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Havelland Amtsausschuss weist Beschwerde zurück
Lokales Havelland Amtsausschuss weist Beschwerde zurück
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11:29 25.10.2016
Die Beschwerde gegen Amtsdirektor Pust wurde vom Friesacker Amtsausschuss zurückgewiesen. Foto: Andreas Kaatz
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Friesack

 Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Amtsdirektor Christian Pust hat der Friesacker Amtsausschuss kürzlich einstimmig als unbegründet zurückgewiesen. Wie Vorsitzender Christian Meyer sagte, habe sich dabei jemand beschwert, der an dem speziellen Vergabeverfahren, um das es ging, gar nicht beteiligt gewesen ist. Der Beschwerdeführer warf dem Amt Korruption beim Verkauf eines alten Traktors durch die Gemeinde Wiesenaue vor.

 Der MTS 82 stand seit jeher in Jahnberge und diente dort unter anderem für Holz- und andere Transporte. Dann allerdings ging der Traktor des Amtes kaputt, der zur Grünpflege an Wegen diente. Die Reparatur war zu teuer, ein adäquater Ersatz nicht in Sicht. Da erinnerte man sich des Jahnberger Traktors. Eine Beschlussvorschlag, den „Belaruss“ dem Amt für einen 1 Euro zu überlassen, wurde von den Gemeindevertretern abgelehnt. Anschließend sollte der Traktor zum höchsten Gebot verkauft werden. Das lag um die 5000 Euro, doch verkauft wurde der Traktor letztlich zum Preis von 2500 Euro an jemand anderen. Dieser wurde allerdings verpflichtet, den MTS für mindestens ein Jahr dem Amt kostenlos zu überlassen, damit es die Grünpflege durchführen kann.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich um das wirtschaftlichste Angebot gehandelt habe. Denn der Kauf eines neuen Traktors wäre nicht so schnell möglich und das zwischenzeitliche Mieten eines Traktors sehr teuer gewesen. Wie es heißt, habe die Kommunalaufsicht des Landkreises den Sachverhalt geprüft und dem Amt schon am 7. Juli mitgeteilt, dass das Verfahren zur Veräußerung des Fahrzeuges nicht zu beanstanden sei.

Der Beschwerdeführer, der mit dem Verkauf nichts zu tun hatte, wollte zuvor Akteneinsicht. Er warf dem Amtsdirektor vor, dass dieser im Telefongespräch mit ihm die Umgangsregeln verletzt hätte sowie einer Bitte nach einem Termin nicht nachgekommen sei. Außerdem habe Pust ihm die wirtschaftlichen Gründe für die Entscheidung der Gemeinde Wiesenaue nicht benannt, so der Vorwurf.

In Jahnberge hinterlässt der Traktorverkauf einen faden Beigeschmack. So sprach Ortsvorsteherin Elke Bonanaty von einem „ganz linken Ding“. Wie sie sagt, habe sie sehr kurzfristig davon erfahren, dass der Traktor veräußert werden soll. Sie lehnte dies ab, hätte aber zumindest nichts dagegen gehabt, den Traktor dem Amt übergangsweise zu vermieten. Durch die Art und Weise des Verkaufes sieht sie das Ansehen der Gemeinde beschädigt. „Es hat viel Stress und Ärger gegeben.“ Bürgermeister Frank Donner räumt ein, „dass man sich innerhalb der Gemeinde mehr hätte unterhalten müssen“.

Das Amt will jetzt einen Traktor samt Anbaugeräten für rund 120 000 Euro kaufen, der im Frühjahr 2017 einsatzbereit sein soll.

Von Andreas Kaatz

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