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Zankapfel Straßenbau

Rechtsaufsichtsbeschwerde nach Falkenseer Straßenbaubeschlüssen Zankapfel Straßenbau

26 Anliegerstraßen sollen im kommenden Jahr gebaut werden. So beschloss es die Falkenseer Stadtverordnetenversammlung. AfD-Abgeordneter Rainer van Raemdonck legte dagegen Rechtsaufsichtsbeschwerde ein.

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Straßenbau ist teuer und viel diskutiert.

Quelle: Christian Kranz

Falkensee. Mit einem Das-haben-wir-immer-so-gemacht wollte sich Rainer van Raemdonck nicht zufrieden geben. Der AfD-Abgeordnete legte bei der Kommunalaufsicht Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Straßenbaubeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung von 24. Juni 2015 ein.

Die AfD-Fraktion hatte damals geschlossen gegen die vorgestellten 26 Straßenbauvorhaben für das Jahr 2016 gestimmt. Nach van Raemdoncks Auffassung fehlten Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

Dann bekam der Falkenseer zwei Mal Post von der Kommunalaufsicht des Landkreises. Beim ersten Schreiben dürfte van Raemdonck sich gefreut haben, die Behörde bezeichnete die Falkenseer Beschlüsse wegen unterlassener Kostenvergleichsrechnung als „rechtswidrig“. Zwei Wochen später das Schreiben des aus dem Urlaub heimgekehrten Amtsleiters, der das erste Schreiben aufhob, da es von der falschen Annahme ausgegangen war, es handele sich um Baumaßnahmen des laufenden Haushaltsjahres. Da aber die Abgeordneten die Straßenbaupläne für 2016 beschlossen, sind sie nicht rechtswidrig.

Allerdings ganz konfliktfrei scheinen sie nicht zu sein. „Sie können noch geheilt werden“, meint Rainer van Raemdonck. So interpretiert er den Satz: „Es ist rechtlich und zeitlich noch zulässig, die nach § 16 KomHKV anzustellenden Vergleichsrechnungen rechtzeitig vor dem Beschluss der SVV über den Haushalt 2016 beispielsweise in einer ,Unterlage Bau’ zur Verfügung zu stellen.“

Das ist dringend nötig, meint auch Elfriede Schmidt (FDP/Bündnis Bürger für Falkensee). Sie ist der Meinung, dass zu wenig nach preiswerten Alternativen gesucht wird. Ihre Fraktion hatte im Mai im Bauausschuss einen Antrag gestellt, darin ging es um Varianten des Straßenaufbaus bei frostempfindlichen Böden. Der Antrag war abgelehnt worden.

„Wir müssen mehr auf die Kosten schauen“, sagt Elfriede Schmidt. Das Schreiben der Kommunalaufsicht sieht sie auch als Aufforderung, sich mehr damit zu befassen. „Das wird spannend, vielleicht auch teuer“, sagt sie.

Im Rathaus sieht man derweil weder die aktuellen Beschlüsse noch die Beschlüsse der Vorjahre gefährdet. „Ein zusätzliches Prozessrisiko wird in diesem Zusammenhang von der Stadt nicht gesehen“, wird durch die Pressestelle erklärt. „Keine anderen Themen sind so breit und ausführlich diskutiert worden, wie die Varianten im Straßenbau“, erklärt Thomas Zylla, stellvertretender Bürgermeister und Baudezernent. „Allerdings ist die Wirtschaftlichkeit hier nicht das einzige Entscheidungskriterium. Der Bau eines Gehweges oder einer Beleuchtungsanlage ist immer unwirtschaftlicher, als der Verzicht darauf. Die größere Sicherheit von Fußgängern auf einem Gehweg oder durch die nächtliche Beleuchtung ist nicht in Zahlen auszudrücken. Auch Lärmschutz- oder Baumschutzaspekte kosten Geld, sind aber für die Lebensqualität in der Stadt wichtig.“

Rainer van Raemdonck hat derweil eine neue Rechtsaufsichtsbeschwerde geschrieben, darin moniert er alle Beschlüsse des Anliegerstraßenbaus von 2015.

Von Marlies Schnaibel

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