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Lokales Gastrecht verwirkt
Lokales Gastrecht verwirkt
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21:07 10.07.2017
Die Schwerverletzten mussten im Krankenhaus behandelt werden. Quelle: Margrit Hahn
Luckenwalde

Der städtische CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Petke hatte nach den Vorfällen auf dem Luckenwalder Turmfest mit zwei Schwerverletzten Fragen an Innenmister Karl-Heinz-Schröter (SPD) und Justizminister Stefan Ludwig (Linke) gerichtet und sich nach dem Ermittlungsstand erkundigt. Zudem fordert Petke polizeiliche sowie ausländerrechtliche Maßnahmen. Inzwischen hat Schröter geantwortet. Das Schreiben des Justizministers steht noch aus.

Schröter teilt mit, dass an drei Tagen 20 000 Personen das Luckenwalder Turmfest besuchten. Es habe insgesamt 14 Strafanzeigen gegeben, darunter fünf Körperverletzungen, dazu zählte auch die vom 4. Juni mit zwei Schwerverletzten. Die Ermittlungen erfolgten durch Kriminalpolizei der Polizeiinspektion in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Potsdam. Nach derzeitigen Erkenntnissen unterliegen fünf der sechs Tatverdächtigen ausländerrechtlichen Bestimmungen.

„Zwei tatverdächtige Brüder sind irakischer Staatsangehörigkeit. 2013 wurde der Asylantrag für die gesamte Familie abgelehnt, gleichzeitig hat das BAMF ein Abschiebungsverbot festgestellt. Es besteht für beide eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen“, heißt es im Schreiben des Innenmisters. Zudem stammen zwei weitere tatverdächtige Brüder aus Libyen. Sie reisten mit ihrer Familie 2015 ein. Im vergangenen Jahr wurde ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Sie erhielten eine Aufenthaltserlaubnis. Der Asylantrag eines Tatverdächtigen aus der Russischen Förderation wurde abgelehnt. Die gesamte Familie soll abgeschoben werden. Derzeit arbeitet die Ausländerbehörde an der dafür notwendigen Passbeschaffung. Eine aufenthaltsrechtlich beschränkende Maßnahme sei auf Grundlage eines Ermittlungsverfahrens nicht vorgesehen. Der Innenmister verweist darauf, dass das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

„Das Sicherheitsempfinden ist durch diesen Vorfall in der Bevölkerung beeinträchtigt. Ich hätte mir eine schnellere Aufklärung und ein unverzügliches Strafverfahren gewünscht. Die Täter haben ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt und ich erwarte, dass die Ausländerbehörde die Konsequenzen zieht. Die Luckenwalder wünschen sich, dass sie wieder friedlich miteinander leben können“, so Petke.

Die beiden Opfer leiden noch immer an den Folgen der schweren Körperverletzung. Der 27-jährige Luckenwalder, auf den die Täter eintraten, nachdem er schon am Boden lag, muss eine weitere Operation über sich ergehen lassen. Noch ist nicht abzusehen, ob der selbstständige Handwerker wieder seinen Beruf ausüben kann. Sein 29-Jähriger Freund, dem eine Sehne am Finger durchtrennt worden war, befindet sich derzeit in ergotherapeutischer Behandlung. Auch er weiß nicht, ob er seine Hand später wieder so einsetzen kann wie zuvor.

Von Margrit Hahn

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