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Havelland Verwaltung in Erklärungsnot
Lokales Havelland Verwaltung in Erklärungsnot
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11:08 13.08.2014
Quelle: Huebner
Rathenow

Die Stadt Rathenow will alles daransetzen, die Mängel in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2014 zu beheben und den überarbeiteten Etat den Stadtverordneten noch im Herbst zur Abstimmung vorzulegen. Das ist das Ergebnis der turbulenten Sondersitzung des Finanzausschusses am Montagabend. „Wir werden einen neuen Entwurf ohne Kreditaufnahmen vorlegen“, sagte Bürgermeister Ronald Seeger.

Damit kommt die Stadt der Forderung der Kommunalaufsicht nach. Die hatte dem aktuellen Haushalt Ende des vergangenen Monats die Genehmigung versagt. Vor allem an der geplanten Neukreditaufnahme in Höhe von 2,8 Millionen Euro hatten die Kreisprüfer sich gestoßen. In der Begründung der Kommunalaufsicht war von einem „auffälligen Missverhältnis zwischen der vorgetragenen (finanziellen) Leistungsunfähigkeit und Zahlungsmittelüberschüssen zum Jahresende 2013 sowie Beständen auf Festgeldkonten“ die Rede. Deshalb komme für die Stadt Rathenow keine Neukreditaufnahme in Betracht.

Der angekündigte Verzicht auf eine Kreditaufnahme hat zur Folge, dass die Investitionen, die mit den Krediten (ko)finanziert werden sollten, auf Eis gelegt sind. Weder wird in diesem Jahr der Neubau einer Kita in die Wege geleitet, noch geht es mit der geplanten energetischen Sanierung der Weinbergschule los. Und der Neubau einer Turnhalle am Standort Weinberg ist nach Auskunft von Dezernatsleiter Hans-Jürgen Lemle auch vom Tisch. Dabei handele es sich um eine endgültige Entscheidung, während Kitaneubau und Schulsanierung aufgeschoben, aber nicht aufgehoben seien. Ob das Geld dafür im kommenden Jahr zur Verfügung steht, ob 2015 möglicherweise wieder Kredite aufgenommen werden können, hängt davon ab, wie transparent die Stadt künftig bei der Finanzplanung vorgeht.

Wenn der Haushalt 2014 verabschiedet sei, werde man gleich mit der Aufstellung des Haushalts 2015 beginnen, so Lemle. Dieser soll dann endlich die dringlich erforderliche Eröffnungsbilanz enthalten. Erst wenn diese vorliege, könne die Leistungsfähigkeit der Stadt verlässlich bewertet werden, so hatte die Kommunalaufsicht bei der Ablehnung des aktuellen Haushalts argumentiert.
Die Mitglieder des Finanzausschusses gingen in der zweistündigen Debatte mit der Verwaltung hart ins Gericht. Daniel Golze, Chef der Linken, zeigte sich fassungslos über den offenbar katastrophalen Entwurf, den die Stadt dem Kreis vorgelegt habe. Horst Schwenzer (FDP) drückte sein Unverständnis darüber aus, dass die Stadt im Frühjahr suggeriert habe, das Zahlenwerk sei mit der Kommunalaufsicht abgestimmt gewesen. Wie könne es dann sein, dass einem der Haushalt jetzt um die Ohren fliege. Jürgen Vogeler (SPD) formulierte es am drastischsten: „Ich habe das Gefühl, wir werden von der Verwaltung vorgeführt“, sagte er. Fehler würden erst zugegeben und erklärt, wenn von Abgeordneten nachgebohrt werde. Es gebe weder konkrete Zahlen, noch verlässliche Pläne, die ganze Debatte sei ein einziges Stochern im Nebel. Daniel Golze fügte an, er werde erst dann über einen Haushalt abstimmen, wenn die Verwaltung zu erkennen gebe, wo sie inhaltlich hinwolle. Hans-Jürgen Lemle schlug vor, gemeinsam mit den Abgeordneten einen Fahrplan zu erstellen. Es seien Prioritäten festzulegen, was mit dem weniger werdenden Geld finanziert werden soll. Zu klären sei zum Beispiel, ob man den Kitaneubau vorziehe oder die Schulsanierung für wichtiger erachte. Ob man dabei bleiben wolle, das Haus in der Jahnstraße 34 zum Hort auszubauen, oder ob man das dafür eingeplante Geld lieber für ein anderes Vorhaben verwenden wolle. All diese Fragen könnten nur im Gespräch mit den Stadtverordneten beant wortet werden. Das soll in den Fachausschüssen geschehen. Möglicherweise, so Lemle und Seeger, werde man die für den 3.September geplante Stadtverordnetenversammlung verschieben, um Zeit für die Debatte in den Ausschüssen zu gewinnen.

Von Markus Kniebeler

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