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Abwasser-Verbände stehen unter Druck

Es drohen hohe Rückzahlungen Abwasser-Verbände stehen unter Druck

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu sogenannten Altanschließerbeiträgen setzt die Abwasserverbände des Havellands unter Druck. Vor allem der WAH ist betroffen: Er sieht Rechnungen über 9,6 Millionen Euro auf dem Prüfstand.

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Handlungsbedarf: Die Anschlussbeiträge für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung stehen auf dem Prüfstand.

Quelle: dpa-tmn

Havelland. „Die genauen Konsequenzen für den WAH sind noch nicht absehbar. „Ob wir die erhobenen Anschlussbeiträge zurückzahlen müssen, wird in den nächsten Wochen geprüft“, sagt Thomas Seelbinder, Vorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes Havelland nach dem Altanschließer-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender WAH-Verbandsversammlung zu einer Sondersitzung der Verbandsversammlung für Februar eingeladen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu sogenannten Altanschließerbeiträgen gekippt. Zwar gilt die Befreiung von den Zahlungen zunächst nur für die beiden Kläger aus Cottbus, aber Experten erwarten, dass das Land eine politische Lösung finden muss, die andere Betroffene nicht schlechter stellt. „Nachdem das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Beitragserhebung bei Altanschließern für verfassungswidrig erklärt hat, muss die Landesregierung das 2004 geänderte Kommunalabgabengesetz erneut ändern“, glaubt Seelbinder.

In seinem Verbandsgebiet hatte der WAH seit 2011 etwa 7500 Bescheide im Bereich Trinkwasser und 1500 im Bereich Schmutzwasser an potenzielle Altanschließerkunden verschickt. Dadurch flossen rund 9,6 Millionen Euro in die Kasse des Verbandes. „Von diesen Einnahmen wurde Kredite abgelöst und die Gebühren für alle Kunden gesenkt“, sagt Seelbinder. Gleichzeitig verweist er darauf, dass der WAH wie alle Wasser- und Abwasserverbände in Brandenburg, nach dem OVG-Urteil von 2007 und der Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch die Landesregierung reagieren mussten. „Wir hatten uns entscheiden, verminderte Altanschließerbeiträge zu erheben, andere haben das über Gebührenerhöhungen geregelt.“, so der WAH-Vorsteher.

Bis alles juristisch geprüft sei, werde der WAH keine Beitragsbescheide verschicken, keine Vollstreckungen durchführen und Widerspruchsverfahren aussetzen.

Weniger dramatisch sieht es bei der Owa, der Osthavelländischen Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung GmbH, mit Sitz in Falkensee aus. „Über Trinkwasseranschlüsse müssen wir nicht reden, weil wir im gesamten Owa-Gebiet keine Anschlussgebühren erhoben haben, sondern alles über laufende Entgelte abrechnen“, sagt Geschäftsführer Günter Fredrich. Bei Abwasseranschlüssen sind etwa 100 Kunden in Falkensee betroffen, darunter vor allem die Wohnungsgesellschaften im Falkenhorst. „Bestandskräftige Fälle müssen nicht angefasst werden“, erklärt Fredrich die Sicht der Owa, das heißt, wer ohne Widerspruch oder Vorbehalt bezahlt hat, hat keine Chance etwas von dem Geld wiederzusehen. Durchschnittlich waren 3000 bis 5000 Euro je Anschluss gezahlt worden. In Falkensee waren zur Wende nur sieben Prozent der Haushalte an ein zentrales Abwassernetz angeschlossen worden. Deshalb gibt es hier auch so wenige Altanschließer. In den Gemeinden Dallgow-Döberitz und Schönwalde gibt es gar keine, die Orte wurden damals über Gruben entsorgt. Auch für Hennigsdorf und Friesack besteht kein Handlungsbedarf: In Hennigsdorf waren keine Anschlussgebühren erhoben worden, dort wird alles über die Gebühr je Kubikmeter geregelt; in Friesack wurden die Anschlussbeiträge zurückgezogen, erklärt Fredrich. Die Owa, die auch in Velten für die Abwasserentsorgung zuständig ist, sieht dort etwa 80 Alteigentümerfälle. Inwieweit sich das neue Urteil auf besagte Falkenseer und Veltener Kunden auswirkt, muss jetzt geprüft werden.

Die Piratenpartei des Havellandes hat derweil den Rücktritt von Verbandsvorsteher Thomas Seelbinder gefordert. „Die Politik des WAH steht vor einem Trümmerhaufen“, sagt deren Vorsitzender Raimond Heydt.

Von Jens Wegener

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