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Altkleidercontainer-Wildwuchs in Nauen

Gericht bemängelt Monopolstellung Altkleidercontainer-Wildwuchs in Nauen

In Nauen soll ab 1. Januar ein Konzept wirksam werden, das die Aufstellung von Altkleidercontainern im Stadtgebiet regelt. Anlass ist ein Gerichtsverfahren. Dabei hatte ein Interessent, der an 15 Standorten Sammelbehälter aufstellen wollte, gegen die Ablehnung der Kommune geklagt. Der Richter bezeichnete die Verfahrensweise der Stadt als rechtswidrig.

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Containerstandort in der Nauener Friedensstraße.

Quelle: Andreas Kaatz

Nauen. Die Stadt Nauen will jetzt den Wildwuchs bei der Aufstellung von Altkleidercontainern eindämmen. Dazu soll ab 1. Januar ein entsprechendes Konzept wirksam werden. Dieses wird genau regeln, wo die Container aufgestellt werden dürfen. Zudem will man künftig sicherstellen, dass eine Gleichbehandlung von Bewerbern erfolgt, die im Stadtgebiet Alttextilien sammeln wollen.

Anlass für diesen Vorstoß ist ein Gerichtsverfahren, bei dem die Kommune vor ein paar Monaten an einer empfindlichen Geldstrafe vorbeigeschrammt ist. Nach Auskunft von Lutz Raakow, Chef des Tiefbauamtes, habe im Jahre 2013 eine Firma den Antrag gestellt, an 15 Standorten Altkleidercontainer aufstellen zu dürfen. Dies lehnte die Stadt damals ab, „da sich keiner der Standorte als geeignet erwies. An einigen befanden sich zudem bereits Altkleidercontainer“. Die Firma hatte daraufhin Widerspruch eingelegt, den Nauen mit entsprechendem Bescheid ablehnte. Es kam zur Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und zur mündlichen Verhandlung im Frühsommer 2015. „Das Verfahren wurde aus formalen Gründen eingestellt, da der beantragte Zeitraum, in denen die Container aufgestellt werden sollten, schon abgelaufen war“, so Raakow.

Allerdings habe der Richter gleichzeitig darauf verwiesen, dass die Verfahrensweise der Stadt zur Genehmigung von Containern rechtswidrig sei. Die derzeitigen Anbieter hätten eine Monopolstellung, gibt Raakow die Meinung des Gerichts wieder. „Eine Ablehnung müsse einen straßenrechtlichen Bezug haben“, sagt er. Solche Gründe seien beispielsweise, wenn die Behälter zu weit in den Gehweg ragen oder wenn Autofahrer, die dort anhalten, um Altkleider abzugeben, dabei stark den Verkehr behindern.

Laut Raakow lag der Streitwert pro Standort bei 5000 Euro. „Da schrillten bei uns die Alarmglocken. Wenn wir jetzt nicht reagieren, müssten wir irgendwann mit einer erneuten Klage rechnen. Um dieses Risiko nicht einzugehen und einen möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden, haben wir uns rechtlich beraten lassen“, sagt der Tiefbauchef. Somit ist das vorliegende Konzept entstanden, mit dem die Stadt nun auch einen Wettbewerb zulassen will. So soll es künftig ein Antrags- und Auswahlverfahren geben und der Aufstellzeitraum auf maximal zwei Jahre begrenzt werden, bevor sich Interessenten erneut bewerben können. Bisher war dies praktisch unbegrenzt.

Darüber hinaus will die Stadt nun auch darauf achten, dass die Container auf öffentlichem Grund und Boden stehen. „Dass dies nötig ist, war uns bisher nicht so bewusst, aber nur dann dürfen wir eine Sondernutzungserlaubnis erteilen“, sagt Raakow. Aus diesem Grund muss jetzt unter anderem an den Neubauten in Markee ein Standort aufgegeben und nach einer Alternative Ausschau gehalten werden. Gleiches gilt im Bereich Hertefelder Straße in Nauen.

Darüber hinaus sollen die Altkleidercontainer nicht mehr – wie derzeit teilweise zu beobachten – einzeln stehen, sondern mit den Glascontainern an einer Stelle zusammengefasst werden. Zudem erhalten alle genehmigten Container ein Erlaubnis-Siegel der Stadt Nauen. Denn wie bei der Bestandserfassung für das Konzept festgestellt wurde, gäbe es auch eine Reihe von illegal aufgestellten Containern. So stehe einer laut Raakow unter anderem an der Ecke Bredower Weg/Karl-Thon-Straße. Er stamme von jener Firma, die die Stadt Nauen verklagt hatte.

Von Andreas Kaatz

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