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Havelland 4000 Unterschriften für Rathausstandort
Lokales Havelland 4000 Unterschriften für Rathausstandort
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19:50 10.08.2016
Andrea und Heiko Grün übergaben am Mittwochvormittag die Unterschriften an Rathenows Wahlleiter Ulf Pahling (li.) Quelle: Markus Kniebeler
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Rathenow

Mit einem prall gefüllten DIN-A4-Ordner erschien Andrea Grün, Initiatorin des Bürgerbegehrens zum Verbleib des Rathauses in der Berliner Straße 15, am Mittwochvormittag ebendort. Inhalt des Ordners: 337 Listen mit 3831 Unterschriften. Diese hatten Andrea Grün und ihre Mitstreiter in den vergangenen acht Wochen eingesammelt. Mit den Unterschriften sollen die Stadtverordneten dazu bewegt werden, ihren Beschluss, die Verwaltung ab 2018 zu dezentralisieren, zurückzunehmen und die Verwaltung dort zu belassen, wo sie seit zwei Jahrzehnten sitzt: in der Berliner Straße 15.

In Empfang genommen wurde der Ordner von Rathenows Wahlleiter Ulf Pahling. Auf diesen und die Mitarbeiter des Bürgerservicebüros kommt nun eine Menge Zusatzarbeit zu. Jeder einzelne Eintrag auf der Liste muss auf Vollständigkeit und Echtheit getestet werden. Vollständig und gültig ist ein Eintrag nur, wenn er neben Vor- und Familiennamen die Adresse, das Geburtsdatum sowie eine datierte Unterschrift enthält.

Bis Montag muss die Prüfung der Listen abgeschlossen sein, denn dann wird Pahling die Einladungen für die Sondersitzung der Stadtverordneten am 24. August herausschicken, auf der diese sich mit dem Ergebnis des Bürgerbegehrens zu befassen haben. Weil die Zeit knapp ist, sind alle Mitarbeiter des Bürgerservice und des Standesamtes bei der Prüfung im Einsatz. Und weil sie an allen Arbeitsplätzen auf die Daten des Einwohnermeldeamtes zugreifen müssen, bleibt der Bürgerservice am Donnerstag geschlossen.

Dass nicht jede der 3831 Unterschriften der Prüfung standhält, weiß auch Andrea Grün. Es habe sich auch der ein oder andere Rathenow-Besucher von auswärts eingetragen, der eigentlich gar nicht berechtigt sei, abzustimmen. Und wie bei jeder Abstimmung dürften auch Spaßvögel mit Fantasienamen sich auf den Listen verewigt habe. Pahling zufolge ist mit einer Fehlerquote von rund zehn Prozent zu rechnen. Aber selbst mit 3400 Unterschriften läge die Initiative weit über der erforderlichen Mindestzahl (siehe Infokasten).

Tritt der eher unwahrscheinliche Fall ein, dass die Stadtverordneten sich am 24. August dem Bürgerbegehren anschließen, dann soll das Rathaus in der Berliner Straße 15 gekauft werden und würde über 2018 hinaus Verwaltungssitz bleiben. Bleiben die Abgeordneten bei ihrem im Juni gefassten Beschluss, die Verwaltung ab dem 1. Januar 2018 auf zwei Dienstsitze aufzuteilen – das Dresdner-Bank-Gebäude und das TGZ – dann wird es Anfang Oktober einen Bürgerentscheid geben. Sollten bei diesem 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten für den Verbleib der Verwaltung in der Berliner Straße 15 stimmen, dann hätte das den Charakter eines bindenden Beschlusses. Das Votum der Stadtverordneten würde damit außer Kraft gesetzt.

2098 Stimmen nötig

20 982 Rathenower waren beim Bürgerbegehren zur Abstimmung berechtigt. Teilnehmen durfte, wer über 16 ist und seinen Hauptwohnsitz in Rathenow hat.

Zehn Prozent der Abstimmungsberechtigen müssen ihre Unterschrift abgegeben haben, damit das Bürgerbegehren gültig ist: das sind 2098 Unterschriften.

Kommt es zum Bürgerentscheid, dann müssen am Wahltag – voraussichtlich der 9. Oktober – 25 Prozent der Abstimmungsberechtigen für den Verbleib der Verwaltung an ihrem jetzigen Standort votieren. Das sind 5238 Stimmen.

Von Markus Kniebeler

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