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Havelland Anlaufstation für Flüchtlingsfragen
Lokales Havelland Anlaufstation für Flüchtlingsfragen
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00:20 05.10.2015
Bei einer Einwohnerversammlung in der Zeebra-Grundschule hatten die Brieselanger viele Fragen zur Flüchtlingsunterbringung. Quelle: Annett Lahn
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Brieselang

Zwar leben noch keine Flüchtlinge im Ort, aber spätestes wenn die vom Landkreis dort geplante Traglufthalle im Dezember steht, will die Kommune darauf vorbereitet sein. Und so haben die Gemeindevertreter am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen, für diesen Zweck eine halbe Stelle einzurichten. Mit deren Hilfe sollen Angelegenheiten bearbeitet werden, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde im Zusammenhang stehen. 18 200 Euro will sich die Kommune das kosten lassen. Die halbe Stelle ist erst einmal auf zwölf Monate befristet und soll zum 1. November besetzt werden.

„Es geht nicht darum, die Aufgaben des Landkreises zu erledigen“, stellte Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) klar. Vielmehr soll der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin sich um die technische Koordination in der Frage kümmern. So gehe es beispielsweise darum, dass die Kinder der Flüchtlinge in die Kindertagesstätten, den Hort oder die Schulen integriert werden. Dies sei Gemeindesache, so Garn. Darüber hinaus soll die Stelle eine Anlaufstation für die bisher mehr als 180 Menschen sein, die ehrenamtlich in der Willkommensinitiative mitarbeiten wollen. Ihnen müssten für ihre Aktivitäten unter anderem Räume zur Verfügung gestellt werden.

Der Bürgermeister erhofft sich von der Einrichtung der Stelle auch eine Entlastung der Gemeindeverwaltung. „Derzeit befassen wir uns einen Großteil unserer Zeit mit diesem Thema“, sagt Garn, der auch bedauert, dass man deshalb kaum noch dazu komme, Bürgeranfragen rechtzeitig zu beantworten. Viele Anrufe, die sich um die Flüchtlingsfrage drehen, würden derzeit in verschiedenen Bereichen im Rathaus auflaufen.

Mit wem die Stelle besetzt wird, steht noch nicht fest. „Eigentlich brauchen wir die ’eierlegende Wollmilchsau’“, meinte der Bürgermeister scherzhaft. Denn die Person müsse sich im Asyl- und Jugendrecht auskennen, mit Hartz IV und technischen Fragen.

Aber nicht von allen Gemeindevertretern kam Zuspruch. Eine der beiden Gegenstimmen stammt von Ralf Heimann, Fraktionsvorsitzender der IBB. Er warf Garn vor, mit einer solchen Stelle sein Machtpotenzial ausbauen und Einfluss auf die Arbeit der Willkommensinitiative nehmen zu wollen. „Die Menschen arbeiten doch ehrenamtlich. Sie werden sich nicht vor den Karren des Bürgermeisters spannen lassen“, so Ralf Heimann. Michael Koch, Fraktionschef der CDU, meinte hingegen: „Auch Ehrenamt braucht Unterstützung und die sollten wir gewähren.“ Ähnlich äußerte sich auch Corine ’t Hart (Grüne), die darin eine wichtige Anlaufstelle sieht.

Beschlossen haben die Gemeindevertreter aber auch eine Art Willensbekundung. Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass man den Landkreis bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft unterstützen will, aber gleichzeitig auch „eine enge Einbeziehung in die Planung und Umsetzung erwartet“. Denn bezüglich der geplanten Traglufthalle für 300 Leute sei dies bisher nur unzureichend erfolgt. Zudem solle die Bauleitplanung der Gemeinde respektiert werden.

Keine Mehrheit fand indes ein Antrag der Fraktion IBB, die es aus verschiedenen Gründen ablehnt, 300 Flüchtlinge in einer „auf Dauer angelegten Notunterkunft in der Traglufthalle am Standort Brieselang Nord“ unterzubringen. Es gibt Zweifel an einer erfolgreichen Integration. Vielmehr sollte man Gespräche mit den Gemeinden Dallgow-Döberitz und Wustermark aufnehmen, um etwa im Olympischen Dorf dauerhafte Wohnquartiere einzurichten. Koch dazu: „Ein Neubau ist günstiger als dort zu investieren. Zudem reden wir über eine schnelle Unterbringung bis Dezember.“

Von Andreas Kaatz

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