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Havelland Altanschließer: Rückzahlung aller Beiträge gefordert
Lokales Havelland Altanschließer: Rückzahlung aller Beiträge gefordert
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14:36 26.02.2016
Noch ist nicht klar, ob alle Altanschließer ihre eingezahlten Beiträge erstattet bekommen. Quelle: dpa-Zentralbild
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Wustermark/Brieselang

„Die Altanschließer-Beiträge sind samt und sonders mit aufgelaufenen Zinsen rückzuerstatten“. Ein entsprechender Antrag der Wustermarker Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Grünen fand in der Wustermarker Gemeindevertretung eine Mehrheit. Jetzt soll Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) als Vertreter der Gemeinde Wustermark in der Verbandsversammlung des WAH diese Haltung der Gemeindevertretung nachdrücklich einbringen.

Oliver Kreuels (CDU) begründete die Antrag der Zählgemeinschaft: „Wir sind der Auffassung, dass alle Bürger der Gemeinde, die als sogenannte Altanschließer von Beitragsbescheiden betroffen waren, gleich behandelt werden müssen. Und das unabhängig davon, ob sie in der Lage waren, Rechtsmittel gegen ihre Bescheide einzulegen oder nicht.“

Rein juristisch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur all jenen Betroffenen zugute kommen, deren Bescheide noch nicht bestandskräftig sind, weil das Widerspruchsverfahren oder ein Verfahren in den Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nicht abgeschlossen ist. „Die meisten der Altanschließer aber werden mit der bitteren Wahrheit konfrontiert, dass ihre bestandskräftigen Bescheide auf verfassungswidriger Grundlage erlassen worden sind“, heißt es in dem Antrag der Zählgemeinschaft.

In Brieselang lehnten die Gemeindevertreter diverse Anträge der Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung (IBB) in Bezug auf den Umgang mit Altanschließerbeiträgen ab. Der Vorsitzende der Initiative, Ralf Heimann, hatte im Vorfeld vehement gefordert, dass der WAH alle von den Bürgern zu unrecht bezahlten Beiträge erstatten soll. Doch Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU), der derzeit auch Vorsitzender der Verbandsversammlung des WAH ist, sieht das anders: „Die Gemeinde Brieselang ist als Verbandsmitglied des WAH verpflichtet, finanziellen Schaden sowohl vom Verband als auch von der Gemeinde fern zu halten.“ Sollten auch die bestandskräftigen Beitragsbescheide aufgehoben werden, wofür es augenblicklich keine Rechtsgrundlage gebe, würde das einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen, so Garn. Wenn das Land diese Summe nicht ausgleichen würde, käme eine Umlage der Mitgliedsgemeinden des WAH als Refinanzierung in Frage. „Für Brieselang wären das etwa fünf Millionen Euro.“

Von Jens Wegener

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