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Havelland Ärger in der Falkenseer Spechtstraße
Lokales Havelland Ärger in der Falkenseer Spechtstraße
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00:31 08.11.2015
Wer muss in der Spechtstraße von Falkensee bezahlen? Quelle: Marlies Schnaibel
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Falkensee

Mit Unverständnis und Wut reagieren Anwohner der Falkenseer Spechtstraße auf ein Schreiben, das sie vor einigen Tagen aus dem Rathaus bekamen. „Wieso sollen wir für einen Straßenbau bezahlen, aber vor unserer Haustür wurde ja gar nichts gebaut?“, fragte Christine Klünder. Ihr Mann gab die Frage am Mittwochabend auf der Stadtverordnetenversammlung öffentlich weiter.

Bei der Beratung saßen mehr Bürger als Abgeordnete im Saal. Fast die ganze Spechtstraße war gekommen. Die Anwohner dieser Finkenkruger Straße verstehen die Welt nicht mehr: Von der etwa 700 Meter langen Straße war vor zwei Jahren ein 185 Meter langer Abschnitt als Asphaltstraße gebaut worden. Der größere Abschnitt hat bereits seit Jahrzehnten eine Kopfsteinpflasterstraße und einen kleinpflastrigen Gehweg. Vor Jahren hieß es, diese Anwohner müssten für den neuen Abschnitt nicht zahlen, nun werden sie doch zur Kasse gebeten.

Baudezernent Thomas Zylla (CDU) versuchte den Sinneswandel der Stadt zu erklären und verwies auf einen neuen Kenntnisstand. Danach hatte die Stadt einen Fachanwalt eingeschaltet und dessen Prüfung ergab: Die Abschnitte können nicht wie bisher gedacht gebildet werden. „Die Anlage kann so nicht definiert werden“, sagte Zylla. Mit Anlage ist der Bereich zwischen Friedhof und Poetenweg gemeint. „Das ist schwer bis gar nicht erklärbar“, gestand Bürgermeister Heiko Müller (SPD) zu der rechtlichen Lage. Deshalb hält die Stadt das Verfahren an, es gibt derzeit keine Anhörung oder Bescheide bis zur Bürgerversammlung. Eine solche soll es noch Ende November oder Anfang Dezember geben. Dann soll auch Ulrich Becker, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, den juristischen Sachverhalt und den „Anlagebegriff“ erklären. „Wir wollen die Zeit auch nutzen, um Spielräume auszuloten“, sagte der Bürgermeister. Er verwies aber auf die Max-Liebermann-Straße, in der es 2009 schon mal einen ähnlichen Fall gegeben hatte; dort sollten auch Anwohner vom bereits vorhandenen Straßenabschnitt für einen neuen Bereich bezahlen, weil abrechenbare Abschnitte nur von Kreuzung zu Kreuzung gebildet werden können.

Während die Anwohner der Spechtstraße am Mittwochabend das erste Mal mit ihrem Protest öffentlich auftraten, sind die Anwohner des Akazienhofes alte Hasen in der Falkenseer Bürgerfragestunde. Seit Jahren haben sie gegen ein ihrer Meinung nach überdimensioniertes Bauvorhaben neben ihren vorwiegend kleinen Häusern gekämpft. Immer wieder waren die Anträge dazu in die Ausschüsse verweisen und noch mal überarbeitet worden, am Mittwoch gelang so etwas wie ein Durchbruch. In letzter Minute, nämlich mündlich vom Baudezerneten vorgetragen, kam ein Kompromissangebot auf den Tisch: Danach werden mehr Stellplätze gefordert, als ursprünglich geplant, und zwar ein Stellplatz je Wohnung unter 90 Quadratmeter, zwei Stellplätze für größere Wohnungen. Festgelegt wurde auch eine Abstandslinie von der Straße, bis zu der nicht viergeschossig gebaut werden darf. Die umstrittenen Fußwege zur Bahnhofstraße und zur Seegefelder Straße wurden vorerst aus dem Plan genommen.

Die Grünen und die FDP kritisierte vor allem das Vorgehen der Verwaltung, nämlich in einer so wichtigen Sache nicht einmal eine Tischvorlage vorzuweisen. Aber mit der Mehrheit von CDU, SPD und AfD wurde schließlich der Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan F4 „Zentrum Akazienhof“ gefasst. Änderungsanträge der Grünen waren zuvor abgelehnt worden. Der Weg zum innerstädtischen Bauen am Akazienhof ist frei.

Von Marlies Schnaibel

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