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Asyl-Notunterkünfte sollen nicht für immer sein

Kreistag Havelland debattiert über Flüchtlinge Asyl-Notunterkünfte sollen nicht für immer sein

Um die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr im Landkreis Havelland ankamen, ordentlich unterzubringen, wurden Notunterkünfte eingerichtet. Diese Notunterkünfte sollen aber nur eine Episode bleiben, hieß es am Montagabend bei der Sitzung des Kreistages. So schnell wie möglich sollen die Flüchtlinge in feste Gemeinschaftsunterkünfte ziehen.

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Diese Notunterkunft für Flüchtlinge am Hasenweg ist nur eine vorübergehende Lösung.

Quelle: foto: Bernd Geske

Rathenow. Die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen wird auch in diesem und im kommenden Jahr ein Schwerpunkt der Arbeit der Kreisverwaltung sein. Jetzt haben Landrat Burkhard Schröder (SPD) und sein Dezernententeam im Kreistag aufgezeigt, wie man darauf hinwirken will, die Notunterkünfte so schnell wie möglich durch feste Gemeinschaftsunterkünfte zu ersetzen.

Bis zum 31. Januar 2016 sind insgesamt 1720 Asylsuchende und Flüchtlinge im Landkreis Havelland gezählt worden. Das sagte Landrat Burkhard Schröder am Montag bei einer Sitzung des Kreistages.

1257 Flüchtlinge in Gemeinschafts- und Notunterkünften

Erstmals legte der Landrat eine umfassende Übersicht zu den Flüchtlingen im Havelland vor. 1257 sind in Gemeinschaftsunterkünften und in Notunterkünften untergebracht. Notunterkünfte können aber nur eine Übergangslösung sein. „Sie entsprechen nicht den Standards unseres Landes und auch die finanzielle Ausstattung durch das Land ist nicht ganz gesichert“, so Burkhard Schröder.

Daneben kommen Flüchtlinge in Wohnungen unter. In Falkensee gibt es allerdings kaum Wohnungen. In Rathenow und in Premnitz sieht das anders aus. Hier gebe es auch eine gute Kommunikation mit den Verantwortlichen vor Ort, lobte Schröder. Die Kreisverwaltung ist derzeit dabei, Unterkünfte einzurichten, die auf Dauer halten. Schröder erwähnte die Unterkunft in Schönwalde und in anderen Gemeinden, so auch Nauen.

52 Frauen und Männer abgeschoben

Der Landreis Havelland hat nicht nur Flüchtlinge aufgenommen, es gab auch Abgänge, wie Landrat Burkhard Schröder sagte.

Anerkannt wurden im vergangenen Jahr 177 Flüchtlinge.

Durch Fort- und Umzüge verließen 59 Personen den Kreis. Unter das Kapitel „Rückführung“ in die Heimat fielen 52 Personen Für die Zukunft erwartet der Landrat, dass zwei Drittel der Flüchtlinge einen Asyl- oder Aufenthaltsstatus bekommen.

Der Kreishaushalt wird durch diese Aufgabe stark belastet. Im Jahr 2015 kostete die Flüchtlingsaufgabe insgesamt 15,7 Millionen Euro. Inbegriffen sind alle Positionen von der Unterbringung bis zu Verwaltungskosten, Leistungen und andere Kosten. Den Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von 10,99 Millionen Euro gegenüber. 4,78 Millionen Euro ist der Betrag, den der Landkreis dazugibt. „Das ist gut ein Drittel der Kosten“, so Schröder. Der Landrat erwartet, dass nach der Schlussabrechnung ein Zuschuss bis zu sieben Millionen Euro für 2015 zusammenkommen kann.

Kritik am Landesaufnahmegesetz

Scharfe Kritik übte Schröder an dem Entwurf des Landesaufnahmegesetzes, das demnächst verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz sehe für das Land Brandenburg nicht vor, dass die Aufgaben rund um das Flüchtlingsthema auseinanderzusetzen sind. Anders sei das in Bayern oder Baden-Württemberg.

Noch sei der Haushalt des Kreises stabil. Aber auf Dauer strapazieren die Ausgaben den Etat sehr. Schröder forderte insbesondere Landes- und Bundespolitiker auf, den Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Und er zeigte sich optimistisch, dass auf mittelfristige Sicht doch noch mehr Geld an die Kreise überwiesen wird.

Neben diesen Aufgaben stehen auch die Herausforderungen bei der Integration und bei der Eingliederung der Flüchtlinge. „Wir werden mit diesen Aufgaben noch länger zu tun haben“, sagte Schröder.

Von Joachim Wilisch

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