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Havelland An Lärmwerten soll sich nichts ändern
Lokales Havelland An Lärmwerten soll sich nichts ändern
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19:25 23.06.2016
Das Logistikunternehmen Hermes plan, sich im GVZ Brieselang anzusiedeln. Quelle: Andreas Kaatz
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Brieselang

Weil der Bebauungsplan von 1994 zum Güterverkehrszentrum Brieselang (GVZ) offenbar rechtswidrige Festlegungen zum Lärmschutz enthält, sollen künftige Ansiedlungen vorerst auf Grundlage der allgemein gültigen „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm) bewertet werden. Auf diese Weise soll der Lärmschutz für die Anwohner auf der anderen Seite des Havelkanals trotzdem gegeben sein. Darauf haben sich die Gemeindevertreter mehrheitlich am Mittwochabend verständigt. Eine kurzfristige beziehungsweise einfache Änderung des Bebauungsplanes lehnen sie ab. Sie gehen zudem davon aus, dass die TA Lärm eine ausreichende Grundlage für das Landesumweltamt ist, um Bauanträge zu beurteilen. Anlass sind die Pläne des Logistikunternehmen Hermes, sich im GVZ anzusiedeln.

Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) trat in der jüngsten Sitzung erneut Befürchtungen entgegen, dass dadurch der Lärmschutz für die Anwohner ausgehebelt werden könnte. „Es geht darum, dass für die Bürger künftig nicht mehr Lärm produziert wird, als jetzt schon möglich ist“, sagte er. „Der Zustand, wenn die TA Lärm angewandt wird, werde so sein wie jetzt.“ Laut Garn wolle man auch keine Ausnahmen beschließen von den Regelungen im jetzt gültigen B-Plan.

Dass alles so bleibt wie bisher, glaubt Ralf Heimann (IBB) indes nicht. Er stellte die Frage in den Raum, warum Hermes Interesse daran hat, viel Geld für einen Rechtsanwalt auszugeben, um den Lärmschutz aushebeln zu können, wenn sich nichts ändert. Die TA Lärm taugt für ihn nur dazu, den Mindeststandard beim Lärmschutz zu gewährleisten. „Wir wollen aber ein höheres Niveau.“ Und ob die Regelungen im B-Plan, die aus seiner Sicht einen höheren Schutz für die Bürger bieten als die TA Lärm, tatsächlich rechtswidrig sind, könne nur ein Gericht feststellen.

Dem trat Christian Achilles (BFB) entgegen. Er warf Heimann vor, die Begriffe Emissionen (abgehender Lärm) und Immissionen zu verwechseln. Im Gegensatz zum B-Plan regele die TA Lärm die Immissionen – also das, was beim Bürger ankommt. Und die seien geringer als der Lärm an der Stelle, wo er entsteht. „Wenn jemand sagt, dies soll aufgeweicht werden, hat er es nicht verstanden oder will es nicht verstehen. Das ist eine Politik, die mit Lügen arbeitet“, so Achilles. Er betonte zudem, dass man für keinen Investor eine Ausnahme wolle.

Der IBB-Antrag, der vorsieht, an den Regelungen im B-Plan bis zu dessen Änderung festzuhalten, kam nicht durch. Wie Heimann sagt, wolle man sich nun eventuell an die Kommunalaufsicht wenden, um den eingangs genannten Beschluss zu prüfen. Zudem würden zwei Anwohner darüber nachdenken, Klage einzureichen.

Von Andreas Kaatz

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