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1 400 Unterschriften gegen den Rathaus-Umzug

Dezentralisierung stößt auf Widerstand 1 400 Unterschriften gegen den Rathaus-Umzug

Ab Januar 2018 wird die Rathenower Stadtverwaltung nach Willen der Stadtverordneten an zwei Standorten untergebracht sein. 60 Mitarbeiter sollen im TGZ im Grünauer Fenn Büros beziehen, rund 40 werden im Zentrum bleiben. Doch gegen den Auszug aus dem jetzigen Rathaus formiert sich Protest.

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Andrea Grün organisiert den Widerstand gegen den Auszug der Stadtverwaltung aus dem Rathaus in der Berliner Straße.

Quelle: Markus Kniebeler

Rathenow. Ab Januar 2018 wird die Rathenower Stadtverwaltung laut Willen der Stadtverordneten an zwei Standorten untergebracht sein. 60 Mitarbeiter sollen im Technologie- und Gründerzentrum im Grünauer Fenn Büros beziehen, rund 40 werden in einer noch auszuwählenden Immobilie im Zentrum bleiben. Doch gegen den Auszug aus dem jetzigen Rathaus formiert sich Protest.

Und dabei handelt es sich nicht um einzelne Stimmen. Über 1400 Unterschriften befinden sich bereits auf einer Liste, die Andrea Grün vor rund drei Wochen in ihrem eigenen Laden „Modetrend“ sowie in weiteren Innenstadtgeschäften ausgelegt hat. „Unterschriftenliste für den Erhalt des jetzigen Rathausstandortes der Stadt Rathenow“ steht auf den Bögen, auf denen Unterzeichner neben ihrem Name auch Adresse, Geburtsdatum und eben die Unterschrift hinterlassen.

Mehr als 1400 Unterschriften gesammelt

„Die Idee zur Aktion kam ganz spontan“, berichtet Grün. Seit der Debatte um den Verwaltungssitz habe sie sich über die Auszugspläne aus dem Rathaus in der Berliner Straße geärgert. Irgendwann Anfang März sei ihr der Kragen geplatzt. „Da hab ich mich hingesetzt und die Listenvordrucke gebastelt.“ Dass in so kurzer Zeit so viele Unterschriften zusammen kommen, damit hat Andrea Grün allerdings nicht gerechnet.

Unterschriften mit Wirkung

Das, was Andrea Grün dem Bürgermeister am 20. April vorlegen will, ist eine Unterschriftensammlung. Es handelt sich um eine reine Willensbekundung, rechtliche Auswirkungen hat eine solche nicht.

Anders sieht das bei einem Bürgerbegehren aus. Wer ein solches auf den Weg zu bringen will, der muss die Unterschriften von zehn Prozent der wahlberechtigten Rathenower sammeln. Das wären momentan 2104.

Ist diese Hürde genommen, kommt es zum Bürgerentscheid. Bei einem solchen, der an einem festgelegten Tag wie eine Wahl organisiert ist, müssten 25 Prozent der Wahlberechtigten der gestellten Frage zustimmen. Ein korrekt durchgeführter Bürgerentscheid hat, wenn die vorgeschriebene Stimmenzahl erreicht ist, die Wirkung eines Stadtverordnetenbeschlusses.

Wenn man sie auf ihre Beweggründe anspricht, da sprudelt es aus der temperamentvollen Frau nur so heraus. „Es wäre doch eine Katastrophe, wenn das Rathaus auszieht und in der Berliner Straße ein riesiges, totes Gebäude hinterlässt“, sagt sie. Das Rathaus mit seinen über 100 Beschäftigten und den unzähligen Besuchern tagtäglich sei ein wichtiger Impulsgeber. „Die Verwaltung zieht Leute ins Zentrum und sorgt für Leben.“ Davon profitierten nicht nur die Geschäftsleute. Von diesen Impulsen gehe eine positive Wirkung auf das gesamte innerstädtische Leben aus.

Kein Leben mehr in der City ohne Verwaltung?

Eines kann Andrea Grün überhaupt nicht verstehen. Seit Jahren werde von Politik und Verwaltung gepredigt, dass mehr Leben in die Rathenower Innenstadt soll. „Und dann ist es die Stadt, die das Zentrum verlässt und in ein Gewerbegebiet am Stadtrand zieht. Das ist doch absurd.“ Der Hinweis, es solle ja eine Zweigstelle des Rathauses im Zentrum bleiben, kann die Geschäftsinhaberin nicht beschwichtigen. „Wer weiß denn genau, wie viele Mitarbeiter tatsächlich bleiben?“, fragt sie. Und so riesig sei die Verwaltung nun auch nicht, dass man sie teilen und die Bürger bei bestimmten Anliegen quer durch die Stadt schicken müsse.

Mit der Unterschriftenaktion wolle sie die Stadtverordneten, die ja den Rathaus-Auszug beschlossen haben, wach rütteln. Und ihnen klar machen, dass diese Entscheidung längst nicht von allen Rathenowern gutgeheißen werde. Am 20. April will Andrea Grün dem Bürgermeister die Unterschriftenliste im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung überreichen. Vor allem auf die Reaktion des Parlaments ist sie gespannt. „Einfach drüber weggehen können die Abgeordneten über die Liste eigentlich nicht“, sagt sie. „Dafür stehen zu viele Namen drauf.“

Von Markus Kniebeler

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