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3,7 Millionen Euro mehr für Asylbewerber

Landkreis Havelland 3,7 Millionen Euro mehr für Asylbewerber

Eine überplanmäßige Ausgabe von 3,7 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat der Kreistag am Montagabend beschlossen. Landrat Schröder (SPD) begründete: Bei der Bereitstellung von Unterkünften seien umfangreiche bauvorbereitende Maßnahmen erforderlich geworden.

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Landrat Burkhard Schröder (SPD) hat am Montagabend im Kreistag mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen beantragt und bekommen.

Quelle: Bernd Geske

Rathenow. Der Kreistag Havelland hat am Montagabend eine überplanmäßige Ausgabe von 3,7 Millionen Euro für Mehraufwendungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beschlossen. Zur Begründung führte die Verwaltung an, bei der Bereitstellung von Unterkünften seien umfangreiche bauvorbereitende Maßnahmen zur Herrichtung der Grundstücke notwendig geworden. Genannt werden Erschließung, Erdbauarbeiten einschließlich Gründung sowie Transport und Montagearbeiten für Containeranlagen. Brandmeldeanlagen und Sicherheitsbeleuchtungen seien notwendig geworden, Wachpersonal werde gebraucht.

Finanzdezernent Andreas Ernst (SPD) führte an, als der Haushalt und der Nachtragshaushalt aufgestellt wurden, sei die Entwicklung der Flüchtlingszahlen nicht absehbar gewesen. Die Zahlen seien drastisch gestiegen. Das habe für den Landkreis den Zwang ergeben, weitere Unterkünfte anzumieten. Gemäß Landesaufnahmegesetz sei dieser dazu verpflichtet, die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Mieten habe gegenüber Bau den Vorrang erhalten, weil Unterkünfte in der Kürze der Zeit gar nicht zu erreichten waren. Die Summe aller hier erfassten Mehrausgaben bezifferte er sogar auf 5,8 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2015 würden davon die genannten 3,7 Millionen Euro wirksam.

Der Kreistag hatte am 6. Juli die Anmietung von Containern zur Unterbringung von Asylsuchenden in Schönwalde und Dallgow-Döberitz beschlossen. Für Transport und Aufbau der Container in Schönwalde fallen nunmehr Kosten von 3,02 Millionen Euro an. Für Transport und Montage der Container in Dallgow-Döberitz sind 700 000 Euro zu zahlen. Am 21. September beschloss der Kreistag dann die Anmietung von drei Traglufthallen zur Unterbringung von insgesamt 900 Asylsuchenden. Für die drei Hallen fällt jetzt eine Mietvorauszahlung von 865 000 Euro an. Außerdem mussten für sie die drei gepachteten Grundstücke erschlossen und baulich vorbereitet werden. Einschließlich Wachschutz kostet das 1,01 Millionen Euro.

Nicht zuletzt hat es Mehrausgaben bei der Errichtung des Übergangswohnheims am Waldemardamm in Nauen gegeben. Für Gründung, Erdarbeiten und Fundamente müssen 297 000 Euro mehr ausgegeben werden. Diese Unterkunft soll 250 Plätze haben und im April 2016 bezugsfertig sein.

Von Bernd Geske

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