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Havelland Ärger um Kopfgeld-Prämie für Müllsünder
Lokales Havelland Ärger um Kopfgeld-Prämie für Müllsünder
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00:18 22.07.2017
In der Mittelstraße sind die Körbe oft mit Hausmüll befüllt. Quelle: privat
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Nauen

„Von einer Kopfgeld-Prämie für Leute, die Müllsünder melden, war im Vorfeld nie die Rede. Das hat die Verwaltung einfach entscheiden, ohne das wir darüber im zuständigen Fachausschuss abgestimmt haben“, ärgerte Thomas Lück Montagabend in der Nauener Stadtverordnetenversammlung.

Der Linken-Politiker gehört dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr an und wundert sich über die Vorgehenesweise im Rathaus: „Schärfer gegen Müllsünder vorzugehen ist okay, aber die im Ausschuss dazu angedachten Maßnahmen sind noch gar nicht umgesetzt worden, so dass wir gar nicht wissen, ob sie was bringen.“

Unstrittig ist, dass in den letzten Monaten immer mehr Hausmüllbeutel illegal in oder neben den öffentlichen Papierkörben entsorgt wurden. Vor allem in der Altstadt komme die Dienstleistungsgesellschaft (DLG) mit dem Wegräumen kaum noch hinterher, so die Verwaltung. „Deshalb müssen jetzt Sünder, die erwischt werden, mit Geldbußen bis zu 2500 Euro rechnen“, hatte Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) am Montagabend informiert.

Um möglichst viele illegale Entsorger zu überführen, setzt die Stadt eine Belohnung von 500 Euro aus. „Das Geld bekommt derjenige, der einen Sünder meldet, allerdings nur dann, wenn das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen diesen Sünder abgeschlossen wird und es zu einer Strafzahlung kommt“, so der Bürgermeister. Die Kosten für die Prämien würden aus den Mehreinnahmen der Bußgelder gedeckt.

Mehrere Stadtverordnete meldeten ihre „Bauchschmerzen“ bei diesem Vorgehen an. CDU-Politiker Eckart Johlige, der im Hauptberuf Rechtsanwalt ist, sieht in der Höhe der möglichen Strafe von 2500 Euro das Problem: „Ich denke nicht, dass man für einen illegal entsorgten Hausmüllbeutel so viel Geld zahlen muss. Ein Gericht würde in solch einem Fall vielleicht 100 oder 200 Euro ansetzen.“

Ähnlich wie von Thomas Lück gefordert, fragte Stadtverordnete Anke Bienwald (Frischer Wind), warum die angedachten Maßnahmen wie Aufkleber an die Papierkörbe zu machen mit Hinweisen, was dort rein kommt, oder die Einwurfschlitze der Papierkörbe zu verkleinern, noch nicht umgesetzt wurden? Andere schlugen vor, auch die Müllsünder zu bestrafen, die irgendwo in der Landschaft Möbel oder Kühlschränke entsorgen. „Das jedoch liegt in der Zuständigkeit des Landkreises“, erklärte Ordnungsamtsleiterin Ilona Pagel.

Aus Sicht von Bürgermeister Detlef Fleischmann ist es Zeit, endlich durchzugreifen: „Irgendwann muss mit dem Reden und Ermahnen auch mal Schluss sein. Lassen sie uns das jetzt mit der Prämie mal versuchen und schauen, ob die Müllmengen neben den Papierkörben weniger werden.

Vielleicht schreckt ja schon die Ankündigung, härter vorzugehen, die Menschen ab, ihren Hausmüll auf städtischen Flächen zu entsorgen.“ Es könne doch nicht die große Mehrheit der Bürger mit höheren Gebühren bestraft werden, nur wegen des Fehlverhaltens einiger weniger.

Uneingeschränkte Unterstützung bekommt die Verwaltung vom Stadtverordneten Uwe Bublitz (LWN): „Wir haben in der Müllsache Handlungsbedarf. Also lasst uns das jetzt probieren“. In den nächsten Sitzungen des Ordnungsausschusses wird Bilanz gezogen.

Von Jens Wegener

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