzung der Stadtverordneten am Montag einen Fragenkatalog vor. Den hatte er zuvor bereits an die stellvertretende Bürgermeisterin Hedda Dommisch (parteilos) geschickt. Die verwies auch sofort auf ihre Antwort, die sie sowohl Sven Nielsen als auch den Stadtverordneten vor Sitzungsbeginn zugeschickt hatte. „Es ist rechtlich problematisch, Ihre Fragen zu beantworten“, sagte sie am Abend in der Versammlung zu Nielsen. Deswegen wolle sie das Thema an dieser Stelle nicht behandeln. „Darüber können wir erst im nichtöffentlichen Teil sprechen“, so Dommisch, die zu den Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters zählt.

Keine Info im öffentlichen Teil der Versammlung

Mit dieser Erklärung wollte sich jedoch der CDU-Abgeordnete Carsten Clemen nicht abfinden: „Ist es nur ein Gerücht oder ist es kein Gerücht“, versuchte er Dommisch zu einer Antwort zu bewegen. Er wollte genau wissen, ob es Verstöße gegen den Zugriff auf vertrauliche Daten von Bürgern, Mitarbeitern und Abgeordneten gegeben habe. Auch ob bereits Maßnahmen wie etwa die Änderung von Passwörtern, Zugriffsverweigerungen oder E-Mail-Konten-Sperrungen vorgenommen worden seien, wollte er erfahren. Doch Dommisch blieb dabei: Keine Informationen zu diesem heiklen Thema im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung.

Maja Buße (CDU), Lutz Krause (Unabhängige Bürger) und andere Stadtverordnete wollen das nicht so hinnehmen. Sie sind auch mit der schriftlichen Beantwortung der aufgenommenen Fragen nicht zufrieden. „Sie sind zum Teil gar nicht beantwortet worden“, erklärte Krause. Buße hat sofort eine Anfrage an das Potsdamer Innenministerium gerichtet und verlangt „lückenlose Aufklärung.“ Buße wie Krause kandidieren ebenfalls für das Amt des Bürgermeisters. „Ist an dem Verdacht was dran, müssen Konsequenzen gezogen werden“, findet Buße. Sie würde es auch richtig finden, den oder die entsprechenden Mitarbeiter im Rathaus erst einmal vom Dienst zu beurlauben, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist.

Schwachstellen sollen abgebaut werden

Schriftlich teilte die Stadt Mittenwalde auf Anfrage der MAZ mit, dass sie in der letzten Zeit verschiedene Maßnahmen ergriffen habe, um einerseits den Anforderungen an die IT-Sicherheit – aufgrund der ständig wachsenden Bedrohungen – zu genügen. Andererseits, um den ständig wachsenden gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz gerecht zu werden. Hierzu werde eine externe Expertise in Anspruch genommen, um sowohl den Status quo festzustellen, als auch im laufenden Betrieb bereits bestehende Standards weiterzuentwickeln und Schwachstellen abzubauen. Es seien Konzepte und Praxen sichtbar geworden, die heute bei Neuplanungen und unter Berücksichtigung aller aktuellen Erfordernisse vermutlich anders entworfen werden würden.

Von Andrea Müller

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