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„Aktive NPD-Mitglieder sind dabei“

Interview „Aktive NPD-Mitglieder sind dabei“

Zum fünften Mal trifft sich am Dienstag in Rathenow das Bürgerbündnis Havelland, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Markus Klein vom Mobilen Beratungsteam Potsdam spricht im MAZ-Interview über das Bürgerbündnis und mögliche Gefahren, die von dessen wöchentlichen Kundgebungen ausgehen.

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Rund 170 Anhänger des Bürgerbündnisses Havelland zogen am Dienstag mit Fackeln und Kerzen durch die Rathenower Altstadt.

Quelle: Bernd Geske

Rathenow. Sie fordern die Beschleunigung von Asylverfahren, die sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und den Stopp von Bargeldzahlungen an Asylbewerber. Zugleich distanziert sich das Bürgerbündnis vom Vorwurf des Rechtsextremismus. Das Mobile Beratungsteam war bei Veranstaltungen der selbst ernannten Patrioten dabei und hat sich ein Bild gemacht.

MAZ: Herr Klein, verstehen Sie den Frust der Menschen, die sich dem Bürgerbündnis anschließen?

Markus Klein: Es macht den Anschein, als ob Frust eine entscheidende Rolle beim Bürgerbündnis spielt. Ich war selbst einmal dabei und habe mitbekommen, wie es den Rednern gelang, die Stimmung anzuheizen. Nämlich als sie sich gegen „die da oben“ richteten. Das öffnete augenscheinlich ein Ventil, das alle zum Grölen animierte und den Frust kanalisierte.

Wie erklären Sie es, dass niemand auf die Straße ging als die Schließung einer Schule zur Debatte stand, aber bei einem Problem, das politisch betrachtet viel weiter weg ist, Hunderte demonstrieren?

Klein: Das Problem ist, dass aktuell die „Asylpolitik“ als Projektionsfläche für viele gesellschaftliche Themen fungiert. Damit werden alle möglichen Themen verknüpft. So wird zum Beispiel die Schließung der Schule und anderes damit erklärt, dass die Asylpolitik nicht funktioniert. Die Argumentation ist dann ungefähr: „Die Flüchtlinge bekommen das ganze Geld und bei uns wird gespart, Schulen geschlossen, Kita-Gebühren erhöht und so weiter. Dies passiert, obwohl die Themen offensichtlich überhaupt nichts miteinander zu tun haben.

Mit welchen Argumenten entkräften Sie solche Vorwürfe?

Klein: Es ist wichtig, den Leuten zu verdeutlichen, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Themen gibt und durch sachliche Informationen zu Hintergründen und Entscheidungswegen aufzuklären. In Bezug auf Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen beobachten wir, dass es vor allem durch konkrete Erfahrungen, also persönlichen Begegnungen möglich wird, Vorbehalte abzubauen.

Dann kommt oft das Argument, man hätte ausländische Freunde und sei nicht fremdenfeindlich.

Klein: Ja, das war in den 1930iger Jahren als man die Juden ausgegrenzt hat auch nicht anders. Diejenigen, die man kennt, sind in Ordnung, diese stellen dann DIE Ausnahme dar. Nichtsdestotrotz gibt es eine Personengruppe, die etwas weiter weg von den Menschen ist, die dann für bestimmte Missstände verantwortlich gemacht und gleichzeitig diskreditiert wird und auf die dann der Frust kanalisiert werden kann. In dieser Dynamik geht die kritische Urteilsfähigkeit der Einzelnen verloren, so dass Dinge passieren, die bei gesundem Menschenverstand nicht geschehen hätten dürfen.

Es gab Ihrerseits die Aussage, das Bürgerbündnis werde von Rechtsextremen unterstützt. Woran machen Sie das fest?

Klein: Als Mobiles Beratungsteam nahmen wir an den ersten Veranstaltungen teil und sahen unter den rund 500 Teilnehmern eine große Gruppe Rechtsextremer, die zum Teil aktive Mitglieder der NPD sind oder früher in Kameradschaften aktiv waren, die 2005 verboten wurden. In Presseartikeln wird von 50 bis 60 Personen aus der rechtsextremen Szene berichtet, was nicht unrealistisch scheint. Rechtsextreme übernehmen auch bestimmte Funktionen. Auf Pressefotos ist deutlich zu erkennen, dass sie als Ordner dabei sind und Transparente halten. Wie an anderen Orten Brandenburgs auch, gehört es zur Strategie der Rechtsextremen, nicht als solche erkannt zu werden. Sie wollen als „besorgte Bürger“ gesehen werden, unterstützen aber, wo ihre Hilfe gebraucht wird.

Gehen Gefahren von solchen Demonstrationen aus?

Klein: Wenn man seinen Frust kollektiv auf eine Gruppe von Menschen richtet und sie für alles verantwortlich macht, setzt man diese Gruppe einem großen Risiko aus. Darüber hinaus stellen sich durch solche Veranstaltungen Gewöhnungseffekte ein, gleichzeitig finden Enthemmungsprozesse statt. Wir erfahren immer öfter, dass es Gewalttaten oder Übergriffe gibt. In dieser Woche wurde ein Journalist in Rathenow angegriffen. Letzte Woche gab es einen brutalen Angriff auf eine hochschwangere Somalierin in Bad Belzig. Solche Veranstaltungen senken die Hemmschwelle in bestimmten Situationen und unter bestimmten Bedingungen, etwas zu tun, dass man vorher nicht getan hätte.

Wie erklären Sie es, dass das Bürgerbündnis in Rathenow so viele Menschen mobilisiert?

Klein: Eine Mobilisierung wie in Rathenow halten wir auch anderen Orten für möglich. Das liegt unter anderem an der aktuellen politischen Debatte zu diesem Thema. Es gibt aber Einflussfaktoren, die solche Entwicklungen begünstigen. Zum Beispiel muss es jemanden geben, der das Heft in die Hand nimmt und handelt. Je politisch „unschuldiger“ dieser jemand ist, desto erfolgreicher die Mobilisierung. Das heißt an Orten, an denen beispielsweise klar erkennbar die NPD organisiert, bleibt diese zumeist unter sich.

Spielt die NPD beim Bürgerbündnis Havelland eine Rolle?

Klein: Eine große Gruppe von Rechtsextremen nimmt regelmäßig an den Veranstaltungen teil, darunter auch NPD-Funktionäre. Es werden Flyer verteilt und Rechtsextreme übernehmen Ordnerfunktionen. Das lässt darauf schließen, dass sie eine Rolle spielen oder zumindest spielen wollen.

Werden auf den Veranstaltungen oder auf der Internetseite des Bürgerbündnisses Inhalte verbreitet, die strafrechtlich relevant sind?

Klein: Mir ist nichts aufgefallen, was strafrechtlich relevant wäre. Aber es finden natürlich permanent Umdeutungen statt, die bestimmte Stimmungen erzeugen, die im weiteren Verlauf Legitimation für Aggression und Gewalt sein können. Zum Beispiel ist mir ein Plakat aufgefallen, „Lügenpresse = Volksverhetzung“. Das ist natürlich nicht zutreffend, weil der Tatbestand Volksverhetzung auf das, was vermutlich mit „Lügenpresse“ assoziiert wird, gar nicht anwendbar ist. Es wird aber erklärt, das, was die „Lügenpresse“ hier macht, ist strafrechtlich relevant und wäre zu ahnden. So lässt sich die Eskalation im Rahmen des Trauermarsches erklären. Drei Wochen hintereinander wurde „Lügenpresse, Lügenpresse,...“ skandiert. In der vierten Woche sah sich jemand aufgefordert, den Worten Taten folgen zu lassen und griff einen Journalisten tätlich an. Die Gruppe der Asylbewerber wird ebenfalls Woche für Woche für etwas verantwortlich gemacht, mit dem diese nichts zu tun hat. So werden Ressentiments geschürt und verfestigt und es besteht die Gefahr, dass sie Opfer von Übergriffen werden.

Was kann die Stadt jetzt tun?

Klein: Auf alle Fälle reden. Genau hinschauen, wer geht dort hin und genau hinhören, was sind die Gründe und Themen. Danach sollten Gesprächsangebote in kleineren Zusammensetzungen gemacht werden, um Polarisierungen zu vermeiden und konstruktive Diskussionen zu ermöglichen.

Ein Diskurs ist also noch möglich?

Klein: Ja, man kann die Leute erreichen. Selbst wenn es nicht gelingt, gleich alle Teilnehmenden des Bürgerbündnisses zu erreichen, ist Rathenow doch wesentlich größer als die 500 oder 800 Protestierenden. Ähnlich wie in Dresden ist auch hier vielen klar, dass durch diese Veranstaltungen das Ansehen der Stadt leidet. Selbst wenn die Gesprächsangeboten nicht sofort und direkt die Leute auf dem Platz annehmen, so kommt man vielleicht mit jenen ins Gespräch, die nicht genau wissen, wie sie das alles finden und was ihre Position zur Asylpolitik ist.

Das Mobile Beratungsteam (MBT)

Vor 23 Jahren wurde das Mobile Beratungsteam im Land Brandenburg gegründet.

Es unterstützt Kommunen, Vereine, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerbündnisse und Einzelpersonen in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

Es verfügt über einen enormen Erfahrungsschatz und viel Wissen, das lokalen Akteuren im Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu Gute kommt.

Das Konzept der mobilen Beratung wurde inzwischen von vielen anderen Bundesländern aufgegriffen.

Das MBT ist Bestandteil des landesweiten Konzeptes Tolerantes Brandenburg. Sechs regionale MBTs mit je zwei Mitarbeitern stehen zur Verfügung.


Von Christin Schmidt

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