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Havelland 13 Schöpfwerke im Havelland stehen still
Lokales Havelland 13 Schöpfwerke im Havelland stehen still
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06:36 13.08.2014
Ohne Schöpfwerke stehen die havelländischen Wiesen bereits im Frühling unter Wasser. Quelle: Sönke Möhl
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Havelland

Im April hat er noch gedroht. Seit Juli macht Peter Hacke, Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes Nauen, Ernst. 13 Schöpfwerke sind im Havelland abgeschaltet. Grund: Die Finanzierung ist unklar.

Schöpfwerke pumpen Wasser aus der Landschaft, das nicht von selbst abfließt. Ohne Schöpfwerk saufen die Flächen ab, Landwirte kommen nicht auf ihre Wiesen, eventuell bekommen auch Dorfbewohner nasse Füße. Weil das Wetter zuletzt gnädig war, ist davon bislang wenig zu merken. Aber wenn sich keine Lösung im Schöpfwerkstreit findet, werden spätestens im Frühjahr havelländische Wiesen unter Wasser stehen.

Ohne Schöpfwerke stehen die havelländischen Wiesen unter Wasser

Ausgebrochen ist der Streit im Frühjahr. Bis dahin hatten die Wasser- und Bodenverbände die Kosten der Schöpfwerke aus den Flächenbeiträgen der Grundstückseigentümer bezahlt. Das sieht das Brandenburgische Wassergesetz aber seit 2011 nicht mehr vor. Das Land kippte deshalb die Verbandssatzungen. Das Oberlandesgericht bestätigte im Juni, dass der Betrieb von Schöpfwerken nicht zur Gewässerunterhaltung zählt – und damit auch nicht von den Beiträgen bezahlt werden kann.

Die Verbände waren entsetzt, viele Landwirte und Bürgermeister auch. Denn seither herrscht Ungewissheit. Viele der insgesamt 400 Schöpfwerke in Brandenburg sind inzwischen stillgelegt, obwohl sie gebraucht werden. Um ihre Finanzierung wird heftig gerungen. Einige Landwirte und Kommunen erwägen, den Betrieb selbst zu bezahlen, aber die Kosten sind beträchtlich.

300.000 Euro hat der Wasser- und Bodenverband Nauen bislang jährlich für 36 Schöpfwerke gezahlt

Diese Summe sollen nach dem Urteil nun nur noch diejenigen aufbringen, die von den Schöpfwerken profitieren. In der Regel Landwirte. „Die Situation ist äußerst unbefriedigend“, sagt Peter Hacke. Denn wer im Einzelnen einen Vorteil von den Schöpfwerken hat, lasse sich gar nicht festlegen. Steht das Wasser niedrig, profitieren wenige, steht es hoch, profitieren viele.

Verbandsarbeit

Die Wasser- und Bodenverbände sind für die Unterhaltung kleinerer aber für den Wasserhaushalt wichtiger Gewässer wie Kanäle, Gräben und Durchlässe zuständig.
Bezahlt wird die Arbeit über Beiträge, die jeder Grundstückseigentümer zahlen muss. Im Gebiet des Nauener Verbandes liegt der jährliche Beitrag derzeit bei 9,31 Euro pro Hektar.
Interessenskonflikte treten oft zwischen Landwirten und Waldbesitzern auf. ver

Der Verwaltungsaufwand für Hackes Verband hat aber enorm zugenommen. In den vergangenen Wochen hat der Chef mit Wasserbehörden gesprochen und bei Landwirten dafür geworben, Poldergemeinschaften zu gründen, die dann gemeinsam ein Schöpfwerk bezahlen. „In vier Fällen ist uns das gelungen“, sagt Hacke. Für zwei weitere zahlt eine Kommune. Der Rest steht weiter still.
Damit nicht wirklich irgendwann Land unter ist, hat der Landkreis den Verband angewiesen, die Schöpfwerke im Gefahrenfall wieder in Betrieb zu nehmen. Auch dann ist aber nicht klar, wer die Kosten übernimmt. Der Landkreis will nicht, das Land zögert auch. „Es wird verhandelt“, sagt Hacke.

Sein Verband muss jetzt erst einmal die Flächenbeiträge senken. Gleichzeitig denkt Hacke darüber nach, seine Verwaltung zu vergrößern. Denn da er die Unterhaltung der Schöpfwerke nicht mehr in die Beiträge einpreisen kann, muss er wohl Bescheide an 50.000 Grundstückseigentümer schicken. „Das schaffen wir ohne zusätzliches Personal nicht“, sagt er.

Änderung des Wassergesetztes wäre die einfachste Lösung

Die einfachste Lösung wäre eine Änderung des Wassergesetzes. Schöpfwerke könnten als Teil der Wasserunterhaltung festgeschrieben werden. Dann dürften die Kosten auch über Beiträge umgelegt werden. In anderen Bundesländer geht das. „Der Gesetzgeber will da aber nicht ran“, sagt Hacke.

Angeblich soll derzeit an einer Neufassung des Gesetzes gearbeitet werden.

Von Oliver Fischer

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