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Bürger entscheiden Rathaus-Standort

Rathenow Bürger entscheiden Rathaus-Standort

Die Rathenower entscheiden am Sonntag über den Standort des Rathauses und können den Umzug stoppen. Den haben die Stadtverordneten vor einigen Monaten beschlossen. In den vergangenen Wochen lieferten sich Befürworter und Gegner des Umzugs ein hartes Gefecht.

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Hier soll die Verwaltung hinein, wenn der Bürgerentscheid misslingt: Die Berliner Straße 74.
 

Quelle: mkn

Rathenow.  Am Sonntag, so gegen 19 Uhr, will der stellvertretende Wahlleiter der Stadt Rathenow, Jörg Zietemann, das Ergebnis des Bürgerentscheides präsentieren. Von 8 bis 18 Uhr sind die Abstimmungslokale in der Stadt geöffnet. Bis zum Freitag um 18 Uhr lagen bereits über 2000 Stimmzettel in den Abstimmungsurnen im Rathaus, wo man bis dahin im Vorfeld per Brief seine Stimme abgeben konnte.

Frage leicht zu verstehen

Die Frage, die von den Rathenowern zu beantworten ist, ist leicht zu verstehen: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. 06.2016 zur Dezentralisierung der Verwaltung aufgehoben wird und dass die Stadt für eine dauerhafte zentrale Unterbringung der Verwaltung das jetzige Rathaus, Berliner Straße 15 kauft?“ Wer also für den Rathaus-Standort in der Berliner Straße 15 votieren will, stimmt mit „Ja“. Wer für den Umzug in das Gebäude Berliner Straße 74 und in Teile des TGZ ist, stimmt mit „Nein“.

Die Sache mit dem Quorum

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit mit „Ja“ stimmt und zugleich mindestens 5 300 Ja-Stimmen vorliegen. Sind es weniger, ist der Bürgerentscheid gescheitert. Und zwar auch dann, wenn es eine Mehrheit für den Standort in der Berliner Straße 15 gibt. 5 300 ist die magische Grenze für die Ja-Stimmen.Wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist, entfaltet er die Bindungskraft eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Er kann nicht ohne größere Hindernisse umgangen werden. „Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung sind verpflichtet, das Ergebnis umzusetzen“, erklärt Kreissprecherin Caterina Roennert auf Nachfrage. Im Ergebnis des Bürgerentscheides ist ein Nachtragshaushalt zu erstellen und der Kommunalaufsicht vorzulegen, in dem Haushalt muss das Ergebnis der Bürger-Abstimmung berücksichtigt werden. Die Kommunalaufsicht kann zwar nicht den Bürgerentscheid umschiffen. Aber sie kann, wenn Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften vorliegen, „kommunalaufsichtliche Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel die Versagung der Kreditgenehmigung“ (Caterina Roennert).

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung

In die Prüfung fließt auch das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die beiden Standorte ein, die am kommenden Dienstag vorgestellt wird. Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung kenne die Stadtverwaltung noch nicht, versichert Stadtsprecher Jörg Zietemann. Falls dieses Gutachten etwas anderes aussagt, als das Ergebnis des Bürgerentscheides, wäre die Stadtverwaltung dennoch zunächst an das Wahlergebnis vom Sonntag gebunden.

Appell von Ronald Seeger

Bürgermeister Ronald Seeger appelliert an die Rathenower, an der Abstimmung teilzunehmen. „Gehen Sie am Sonntag zur Abstimmung“, hatte er in einen Aufruf geschrieben. Und er appellierte an die Lager, die sich im Zuge der Auseinandersetzung um den Rathausstandort gebildet haben, nun wieder zusammenzufinden. Es gehe darum, gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die Auszählung der Abstimmung ist öffentlich. Jörg Zietemann rechnet damit, dass die Auszählung der Stimmen im Briefabstimmungslokal am längsten dauern werden.

Von Joachim Wilisch

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