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Anwalt soll Hort-Ausschreibung prüfen

Brieselang Anwalt soll Hort-Ausschreibung prüfen

Die Gemeinde Brieselang will jetzt das Ergebnis der Ausschreibung für den Hortanbau rechtlich prüfen lassen und sie gegebenenfalls aufheben. Denn statt einer preiswerteren Containerlösung, wie gewünscht, enthielten die beiden Angebote deutlich teurere Modulbauvarianten. Damit müsste die Gemeinde eine halbe Million Euro mehr bezahlen.

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Seit vielen Jahren herrscht Platzmangel im Hort Robinson.

Quelle: Tanja M. Marotzke

Brieselang. Der von Erziehern und Eltern ersehnte Anbau an das blaue Gebäude des Robinson-Hortes wird wohl realisiert, wie jetzt die Hauptausschusssitzung ergeben hat. Offen ist allerdings noch, in welcher Form – doch noch als preiswerte Containerlösung für etwa fünf Jahre oder aber als dauerhafte und teurere Modulbaulösung. In beiden Fällen würden 72 Plätze neu geschaffen. Eine Ausnahmegenehmigung vom Ministerium, mit der der Hort seit vielen Jahren lebt, wäre dann nicht mehr notwendig. Allerdings benötigt der Hort auch in Zukunft die schon jetzt genutzten fünf Räume in der benachbarten Grundschule, um auf 262 Plätze zu kommen.

Die endgültige Entscheidung zum Hortanbau werden die Gemeindevertreter am 31. Mai treffen. Dass dies nicht leicht wird, zeigte schon die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch. Im Ergebnis der Ausschreibung müsste die Gemeinde nämlich für den Anbau eine halbe Million Euro mehr ausgeben als geplant (MAZ berichtete). Denn zwar gaben zwei Firmen Angebote ab, die aber in beiden Fällen statt der Container- nur die deutlich teurere Modulbauvariante enthielten.

So hat der Hauptausschuss letztlich zwar den dauerhaften Anbau empfohlen, dies aber nur unter Vorbehalt. Ein Rechtsanwaltsbüro soll nun bis Ende Mai die Ausschreibung genau unter die Lupe nehmen. Die Abgeordneten haben nämlich erhebliche Zweifel, ob sie rechtsverbindlich ist. Sie würden die Ausschreibung am liebsten aufheben und den Auftrag freihändig vergeben. Warum, das machte BFB-Fraktionschef Christian Achilles deutlich: „Wir haben mit dem Verfahren ein Problem. Wir haben eine Interims-Lösung ausgeschrieben, wollten Container haben, bekamen aber eine Lösung für 850 000 Euro. Damit wurde etwas anderes angeboten. Wir sind nicht davon überzeugt, dass wir das annehmen müssen.“

Für Achilles wäre der dauerhafter Anbau ans blaue Haus auch aus einem anderen Grund keine gute Lösung. Denn in unmittelbarer Nachbarschaft soll künftig die neue Ober- beziehungsweise Gesamtschule entstehen. „Wir würden die Fläche damit komplett zubauen, es entstünde eine Ansammlung von Gebäuden. Das ist eigentlich unzumutbar.“

„Das ist, als wenn man einen Pudel bestellt und einen Elefanten bekommt“, meinte Ralf Heimann (IBB) zum Ausschreibungsergebnis. Er will geklärt haben, ob möglicherweise falsch ausgeschrieben worden ist. Michael Koch (CDU) plädiert dafür, den Anbau und damit verbundene Einschränkungen auf dem Gelände wegen des zeitlichen Zwangs in Kauf zu nehmen. Denn die Ausnahmegenehmigung würde nur noch bis maximal Ende des Jahres erteilt. Gibt es keine Alternativen, könnten ab nächstem Jahr Hortplätze fehlen und angesichts des Betreuungsanspruchs Schadenersatzklagen von Eltern drohen.

Norbert Jütterschenke (SPD) machte zudem darauf aufmerksam, dass die Horterzieher kaum noch Verständnis haben werden, wenn sich der Anbau deutlich verzögert. Er spricht sich daher für den Verwaltungsvorschlag aus, der den Anbau für 850 000 Euro empfiehlt, um keine Zeit mehr zu verlieren. Hort-Leiterin Mandy Dahms bestätigt den Handlungsdruck: „Die Zustände bei uns sind nicht mehr tragbar.“

Auch der Druck von den Eltern ist wirklich groß, dass etwas passiert, meinte Heike Swillus (Linke), während Corine t’ Hart mahnte, dass die Hortnutzung nicht dauerhaft auf Kosten der Schule gehen darf. Diese stellt seit Jahren Räume zur Verfügung und schränkt sich damit selber ein. Die Grünen-Politikerin möchte deshalb, dass der geplante Anbau sofort aufgestockt wird.

Nach Ansicht von Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) sei eine Aufstockung des Anbaus um zwei, maximal drei Räume derzeit nicht so ohne weiteres möglich. Hinsichtlich der Aufhebung der Ausschreibung meinte er: „Dann müssten wir uns wohl auf Schadenersatzklagen der Firmen einrichten.“

Von Andreas Kaatz

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