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Anwohner der Mozartstraße werden unruhig

Premnitz Anwohner der Mozartstraße werden unruhig

Die Stadt Premnitz will für 580 000 Euro die Mozartstraße ausbauen lassen. Weil durch Anliegerbeiträge 160 000 Euro wieder herein geholt werden, sind einige Anwohner unruhig geworden. Da es nur 20 Anlieger gibt, können auf die Betroffenen schnell gut vierstellige Beträge zukommen. Weil auch der Wasserverband Leitungen erneuert, werden hier noch einmal Eigenbeiträge fällig.

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Schon gekennzeichnet sind die Bäume an der Mozartstraße, die im Rahmen der Neugestaltung gefällt werden.

Quelle: Bernd Geske

Premnitz. Die Premnitzer Stadtverordneten sind sich einig, dass bei den vielen dringenden Straßenproblemen der Stadt nun die Mozartstraße als nächste erneuert wird. In den Ausschüssen ist das Bauprogramm besprochen worden, am 14. Dezember soll es die Stadtverordnetenversammlung beschließen. Anlieger der Mozartstraße beobachten das Geschehen mit gemischten Gefühlen, weil sie zu den Baukosten einen Eigenbeitrag leisten müssen.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung fragte ein Anwohner nach, wie und wann die Finanzierung erfolgen soll und ob tatsächlich die gesamte Grundstücksgröße zur Berechnung des Eigenbeitrags mit herangezogen werde: „Die Berggegend auch?“ Im Hauptausschuss teilte die Abgeordnete Christine Milde (SPD) mit, die Leute in der Mozartstraße seien „ein bisschen nervös“. Es könne sein, dass Ratenzahlungen für Anliegerbeiträge erforderlich werden, „weil es Riesensummen sind“.

Teilweise gereizter Gedankenaustausch mit dem Bürgermeister

Christine Milde hatte sich zu Anfang zwar für befangen erklärt, weil sie an der Mozartstraße wohnt, das hielt sie aber nicht davon ab, sich trotzdem an der Diskussion zu beteiligen. Das sorgte in der Folge zu einem teilweise gereizten Gedankenaustausch ihrerseits mit Bürgermeister Ralf Tebling (SPD), weil der ihr nahelegte, wenn sie denn befangen sei, dürfe sie bei der Beschlussvorlage nicht mitreden. Für den Ausbau der Mozartstraße plant die Stadt 580 000 Euro ein. Über Anliegerbeiträge will sie gemäß ihrer Straßenausbaubeitragssatzung 160 000 Euro wieder herein holen.

Es gibt indes nur 20 Eigentümer von anliegenden Grundstücken, einer davon ist die Stadt selbst. Obwohl die jeweilige Grundstücksgröße, die Nutzungsart und Bebauung bei der Berechnung eine Rolle spielen, lässt sich erkennen, dass in manchen Fällen die Anliegerbeiträge gut vierstellig sein können. Nicht zu vergessen ist, dass der Wasser- und Abwasserverband gleichzeitig mit dem Straßenbau auch seine Leitungen erneuert, wofür ebenfalls Anliegerbeiträge anfallen.

Bislang bei ähnlichen Fällen immer eine Lösung gefunden

Bürgermeister Ralf Tebling weist darauf hin, dass fast alle Anlieger sich in der Verwaltung informierten, als die Bauplanung auslag. Wer nicht zahlen könne, müsste der Stadt seine finanziellen Verhältnisse offenlegen, dann sei ein Zahlungsaufschub möglich. „Wer Eigentum erwirbt“, sagt Ralf Tebling, „muss wissen, dass solche Bauprojekte kommen können.“ Bislang sei bei ähnlichen Projekten immer eine Lösung gefunden worden.

Von Bernd Geske

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